Brief an EU-Kommission Seehofer mischt sich in Brexit-Verhandlungen ein

Horst Seehofer eröffnet einen zweiten Streit mit Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab. In Brüssel ist die Irritation groß.

Innenminister Horst Seehofer
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Innenminister Horst Seehofer

Von , Brüssel


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Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte seinen Höhepunkt erreicht: Bis in die frühen Morgenstunden des 27. Juni hatte der Koalitionsausschuss in Berlin getagt, ohne Ergebnis. Es drohte der Bruch der Bundesregierung und der Union - und das alles einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Eigentlich, so könnte man meinen, hätte Horst Seehofer alle Hände voll zu tun haben müssen.

Doch offensichtlich fand der CSU-Innenminister noch Zeit, nebenbei eine zweite Front gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu eröffnen: Er schrieb einen geharnischten Brief an die EU-Kommission, in dem es nicht etwa um Flüchtlings- und Migrationspolitik, sondern um den EU-Austritt Großbritanniens ging.

Die Sicherheit der EU-Bürger müsse Vorrang vor allen anderen Verhandlungsthemen haben, heißt es in dem auf den 27. Juni datierten Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die harte Verhandlungslinie der EU-Kommission aber drohe die Sicherheitsarchitektur der EU zu untergraben, warnt Seehofer. Um den grenzüberschreitenden Terrorismus effektiv zu bekämpfen, müsse die EU auch in Zukunft "uneingeschränkt" mit Großbritannien zusammenarbeiten.

Der Brief war nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Offenbar hat Seehofer nicht einmal seine eigenen Leute in Brüssel eingeweiht. Selbst Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, soll der Brief am Freitagmittag noch nicht vorgelegen haben, wie es aus EVP-Kreisen hieß.

Seehofer will Briten gesamte EU-Sicherheitsarchitektur zur Verfügung stellen

In dem Schreiben fordert Seehofer, der britischen Regierung auch nach dem Brexit vollen Zugang zu den Datenbanken der EU einzuräumen, etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und zum Strafregister-Informationssystem Ecris. Andernfalls, so Seehofer, müsste die Bundesregierung alle britischen Daten aus ihren Beständen löschen.

Seehofer kritisiert in dem Schreiben, über das die "Financial Times" zuerst berichtet hat, auch die Brexit-Verhandlungsleitlinien des Europäischen Rats. Deren Tenor lege ein künftiges Verhältnis zu Großbritannien nahe, "das zwangsläufig ein Minus im Rahmen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bedeutet". Er erlaube sich aber als Innenminister eines EU-Staats darauf hinzuweisen, "dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union genießen muss". Deshalb müsse "die gesamte EU-Sicherheitsarchitektur" in eine neue Partnerschaft mit London überführt werden.

In Brüssel liest man das nicht gern. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat einen vollen Zugang der Briten zu den EU-Datenbanken ausgeschlossen, sollte London nicht von seinen bisherigen roten Linien abrücken. So lehnt es die britische Regierung kategorisch ab, sich nach dem Brexit der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs unterzuordnen. Das aber wird in Barniers Team als Voraussetzung für eine umfassende Sicherheits-Zusammenarbeit gesehen, so wie Seehofer sie sich vorstellt. Merkel hat die klare Verhandlungslinie der Kommission bisher unterstützt - und immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Geschlossenheit der anderen 27 EU-Staaten sei.

Irritation unter anderen EU-Staaten

Unter denen sorgt Seehofers Brief nach Angaben von Diplomaten für Irritation. Ein Innenminister könne sich nicht anmaßen, die von 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten Verhandlungsleitlinien in Frage zu stellen, heißt es. Zudem gehe es in Seehofers Brief um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, über die man aber derzeit noch gar nicht mit London rede. Sie sollen erst ab dem Herbst verhandelt werden.

Für die britische Premierministerin Theresa May, die am Freitag in einer Sondersitzung in Chequers ihrem zerstrittenen Kabinett einen neuen Brexit-Plan vorstellen will, ist der Brief gleichwohl ein Geschenk. Seit Beginn der Verhandlungen mit der EU versucht die britische Regierung, die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit als Faustpfand zu nutzen - auch wenn sie das offiziell zurückweist.

Bisher hatte diese Strategie wenig Erfolg. Dennoch werde man in den kommenden Wochen weitere Versuche Mays erleben, nach dem Motto "teile und herrsche" vorzugehen, heißt es aus der Kommission. Man vermute, ließ ein Brüsseler Beamter durchblicken, dass May direkt mit Seehofer gesprochen und ihn in ihrem Sinne beeinflusst habe.

Merkel will neuen Streit vermeiden

Jean-Claude Juncker gab sich indes unbeeindruckt von Seehofers Einmischung. "Wir halten uns an die Richtlinien des Europäischen Rats", sagte der EU-Kommissionspräsident bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Man werde sich an den vereinbarten Zeitplan halten. "Und wenn man in schwierige Verhandlungen gerät, sollte man nicht unbedingt allen innenpolitischen Reflexen folgen."

Merkel will derweil offenbar neuen Ärger mit Seehofer vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, auch die Bundeskanzlerin sei an einer engen Sicherheits-Zusammenarbeit mit Großbritannien interessiert. "Insofern ist das auch ihr Anliegen."


Zusammengefasst: Horst Seehofer mischt sich direkt in die Brexit-Verhandlungen der EU-Kommission ein. Die bisherige Strategie drohe die Sicherheit der EU zu schwächen, kritisiert Seehofer in einem Brief an die Brüsseler Behörde - und will den Briten auch nach dem Brexit vollen Zugang zu allen Sicherheits-Datenbanken der EU gewähren. In Brüssel ist man empört.

insgesamt 320 Beiträge
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oezzi95 06.07.2018
1. Was denkt er, wer er ist
Seehofer scheint wohl die Taktik „Trump‘s first“ zu sehr zu Herzen genommen zu haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass dieser Mann von wütenden Bürgern und Politikern ins politische K.O. Auf Lebzeiten gedrängt wird.
gesell7890 06.07.2018
2. Was
genau hat Herr Seehofer an dem Wort "Innenminister" nicht kapiert?
susuki 06.07.2018
3.
So ein Dummerchen. Der Britische Geheimdienst hat auch Zugang zu seinen privaten emails. Zu den sicherheitskritischen Datenbanken? selbstverständlich auch. Die Briten bleiben ein Teil von Interpol.
yourtalkmaster 06.07.2018
4. es reicht
der Mann sollte umgehend abgesetzt werden, bevor er weiter die gesamte Regierungsarbeit lächerlich macht.
pennywise 06.07.2018
5. tja
Merkel ist vor Horsterl iauf die Knie gegangen. Nun legt der Egomane nach. Die Kanzlerlin bloß zu stellen ist Horsterls Hauptziel
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