Die CSU und Viktor Orbán Flirt mit einem Brandstifter

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht.

Horst Seehofer (li.) und Viktor Orban: Wer erledigt die "Drecksarbeit"?
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Horst Seehofer (li.) und Viktor Orban: Wer erledigt die "Drecksarbeit"?


Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann Reden halten, die vor kaltschnäuzigen Gehässigkeiten nur so strotzen. Diese Reden hält er zu Hause.

Dann geht es um das "Europa des liberalen Blablas", um Flüchtlinge, die für ihren Tod im Mittelmeer oder in Schlepper-Lkws selbst verantwortlich sind, um die "islamische Flut der Abermillionen", die Europa in den Untergang treiben, um ein Brüssel, das Europas Nationen zerstören will und um die Bewahrung eines ethnisch und kulturell homogenen Ungarns unter Duldung der paar "Kebab-Verkäufer auf der Budapester Ringstraße", die man natürlich gern habe.

Viktor Orbán kann auch Reden ohne solche Sprüche halten. Die hält er im Ausland.

Er gibt sich dann charmant und jovial. So wie bei Bayerns Christsozialen. Er sei in gewissem Sinne einer der "Kommandanten der Grenzfestung des bayerischen Ministerpräsidenten", so Orbán, da habe er es als seine Pflicht empfunden, zur CSU-Klausurtagung zu kommen und Bericht zu erstatten. Ja, er schütze in Ungarn auch die bayerische Südgrenze, sagte Orbán.

Dann ließ er Einzelheiten eines ambitionierten Sechs-Punkte-Plans verlauten, den er später dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel präsentierte: Neben Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlingslager im Nahen Osten und für die Grenzsicherung in Griechenland verlangt Orbán allen Ernstes auch, dass die EU Russland als Partner in die Lösung der Flüchtlingskrise einbeziehen müsse. Sein Plan, so Orbán mit reichlich Selbstüberhebung, bringe endlich Realitätssinn in die Flüchtlingspolitik.

Orbán kommt der CSU in der Flüchtlingsdebatte gerade recht, denn er spricht vieles von dem öffentlich aus, was sich CSU-Politiker bislang höchstens hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Ob die Christsozialen ansonsten aber wirklich wissen, wen sie sich eingeladen haben, darf bezweifelt werden.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Orbán die deutsche Grenze schützt oder gar "für uns die Drecksarbeit erledigt", wie der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen vor wenigen Tagen in einer Talk-Show behauptete. Schon vor Wochen ließ Ungarn einen großen Teil der Flüchtlinge ohne Registrierung nach Österreich weiterreisen, aktuell werden nahezu alle, die an der kroatischen Grenze ankommen, von der ungarischen Polizei umgehend in Richtung Österreich geleitet, natürlich ohne Registrierung - während die ungarische Regierung allen Ernstes behauptet, sie halte als einzige in der EU sämtliche Dublin-Regeln ein.

Parallel dazu etabliert Ungarn ein militärisches Grenzsicherungssystem, Waffeneinsatz inklusive, das Flüchtlingen praktisch bald kaum noch eine Chance lässt, das Land zu betreten - die Drecksarbeit können dann andere machen. Wer es dennoch nach Ungarn schafft, der hat gute Chancen, von einer seit Neuestem praktizierten Ad-hoc-Justiz kriminalisiert zu werden, die nicht nur den europäischen Asylregeln, der Genfer Flüchtlingskonvention und vielen grundlegenden rechtsstaatlichen Kriterien widerspricht, sondern sogar der von Orbán 2012 durchgepeitschten, vielkritisierten ungarischen Verfassung.

Das Europa, dessen christliche Kultur und Werte Viktor Orbán in so großer Gefahr durch "liberales Blabla" und die "islamische Flut der Abermillionen" sieht - er selbst schickt sich an, es zu zerstören.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Ungarn habe ein militärisches Grenzsicherungssystem - "Schießbefehl inklusive" - etabliert. Tatsächlich hat Ungarn ein Grenzsicherungssystem etabliert, das weitgefasste Möglichkeiten beinhaltet, einen Schusswaffeneinsatz anzuordnen. Ein Schießbefehl ist damit zwar nicht ausdrücklich verfügt, das Gesetz darf aber durchaus so verstanden werden, dass er mitgedacht ist. Die Redaktion hat das Wort Schießbefehl deshalb durch das Wort Waffeneinsatz ersetzt.

Im Video: Seehofer und sein umstrittener Gast Orbán

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
UrheberTM 23.09.2015
1. Einer von vielen
So unerträglich Orbans Innenpolitik auch ist, "die Idee Europas zu bedrohen" ist nun wahrlich nicht länger sein Alleinstellungsmerkmal.
satter 23.09.2015
2. leider
Leider ist jede Stimme für die CSU auch eine Stimme für Merkel. Seehofer sagt das richtige, und hat ein Gespür für die wahre Stimmung im Land, was allerdings von den Medien kleingehalten werden soll. Eine bundesweite CSU würde viele Stimmen bekommen, aber leider geht die CSU Stimme bei den Bundestagswahlen zugunsten der CDU auf. Also man wählt die CSU und wird bundesweit mit dem Gegenteil dessen bestraft, was man gewählt hat. Also dann besser nicht CSU wählen.
patrick6 23.09.2015
3. Seehofer...
"Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht?" Da Seehofer eigentlich nie irgendwas 'weiß' (im Sinne von 'Wissen' und 'könnte ich mein Wissen evtl. mal sinnvoll einsetzen und nicht nur bayrische Stammtische volllabern'), kann man ihm es eigentlich nur absprechen. Er glaubt, da einen gefunden zu haben, mit dem eine einfache Lösung der Flüchtlingsfrage zu machen ist. Im Sinne von 'Zaun hoch, gut ist'. Dumm nur (für ihn und Orban), dass das nicht eben einfach ist. Das könnte das Problem sein, denn Komplexität war ja noch nie ein Ding des bayrischen Geistes. Schlichtheit ist hier Gebot der Stunde (und evtl. Tage). Dann wird vielleicht noch was draus.
bapf 23.09.2015
4. Ach ja?
Liegt er denn wirklich so falsch dieser schlimme Herr aus Ungarn? Und die Dreistigkeit zu besitzen die Russen mit einbeziehen zu wollen...tsts...vielleicht tun ja die mehr als unsere wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantik!
rameldida 23.09.2015
5. Orban ist ein Realpolitiker,
kein Tagträumer wie Frau Merkel die ihre Fahne immer in den Wind hängt und morgen genau das Gegenteil von dem sagt was sie tags zuvor gesagt hat. Orban packt die Probleme an, die Merkels verantwortungslose Politik über Europa gebracht hat. Er ist ein Macher und ich als Deutsche bin ihm und den Ungarn zutiefst dankbar für ihre bisher geleistete Arbeit. Noch ist Europa nicht verloren, so lange es noch Politiker gibt, die an die eigene Bevölkerung denken und nicht nur den Büttel für die Wirtschaftsbosse zum besten geben.
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