Seehofers Moskau-Bilanz "Nobel von Putin"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt seine Moskau-Reise, gibt aber kaum Details seines Treffens mit Putin preis. "Man muss auch mal das Wasser halten können", sagt er.

Von , Moskau

Seehofer (l.) bei Putin
DPA

Seehofer (l.) bei Putin


Gegenüber dem Kreml steht das Ritz Carlton, unter Moskaus teuren Nobelherbergen ist es die teuerste. Das günstigste Zimmer kostet 300 Euro die Nacht, der Blick von der Dachterrasse auf den Kreml hinab ist atemberaubend, Hollywoodstar Angelina Jolie hatte hier ein Fotoshooting.

Horst Seehofer hat im Ritz Carlton seinen letzten öffentlichen Auftritt auf der umstrittenen Moskau-Mission, eine Pressekonferenz zwischen dunkel getäfelten Wänden. Bayerns Ministerpräsident spricht von einer erfolgreichen Reise, konstruktiven Gesprächen, großer Anerkennung für Bayern. Die Pressekonferenz beginnt mit den üblichen Floskeln, steigert sich dann aber zu einer Art Kreuzverhör. Seehofer hat die Kommentare über seinen Moskautrip gelesen. Von "Torheit" war die Rede, von einem "falschen Signal".

So mag er das nicht stehen lassen, er will sich rechtfertigen. 70 Minuten antwortet er am Mikro auf die Fragen der Journalisten, danach steht er noch lange diskutierend in einem Pulk Journalisten und schüttelt immer wieder den Kopf.

Russlands Medien jazzen den Besuch aus München hoch als ersten Schritt einer Kanzler-Dämmerung: Der Rebell Seehofer widersetzt sich gegen die Sanktionskanzlerin Merkel, solche Geschichten hören die Russen gern. Die Kanzlerin ist in Russland inzwischen fast so unbeliebt wie US-Präsident Obama, man hält sie für eine Sklavin der Amerikaner. Hat sich Seehofer nicht vor den Karren der Kreml-Propaganda spannen lassen? Er sei 40 Jahre in der Politik, schnaubt Seehofer, und habe sich "noch von niemandem instrumentalisieren lassen".

Seehofer fühlt sich unfair beurteilt

Täuscht denn der Verdacht, dass er sich mit der Reise auch gegen Kanzlerin Merkel profiliert? Seehofer findet das unfair. Sage er nichts, gelte das als Indiz einer Verschwörung. Betone er dagegen die enge Abstimmung mit Berlin, gelte es als verdächtig, dass er sich rechtfertige. Dann zählt er auf, mit wem er die Reise besprochen hat: Kanzleramt, Außenministerium, Sicherheitskonferenz, Ostausschuss der Wirtschaft, und das hört sich dann doch sehr nach Rechtfertigung an.

Seehofer und sein Reisebegleiter Edmund Stoiber haben fast zwei Stunden mit Wladimir Putin gesprochen, Mittwoch Abend in der Residenz Nowo-Ogarjowo. Wirtschaft war ein Thema, Flüchtlinge, die Ukraine, aber im Zentrum standen Syrien und die Flüchtlingsströme. Europa sei von Krisenherden umgeben, einem "Ring aus Feuer", so nennt Seehofer das. Die Bevölkerung erwarte, "dass diese Probleme gelöst werden, sie drückt uns die Daumen". Der Bürgerkrieg in Syrien sei ohne Russland nicht zu beenden. Mit Russland hat es bislang aber auch nicht geklappt. Welche Ansätze hat der CSU-Chef mit Putin erörtert? "Man kann nicht jedes Gespräch öffentlich machen, und das verstehen auch die Bürger", glaubt er.

Es ist eine schwierige Pressekonferenz. Die meisten Reporter im Ritz Carlton reisen regelmäßig auch in die Ukraine. Sie haben von der Krim berichtet und dort die Spezialkräfte von Moskaus Armee mit eigenen Augen gesehen, während Putin der Weltöffentlichkeit ins Gesicht log, dort operierten nur Bürgerwehren. Woher nehmen die beiden Gäste aus München die Gewissheit, auf das Wort des russischen Präsidenten vertrauen zu können? "Wer seinem Gesprächspartner kein Grundvertrauen entgegenbringt, wer alles für Taktik hält, ist politikunfähig", kontert Seehofer.

Oder naiv. Der CSU-Chef findet es "nobel, dass Putin betont, er mische sich nicht ein in Deutschlands Flüchtlingspolitik". Dabei ist es erst eine Woche her, dass Außenminister Sergej Lawrow genau das machte: Er befeuerte die Flüchtlingshysterie an Deutschlands rechtem Rand mit dem Hinweis, das 13 Jahre alte Mädchen Lisa aus Berlin sei "sicher nicht freiwillig 30 Stunden verschwunden". "Schwieriges Kapitel", sagt Seehofer. Aber es sei ja beendet, beigelegt durch ein Telefonat von Frank-Walter Steinmeier mit Lawrow.

Ukraine als Verhandlungsmasse?

Und die Ukraine? Macht Putin den Eindruck, die West-Orientierung der gewählten Regierung in Kiew zu akzeptieren? Der Präsident habe eine "ausgewogenen Analyse der Situation" gegeben, findet Seehofer. Mehr will er dazu nicht sagen: "Manchmal muss man als Politiker das Wasser halten können, damit man die Probleme lösen kann." In einigen Monaten könne er mehr sagen, vielleicht. Dann geht er wieder zu Syrien übrig.

Nach anderthalb Stunden verlässt Seehofer den Raum. Zurück bleibt das unbestimmte Gefühl, die Ukraine könnte auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung in Syrien kein Hindernis sein, eher Verhandlungsmasse.

Die russischen Gastgeber hat der Besuch aus Bayern offenbar für sich eingenommen. Moskaus Bürgermeister lobte, Seehofer habe mit seiner Reise "eine echte Heldentat vollbracht". Präsident Putin drehte sich - nachdem er sich eigentlich schon verabschiedet hatte - noch einmal zu dem Deutschen um. "Kommen Sie bald wieder", hat er gesagt.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.