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Drohnenkrieg und NSA-Affäre: Menschenrechtler prangern Obamas Politik an

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Human Rights Watch: Jahresbericht der Grausamkeiten Fotos
REUTERS

Bei Drohnenangriffen sterben Zivilisten, Massenüberwachung löscht das Recht auf Privatsphäre aus: Human Rights Watch äußert scharfe Kritik an US-Präsident Obama. Insgesamt listet die Organisation Verstöße gegen die Menschlichkeit in 90 Ländern auf.

Hamburg - Mit hehren Zielen hatte US-Präsident Barack Obama sein Amt angetreten, von der Umsetzung zeigt sich Human Rights Watch (HRW) enttäuscht. Immer wieder diene die nationale Sicherheit als Vorwand für Rechtsverletzungen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2013. Bei gezielten Tötungen, etwa durch Drohnen, und bei der elektronischen Massenüberwachung habe er "die Programme seines Vorgängers aufgestockt und erweitert", schreibt Kenneth Roth, Executive Director von HRW.

Die direkte Bedrohung durch Pakistaner, Jemeniten und Somalier sei "bestenfalls sporadisch", dennoch sterben in diesen Ländern noch immer Zivilisten durch amerikanische Drohnen. Die Regierung Obama weigere sich zumeist, öffentlich Verantwortung für die Angriffe zu übernehmen. Zurzeit nutze lediglich die USA zielgerichtet Drohnen. "Aber das wird sich ändern", prognostiziert Roth. "Und Washington wird zweifelsohne bedauern, Präzedenzfälle geschaffen zu haben."

Auch dass von dem US-Geheimdienst NSA massiv Daten ausgespäht und weltweit Telefone abgehört werden, prangert Human Rights Watch an. Mit der elektronischen Massenüberwachung werde das Recht auf Privatsphäre zu großen Teilen ausgelöscht.

Die weltweite Empörung lasse zwar auf einen Wandel hoffen, auch die 46 Änderungsvorschläge des US-Reformausschusses seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Noch ist jedoch unklar, ob irgendeine dieser Empfehlungen umgesetzt wird", schreibt Roth. Wenn nicht, nähme das Potential für mehr Internetzensur zu.

Folter und Todesstrafe in Syrien bleiben

667 Seiten umfasst der HRW-Jahresbericht mit dem Überblick über die Lage in 90 Ländern. Massive Probleme im Umgang mit Menschenrechten werden vor allem in Syrien, Zentralafrika sowie in Ägypten, Russland und der Türkei verzeichnet:

  • Scheitern bei Krisenschlichtung in Syrien: Bereits im Jahresbericht 2012 fanden die Gräueltaten der Regierung, aber auch die der Rebellen besondere Erwähnung. 2013 sei die Rücksichtslosigkeit der Regierung bei militärischen Einsätzen erneut deutlich geworden, vor allem beim Sarin-Angriff auf Ghuta. Doch während die Welt vor allem den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und bekämpft, sterben in Oppositionsgebieten Menschen vor allem durch ballistische Raketen, Artilleriegeschosse oder Bomben. Der HRW-Report beruft sich auf örtliche Beobachter, die 5000 Tote im Monat melden. Auch Folter und Todesstrafe seien in syrischen Gefängnissen an der Tagesordnung, die Versorgung der Flüchtlingsströme werde durch die Regierung behindert. Auf diplomatischer Ebene gebe man sich selbstzufrieden bis apathisch, schreibt Roth. Dabei könne mit aggressiven Sanktionen für Banken, Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder Waffenembargos viel mehr erreicht werden.

  • Einsatz in Zentralafrika: Im Gegensatz zu Syrien habe in Zentralafrika das Prinzip der Schutzverantwortung gegriffen. Als in der Zentralafrikanischen Republik religiös motivierte Massenmorde verübt wurden, wurden Gelder von westlichen Regierungen bereitgestellt und Friedenstruppen entsandt. "Um das Land vom Rand der Katastrophe zurückzuführen, ist noch sehr viel mehr nötig, aber die Völkergemeinschaft hat mehr Willen gezeigt, sich ihrer Verpflichtung zu stellen", schreibt Roth.
  • Vorgetäuschte Demokratien in Ägypten, der Türkei und Russland: Gleich mehrere Länder betrifft laut Human Rights Watch der Missbrauch des Mehrheitsprinzips unter dem Deckmantel der Demokratie. Während bereits Präsident Mohammed Mursi in Ägypten regierte, als seien Minderheitenrechte nicht von Belang, habe sich die Situation auch nach dessen Sturz durch das Militär nicht verbessert. "Mit exzessiver und brutaler Gewalt zerschlugen die von Militärs gesteuerten Behörden Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo", fasst HRW zusammen. Tausend Menschen seien dabei getötet worden, "wahllos und in einigen Fällen vorsätzlich". Auch die türkischen Regierungsmethoden werden laut HRW immer autokratischer: Obwohl demokratisch legitimiert, falle Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durch gewaltvolle Niederschlagungen von Massenprotesten etwa im Gezi-Park oder den Druck auf Medienunternehmen negativ auf. Ähnliche Kritik erntet Russland: Protestmöglichkeiten werden durch Wladimir Putins Regierung eingeschränkt, Abweichler bestraft und kritische Nichtregierungsorganisationen diskreditiert. Mit der Begnadigung Chodorkowskis sowie zweier "Pussy Riot"-Aktivistinnen versuche Putin offenbar im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi Kritik aus dem Ausland zu umgehen. Das demonstriere jedoch lediglich, wie willkürlich Putins Politik sei, betont Roth: "Denn das harte Durchgreifen gegen Regierungskritiker endete damit nicht."

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insgesamt 114 Beiträge
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1. Ach kommt...!
divStar 21.01.2014
Wie kann man den engelhaften Obama doch anprangern, wo er Nobelpreisträger ist! Er könnte so etwas doch nie tun - er setzt sich für den Menschen und insbesondere die Menschenwürde ein. Bei Guantanamo hat er doch keine Wahl und bei der NSA auch nicht.... *Ironie aus* Mal ehrlich - wie dumm oder naiv muss man sein, um so einem den Nobelpreis zu geben? Wäre ich Nobelpreisträger, würde ich meinen dann demonstrativ abgeben, denn das würde meine Ehre und Meinung untergraben.
2. optional
thomas_gr 21.01.2014
Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass HRW der verlängerte zivile Arm der US-Militaristen ist. HRW drängt einen ja geradezu hier und da militärisch einzugreifen.
3. Wow!
kaynchill 21.01.2014
Mein Respekt geht an HRW nicht nur die Missstände im Osten, sondern auch gezielt im Westen anzusprechen! Auch sehr gut dass erwähnt wird dass die USA alles mit der "nationalen Sicherheit" leitimieren obwohl eine Gefährdung derselben sehr gering ist. Leider wird sich auch dadurch sicher nichts ändern. Genauso wie Assad nichts auf so eine Bericht geben wird, wird auch Obama die Anschuldigungen nicht wahrnehmen. Was das wiederum heißt darf sich jeder selbst zusammenreimen.
4. Die Obama-Anprangerer
humblebee 21.01.2014
Organisationen wie HRW fällt zu echten Problemen für die Menschenrechte wie der Ausbreitung der Taliban-Barbarei in Afghanistan oder dem Bürgerkrieg in Syrien außer maßlosen Asyl-Forderungen an die EU wenig ein. http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/01/20/11097/ Wenn es darum geht, die USA anzuprangern, ist man hingegen stets zur Stelle.
5. wir gragen uns, wann werden
Luna-lucia 21.01.2014
Zitat von sysopREUTERSBei Drohnenangriffen sterben Zivilisten, Massenüberwachung löscht das Recht auf Privatsphäre aus: Human Rights Watch äußert scharfe Kritik an US-Präsident Obama. Insgesamt listet die Organisation Verstöße gegen die Menschlichkeit in 90 Ländern auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-kritisiert-obama-fuer-drohnenkrieg-und-nsa-affaere-a-944547.html
andere Staaten auch Kampfdrohnen haben? In ihrem eigenen Land. Dort, wo sich die Amis mit ihrer Elektronik noch sicher fühlen. Was aber, wenn diese Länder eigene Kampfdrohnen haben, und die dann praktisch im Sichtflug auf die Amidrohnen loslassen? Ist das dann der Luftkrieg der Zukunft? Sieger wird wohl der dann sein, der die besseren Störsender haben wird ...
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