Human Rights Watch macht syrischer Opposition schwere Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat schwere Vorwürfe gegen syrische Rebellengruppen erhoben. Im Zuge des einjährigen Aufstands gegen das Regime Baschar al-Assads hätten sich Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) und anderer Anti-Assad-Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten HRW-Bericht.

Aufständische hätten gefangen genommene Sicherheitskräfte des Regimes gefoltert und hingerichtet. In anderen Fällen hätten Freischärler Regierungsanhänger oder deren Angehörige entführt, um Lösegeld zu erpressen.

Die Anschuldigungen der renommierten Organisation werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Komplexität des Konflikts in Syrien. Standen dort anfangs noch unbewaffnete Demonstranten schutzlos der schwer bewaffneten Staatsmacht gegenüber, ist die Lage inzwischen wesentlich unübersichtlicher.

Das Hauptproblem ist, dass die syrischen Rebellen keine Dachorganisation haben, die ihnen Handlungsanweisungen oder ein moralisches Gerüst bieten würde. Die FSA, deren Kämpfer vornehmlich aus desertierten Soldaten besteht, wird zwar vom syrischen Nationalrat (SNC) unterstützt, doch die Exilpolitiker haben kaum Einfluss auf deren Vorgehen im Feld. Zudem haben sich in den Provinzen inzwischen Dutzende kleiner, unabhängiger Milizen gegründet, deren Handeln sich jeder Kontrolle entzieht und zumindest in Teilen von Rachegelüsten und lang gehegtem Hass aufs Regime bestimmt wird.

"Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung darf für die bewaffnete Opposition keine Rechtfertigung für Übergriffe sein", mahnte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nun. Deren für den Nahen Osten zuständige Direktorin Sarah Leah Whitson forderte die Opposition auf, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. "Die Oppositionsführer müssen ihren Anhängern klar machen, dass sie unter allen Umständen Folterungen, Entführungen oder Hinrichtungen unterlassen müssen."

Nationalrat steht Brutalität hilflos gegenüber

HRW räumt in einem offenen Brief an den Nationalrat ein, dass dieser der SNC der mutmaßlichen Brutalität einiger der Rebellen hilflos gegenübersteht und angesichts der Lage in Syrien nicht viel an den Verhältnissen vor Ort wird ändern können. Es sei jedoch die Pflicht der Ratsmitglieder, solche Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen und zu verurteilen, so HRW. Menschenrechtsverletzungen wurden bisher meist nur den Truppen von Präsident Assad vorgeworfen. Assad geht seit einem Jahr gewaltsam gegen eine Volkserhebung vor. Dabei wurden nach Berechnungen der Vereinten Nation mehr als 8000 Zivilisten getötet.

HRW fußt seinen Bericht unter anderem auf 25 Filmaufnahmen, in denen gefangengenommene Angehörige der Sicherheitskräfte offenkundig unter Folter Verbrechen eingestanden haben sollen. In 18 Clips sei eindeutig zu sehen, dass die Gefangenen geschlagen worden seien, einige bluteten gar noch. Zwei Videos sollen nach Angaben der Organisation Indizien dafür liefern, dass die Rebellen Gefangene hingerichtet hätten. Auf einem am 4. Februar online gestellten Clip sei ein an einem Baum aufgehängter Mann zu sehen. Kommentare zu dem Video ließen darauf schließen, dass es sich bei dem Gehenkten um einen regimetreuer Milizionär handele, der am 22. Januar vom "Kafr Takharim" Bataillon der FSA exekutiert worden sei.

Videoclips deuten Hinrichtungen an

Ein anderes Video zeige einen Angehörigen des Geheimdiensts kurz vor seiner Exekution durch FSA-Kämpfer. Laut HRW habe ein Presseoffizier des betreffenden Bataillons bestätigt, dass der Mann nach den Filmaufnahmen "aus Rache" exekutiert worden sei. HRW beruft sich zudem auf die Berichte einiger syrischer Aktivisten. Anscheinend vom Vorgehen einiger gewalttätiger Rebellen empört, hätten diese erzählt, wie Freischärler Zivilisten für Lösegeld entführt hätten.

Der Human Rights Watch Bericht stellt einen schweren Rückschlag für die Aufständischen in Syrien dar, denn er stellt die Autorität der Abgeordneten des Syrischen Nationalrats in Frage und scheint Aussagen des Assad-Regimes Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach es sich bei den Rebellen um wild gewordene Freischärler handelt.

Auch auf militärischem Gebiet erlitten die Rebellen am Dienstag einen Rückschlag. Unter dem Druck massiver Angriffe gab die vornehmlich aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee die Stadt Deir al-Sor auf, wie Vertreter der Opposition berichteten. Panzer seien in Wohngebiete eingedrungen. "Um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden, zog sich die Freie Syrische Armee zurück", erklärte das örtliche Revolutionskomitee. Die Staatschef Assad ergebenen Kräfte nahmen die Rebellen-Hochburgen Hama und Homs sowie Rastan ins Visier und töteten der Opposition zufolge mindestens zehn Menschen.