Jahresreport von Human Rights Watch Wider die Autokraten!

In Sachen Menschenrechte scheint die Welt in einer steilen Abwärtsspirale. Der Jahresbericht von Human Rights Watch stiftet aber auch Hoffnung: Vor allem autokratische Regimes müssen künftig mit Gegenwehr rechnen.

Arbeiterinnen demonstrieren in Yangon (Myanmar)
LYNN BO BO/ EPA/ REX/ Shutterstock

Arbeiterinnen demonstrieren in Yangon (Myanmar)

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Die US-Regierung trennte Tausende illegal eingewanderte Familien an der Grenze zu Mexiko und steckte Migrantenkinder in Lager. Auf den Philippinen sterben weiterhin fast täglich mutmaßliche Drogenkriminelle bei Polizeieinsätzen und durch Todesschwadronen. Italiens Innenminister Matteo Salvini lässt Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlegen und kriminalisiert die Helfer. 2018, im Jahr des 70-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, steht es nicht besonders gut um Menschenrechte. So scheint es zumindest.

Doch es gibt auch positive Nachrichten - zumindest laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für 2018: Demnach hat sich auf der ganzen Welt deutlicher Widerstand gegen menschenrechtsfeindliche Populisten gebildet. Besonders beteiligt waren daran die Europäische Union, die Vereinten Nationen und andere Staatenbündnisse, die durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen unterstützt wurden, heißt es in dem Bericht.

Zwar bestimmten negative Entwicklungen stärker die Schlagzeilen. Aber: "Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann", sagt HRW-Geschäftsführer Ken Roth. "Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen." Es zeige sich, dass die Vision eines demokratischen Rechtsstaats offenbar immer noch eine mobilisierende sei.

Vor allem in vier Ländern hätten sich deutliche Widerstände gegen autokratische Regierungen formiert:

  • Syrien: Die Bündnisse, die vermutlich die meisten Leben gerettet haben, hätten sich auf das Kriegsland Syrien fokussiert, heißt es in dem Bericht. Vor allem die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib eine wichtige Rolle gespielt, sagte Roth. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zusammen mit anderen EU-Regierungschefs erfolgreich Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgeübt, um eine Offensive auf Idlib zu verhindern. Heute leben dort drei Millionen Menschen, mindestens die Hälfte von ihnen soll von anderen Orten des Landes dorthin geflohen sein und sich in Idlib in Sicherheit gebracht haben (mehr dazu erfahren Sie hier).
Demonstranten in Idlib (September 2018)
AFP

Demonstranten in Idlib (September 2018)

  • Saudi-Arabien: Tragischerweise habe erst der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi dazu geführt, dass die Welt sich für die Missachtung von Menschenrechten durch die Saudi-arabische Regierung interessiere. Danach setzte sich vor allem die türkische Regierung für eine lückenlose Aufklärung der Gewalttat ein. Zudem sei die Regierung in Riad auch für den Tod von unzähligen Zivilisten im Jemen verantwortlich, heißt es in dem HRW-Bericht. Der internationale Druck habe dazu beigetragen, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition einem Waffenstillstand rund um den jemenitischen Hafen Hudeida zustimmte, einem wichtigen Zugangspunkt zu der hungerleidenden Zivilbevölkerung. Dieser war von den Vereinten Nationen ausgehandelt worden.
  • Ungarn: Viele Menschen gingen im vergangenen Jahr in Ungarn gegen die Pläne von Viktor Orbán auf die Straße. Der Ministerpräsident hatte vor, die Central European University, "eine akademische Bastion des freien Forschens und Denkens", wie HRW schreibt, zu schließen. Auch stieß das sogenannte "Sklavengesetz" auf Widerstand, das die Anzahl erlaubter Überstunden erhöhen und eine bis zu dreijährige Verzögerung der Bezahlung von Überstunden erlauben soll.
Proteste in Budapest (Dezember 2018)
Getty Images

Proteste in Budapest (Dezember 2018)

  • Im September vergangenen Jahres entschied das Europaparlament, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das Europaparlament hatte der Orbán-Regierung eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" bescheinigt.
  • Myanmar: Zwar ist in Myanmar eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya durch das Militär weiterhin unwahrscheinlich. Der Druck auf die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wächst dennoch stetig an. So haben im vergangenen Jahr sowohl die EU als auch Kanada Sanktionen gegen das südostasiatische Land beschlossen. Im August veranlasste die US-Regierung Reisebeschränkungen gegen hohe Generäle des Landes. Eine Uno-Expertengruppe erstellte einen Bericht, in dem sie dem myanmarischen Militär Kriegsverbrechen wie Mord, Folter, Geiselnahme und Vertreibung vorwirft. In dem Konflikt war auch der US-Konzern Facebook in die Kritik geraten. Nach Vorwürfen, Facebook habe keine ausreichenden Schritte eingeleitet, um Hasskommentare gegen Rohingya in Myanmar einzudämmen, wollte das Unternehmen nun mehr Kontrolleure in dem Land einsetzen.

Es gebe aber trotz einiger positiver Entwicklungen in vielen Ländern weiterhin grobe Menschenrechtsverletzungen. Als das "größte vernachlässigte Problem" nannte HRW-Chef Roth das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Nach Schätzungen der Uno werden bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Internierungslagern festgehalten (mehr dazu lesen Sie hier).

In China wurde die staatliche Repression im vergangenen Jahr verschärft und erreichte die schlimmsten Ausmaße seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989, heißt es in dem HRW-Bericht. Zudem hätten die Behörden ihre Angriffe auf die freie Meinungsäußerung verschärft.

Es sei zu hoffen, dass Deutschland auch künftig eine "Führungsrolle" bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt einnehme, sagt Roth. Auch im Uno-Sicherheitsrat sei Berlins Stimme sehr wichtig. Deutschland war zu Jahresbeginn als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen eingezogen.

Mit Material von AFP

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eichenbohle 17.01.2019
1. Lächerlich!
"Saudi-Arabien: Tragischerweise habe erst der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi dazu geführt, dass die Welt sich für die Missachtung von Menschenrechten durch die Saudi-arabische Regierung interessiere." Diese Aussage ist sowas von lächerlich! Die fehlenden Menschenrechten und das feudalkapitalistische Herrschaftssystem in Saudi-Arabien wird schon seit Jahrzehnten angeprangert und kritisiert. Nur die sogenannten "westliche Wertegemeinschaft" ging das am Anus vorbei, denn als Öllieferant und Warenexporteur ließ sich mit den Feudalherren hervorragende Geschäfte machen. Noch nie hatte der Westen irgendwelche Skupel mit Faschisten, Diktatoren oder Diktaturen jeder Couleur Geschäfte zu machen. Ob in Europa (Franco in Spanien, Salazar in Portugal, Militärregime in Griechenland), in Lateinamerika, Afrika und Asien. Selbst an Pol Pot haben D und USA Waffen geliefert. Naja, bis so ein Diktator nicht mehr in der westlichen Spur lief. Die wurden dann zum dem erklärt, was sie waren, um dazwischen hauen zu können. Siehe Hussein, Gaddafi oder Assad.
medienskeptiker 18.01.2019
2. human right watch ist mir zu politisch
bei NGOs muss man sorgfältig nachschauen wer sie finanziert. Der Beitrag zu Syrien und Idlib ist zum Beispiel eigenartig. Ungarn kann man vorwerfen gegen Regeln der EU zu verstossen und bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Defizite hat-aber doch nicht Menschenrechtsverletzungen auf Ebene weltweiter Standards. Ein eigenartiges Land wie Libyen nicht an vorderster Stelle zu nennen,ist ..verwunderlich.
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