Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert

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Wie schnell kann eine Regierung ein Land verändern? Nach drei Monaten hat Ministerpräsident Monti Italien vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger gewandelt. Von seinem Technokraten-Kabinett könnten sich die Griechen einiges abschauen. Doch die schwersten Prüfungen stehen Monti noch bevor.

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Italiens Ministerpräsident Monti: "Der wichtigste Mann in Europa"

Hamburg - In Italien läuft seit hundert Tagen eines der spannendsten Politik-Experimente Europas: Was muss eine Regierung tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Wie viel Zeit braucht ein dramatisch verschuldetes Land, um die Finanzmärkte zu beruhigen? Kann ein Kabinett aus Wirtschaftsexperten die Mentalität seiner Landsleute ändern?

Der Wirtschaftsprofessor Mario Monti trat Mitte November mitten in einer dramatischen Finanzkrise als Ministerpräsident an. Nach hundert Tagen gibt es erste Antworten auf die existentiellen Fragen, zum Beispiel bei einer Rede in Straßburg. Monti sprach in jenem Plenarsaal, in dem sein Vorgänger Silvio Berlusconi wiederholt für Eklats sorgte. Auch Monti teilte am vergangenen Mittwoch aus, gegen die Griechen, denen er "schlimmste Praktiken" unterstellte, und gegen die Deutschen, die den Stabilitätspakt ja als erste aufgeweicht hätten. Monti mahnte, Europa nicht weiter zu spalten. Die Abgeordneten unterbrachen seine Rede zwölfmal - mit Applaus.

Der Auftritt hat Symbolkraft, er zeigt: Italien ist wieder da und hat sich unter Monti vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger bei der Euro-Rettung gewandelt. Kanzlerin Angela Merkel bespricht sich vor Euro-Gipfeln stets mit Monti, das US-Magazin "Time" nannte ihn diese Woche gar "den wichtigsten Mann in Europa".

Ganz falsch ist das nicht: Als Monti antrat, stand Italien am Euro-Pranger. Die Märkte wetteten gegen Italien, Europa zitterte, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in Zahlungsschwierigkeiten geraten und die gemeinsame Währung aufs Spiel setzen würde.

Monti gibt den Anti-Berlusconi

Hundert Tage später ist nicht alles anders, aber vieles besser. Europa hat wieder Vertrauen in Italien gefasst. Das hat viel mit Monti zu tun: Der 68 Jahre alte Wirtschaftsprofessor halt Italiens Politik wieder berechenbar gemacht. Monti, der stets ruhig und höflich spricht, gibt den Anti-Berlusconi. Er brachte einen neuen Ton in die italienische Politik, in seiner Antrittsrede wies er die Senatoren in Rom zurecht: "Hören Sie mir lieber zu statt zu applaudieren."

Montis Technokraten-Kabinett ist fast zeitgleich mit der Experten-Regierung in Athen gestartet, beide haben die gleiche Mission. Sie sollten das schaffen, woran die Berufspolitiker gescheitert waren: die Schulden- und Wirtschaftskrise ihrer Länder zu bekämpfen und Vertrauen zurückzugewinnen. Dass das in Italien bislang deutlich besser geklappt hat, hat mehrere Gründe:

  • Monti berief ein reines Technokraten-Kabinett, das vor allem aus Wirtschaftsexperten besteht. Er wehrte sich dagegen, Vertreter der großen Parteien ins Kabinett aufzunehmen, was sich bislang als Segen erwiesen hat. Bei der Umsetzung muss er weniger Rücksicht nehmen auf Wählerschichten und Parteiinteressen als etwa Griechenlands Regierungschef Loukas Papademos, in dessen Kabinett Parteispitzen sitzen. In Rom überlassen es Parteien dem Monti-Kabinett, unpopuläre, aber notwendige Reformen durchzusetzen. Gerne auch per Regierungsdekret, vorbei am Parlament. Der Deal ist demokratietheoretisch problematisch, aber er scheint zu funktionieren.
  • Nach dem Sturz Berlusconis wehrte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano gegen die Rufe nach Neuwahlen. So könnte Monti bis zum Frühjahr 2013 Zeit für die Reformen bleiben - und die Parteien müssen noch nicht auf Wahlkampfmodus schalten. Anders als in Athen, wo die Parteien bereits mit Blick auf die Neuwahlen im April zu harte Einschnitte scheuen.
  • Seit Amtsantritt macht Monti seinen Landsleuten immer wieder klar: Nicht Europa zwingt uns Reformen und Sparsamkeit auf, sondern die dramatische Wirtschafts- und Finanzlage, in die wir uns selbst gebracht haben. Vorgänger Berlusconi hatte die Probleme kleingeredet und gegen die Vorgaben Europas gegiftet. Monti forderte Opfer von allen Italienern und machte schnell Ernst:
  • Sein Kabinett drückte gleich im ersten Monat ein Sparprogramm mit dem programmatischen Namen "Rettet Italien!" durchs Parlament. Im Januar strich Monti trotz Protesten per Dekret Besitzstände bestimmter Berufsgruppen, und im Kampf gegen Steuerhinterziehung schickt die Regierung Fahnder auf Razzien in Skiorte wie Cortina d'Ampezzo. Damit brach er mit der italienischen Politik à la Berlusconi, der Reformen stets vollmundig ankündigte, aber selten in die Tat umsetzte. Und um den Sparwillen zu bezeugen, verzichtet Monti selbst auf das Gehalt, das ihm als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zusteht. Die Glaubwürdigkeit wird geschätzt - trotz der Einschnitte steht in Umfragen eine Mehrheit hinter Monti.

Am Montag kündigte der Ministerpräsident nun an, Italien habe genug gespart. Es gehe nun darum, die seit Jahren dümpelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Daten sind düster: Für 2012 sagt der Internationale Währungsfonds ein Defizit von 2,2 Prozent voraus. Doch nur Wachstum wird den Etat entlasten, der 2013 erstmals ohne neue Schulden auskommen soll.

Schon die Abschaffung erster Privilegien im Januar traf auf Widerstand: Taxifahrer blockierten Innenstädte, Lkw-Fahrer tagelang Autobahnen. Nun will das Kabinett den gesamten Arbeitsmarkt reformieren, Kündigungsschutz lockern, damit neue Jobs entstehen.

An den harten Ton des Professors muss sich Italien noch gewöhnen

Doch Italiener fürchten, die Liberalisierung könne ihre Situation verschlechtern. Die mächtigen Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt, die Sozialdemokraten murren - und Monti selbst irritierte seine verunsicherten Landsleute, in dem er sagte, eine Festanstellung sei doch eintönig. In dem von Jugendarbeitslosigkeit geplagten Land kam das nicht gut an.

Italien muss sich nach den Alles-ist-gut-Reden Berlusconis noch an die harten Töne des Professors gewöhnen, der von allen Opfer verlangt und die Bereitschaft, sich zu ändern. Sein Ziel: den Italienern eine neue Kultur einzuimpfen.

Damit steht Monti noch ganz am Anfang, und die Zeit ist bereits knapp. Spätestens bis Ende März will Monti die Liberalisierung durchbringen, notfalls auch ohne den Segen der Gewerkschaften. Er will den Wandel, bevor die Gesetze der alten italienischen Politik wieder greifen. Denn schon im Mai sind Kommunalwahlen, die Unterstützung der Partei für unbeliebte Reformen könnte schnell schwinden.

Das Vertrauen, das er sich in seinen ersten hundert Tagen erarbeitet hat, wird Monti dabei brauchen.

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1. So lange Italien Banken-Zöglinge und -Hörige bei der EZB sitzen hat,
herr_kowalski 22.02.2012
Zitat von sysopWie schnell kann eine Regierung ein Land verändern? Nach drei Monaten hat Premier Monti Italien vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger gewandelt. Von seinem Technokraten-Kabinett könnten sich die Griechen einiges abschauen. Doch die schwersten Prüfungen stehen Monti noch bevor. Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816727,00.html)
geht das gut. Wenn die nicht mehr Knöpfchen "Ankauf" drücken können ist das past perfect.
2. Ich kann
misterbighh 22.02.2012
nicht den Unterschied erkennen. Bei beiden zahlen die Bürger die Zeche und die Millionärsschmarotzer lachen sich tot.
3. ...
anderton 22.02.2012
Zitat von sysopWie schnell kann eine Regierung ein Land verändern? Nach drei Monaten hat Premier Monti Italien vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger gewandelt. Von seinem Technokraten-Kabinett könnten sich die Griechen einiges abschauen. Doch die schwersten Prüfungen stehen Monti noch bevor. Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816727,00.html)
Man kann also festhalten, dass gerne mal "am Parlament vorbei" regiert wird. Das Entscheidungen nicht durch Mehrheiten sondern per Diktat zustande kommen. Die Gewerkschaften werden wie in Deutschland ignoriert bzw. unterwandert und abgeschafft. Der Bürger verliert damit jegliche Partizipationsmöglichkeiten - es sei denn der Bürger streikt. Ich behaupte mal, wenn in Italien auch nur annähern so gespart werden müsste wie in Griechenland, hätte man den Herrn Monti wohl auch schon zum Teufel gejagt. Jetzt hat man allerdings schon genug gespart (Streiks waren ziemlich heftig, auch wenn unsere Presse das nicht begleiten wollte) und will Euro-Bonds für Wachstum! Was bitte also funktioniert in Italien? Die Gründe, warum Italien nicht mehr so auf der Abschulssliste steht, ist weil zur Zeit Griechenland der größte Brandherd ist, Portugal und Spanien noch schlechter als Italien dran sind und die EZB das Geld zum Nulltarif verteilt und somit die Finanzierung der Staaten vorerst gesichert ist.
4.
oltrerugo 22.02.2012
Zitat von sysopWie schnell kann eine Regierung ein Land verändern? Nach drei Monaten hat Premier Monti Italien vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger gewandelt. Von seinem Technokraten-Kabinett könnten sich die Griechen einiges abschauen. Doch die schwersten Prüfungen stehen Monti noch bevor. Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816727,00.html)
Seit 20 Jahren hat eine katastrophale Regierung Italien systematisch ausgeblutet und moralisch vernichtet. Davon hat die deutsch Presse erst in den letzten Monaten dieser Regierung wirklich Kenntnis genommen. Es wäre interessant, der Frage nachzugehen, warum. Die Antwort scheint besonders insofern interessant, weil sich in Italien in Wirklichkeit nur der Anzug und die Sitten des Regierungschefs geändert haben. Das sieht im restlichen Europa heute scheints noch kaum jemand und die Presse tut nichts anderes als vorher: schönreden. Es ist nicht sehr erbaulich die Wahrheit zu sehen, aber wer mit offenen Augen sich in Italien umsieht, der weiß dass die Tünche wohl kaum über den Sommer halten wird. Das für deutsche Phantasie über alle Maßen korrupte italienische Parlament, in dem es keine wirkliche Opposition gibt, ist dasselbe wie vor Monti und der darf nur wollen, was dort gebilligt wird. Kurz, ich glaube, dass Italien zum Grabstein der EU werden kann und auch werden wird, falls sich in den anderen Ländern die Presse nicht intensiver der Realität dieses Landes widmet und diese auch im Rest Europas bekannt macht.
5. Alle Macht den Bürokraten?
Coldfinger 22.02.2012
Zitat von sysopWie schnell kann eine Regierung ein Land verändern? Hundert Tage Monti-Regierung: Warum in Rom klappt, was in Athen scheitert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816727,00.html)
Die Quintessenz wäre doch: Alle Macht den Bürokraten, wenigstens dann, wenn der Karren an die Wand gefahren ist. Damit wird das Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative noch stärker zugunsten der Ernstgenannten verschoben. Was steht am Ende? Vielleicht eine Verwaltung, die nach dem Motto handelt: Es ist egal, wer unter uns regiert. Vorderhand ist das ein Armutszeugnis für die politische Kaste, nicht nur in Griechenland und Italien. Wenn Politiker ihre Aufgabe aus dem Blick verlieren und ihr Handeln ausschließlich auf Partikularinteressen und persönliche Vorteile zielt, schädigen sie damit auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie als Ganzes. Die schwache Performance der Bundesregierung müsste ein Alarmzeichen sein. Gleiches gilt für das chronische Siechtum der Sozialdemokraten. Da muss chon ein ehemaliger DDR-Pastor vor die Mikrofone treten, um ein wenig Hoffnung zu verbreiten, wenigstens für einige Tage!
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission