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Euro-Krise: Hunderttausende Spanier protestieren gegen harten Sparkurs

Spaniens Parlament hat Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen und damit den Zorn der Massen provoziert. Hunderttausende protestierten gegen die Einschnitte, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.

Madrid - Hunderttausende Spanier haben am Donnerstagabend gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung "El País" mindestens 100.000 Menschen an einem Protestzug teil. Insgesamt gingen in etwa 80 Städten Demonstranten auf die Straße.

Zu den Kundgebungen hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Sie lehnen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung ab und haben damit gedroht, im September zu einem Generalstreik aufzurufen.

Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag das umstrittenes Sparpaket gebilligt. Es sieht Kürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro vor. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Plan.

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Wirtschaftskrise in Spanien: Hunderttausende protestieren gegen Sparmaßnahmen
Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Weihnachtgelds für die Staatsangestellten. Zudem soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Die Einschnitte sind bei breiten Teilen der spanischen Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen. An den Protesten am Donnerstagabend nahmen auch viele Beamte wie Polizisten, Feuerwehrmänner, Soldaten oder Richter und Staatsanwälte teil.

Spanien befindet sich in einer Rezession, mehr als 5,6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Für die spanische Regierung wird es immer schwieriger, Geld an den Märkten einzusammeln. Bei einer Anleihenauktion musste die Regierung zuletzt deutlich höhere Zinsen zahlen.

Das Land hat Milliarden-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt, will aber nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der deutsche Bundestag machte am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Weg für Milliarden-Hilfen zur Sanierung der spanischen Geldhäuser frei.

usp/Reuters/dpa

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1. Induestrie
JohannWolfgangVonGoethe 20.07.2012
---Zitat--- Die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik. ---Zitatende--- Frage: Produziert Spanien denn überhaupt noch etwas? Ich meine außer Orangen und Betonwohnungen, die keiner mehr will. Wer soll denn da bestreikt werden? Und wen kümmert das?
2. Immer wieder
guenter47 20.07.2012
das selbe Rezept - genau wie in den anderen Krisenländern und auch in Deutschland - die "Normalverdiener" zahlen die Zeche. Allerdings haben diese Menschen auch diese Politiker gewählt. Genau wie die Deutschen ihre CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen Regierung. Also - selbst schuld! guenter_haarmann@yahoo.de
3. Griechen, Spanier und Italiener...
turnaround 20.07.2012
haben weitaus mehre A***h in der Hose als wir Deutschen. Sie kriegen Geld von uns Steuerzahlern, sollen dafür ihre Sozialgesetzgebung ebenso einschränken und mit denselben Zumutungen leben wie wir, die Zahlväter. Sie zeigen der EU aber vehement den Stinkefinger. Sie gehen dagegen auf die Straße. Wir kuschen seit Jahrzehnten vor den Zumutungen unserer angeblich "alternativlosen" Sozialgesetzgebung. Unseren Sozialstaat finanzieren wir im Alleingang, gehen zähneknirschend erst mit 67 in Rente und mucken nicht auf. Höchste Zeit, das wir aufmucken. Rente mit 67 für uns, Rente mit 60 für die Bewohner der von uns am Leben erhaltenen Pleitestaaten? Höchste Zeit, dass wir uns endlich - wie die anderen EU-Völker - wehren.
4. optional
Altesocke 20.07.2012
Generalstreik, ach wie ich dieses Wort doch in unserer 'Streikkultur' vermisse. Hey, Gewerkschaften, nehmt eure Verantwortung fuer die Massen mal ernst. Das Geld auf euren streikkonten ist in naher Zukunft vielleicht nichts mehr wert, alsi nutzt es jetzt, um den Wertverfall fuer eure Klientel aufzuhalten!
5. Die Gewerkschaften drohen mal wieder.
harry362 20.07.2012
Mit ihren ständigen Drohungen, Erpressungen und sonstigen kriminellen Rüpeleien und Machenschaften haben die Gewerkschaften einen wesentlichen Anteil an den Problemen aller Schuldenländer, Deutschland eingeschlossen. Die unersättlichen Lohnforderungen, mit den Gewerkschaftsapparatschiks seit den 50er Jahren möglichst einmal im Jahr ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen zu müssen glaubten haben sie einen hohen Anteil wenn nicht sogar die Hauptschuld an der Massenarbeitslosigkeit und dem Verlust konkurrenzfähiger Arbeitsplätze in den entwickelten Ländern. Und die Typen lernen nichts dazu. Auch in diesen Zeiten, in denen die entwickelten Volkswirtschaften lernen müssen, nach ihren wirklichen Verhältnissen zu leben, können sie weiter nichts anderes als die Menschen aufzuhetzen - um so die Regierungen zu immer neuem Schuldenmachen zu erpressen. Es wird keinen Fortschritt geben, solgange die Gewerkschaften nicht indie Schranken verwiesen werden - so wie Baroness Thatcher das mit dere Miners Union und ihrem Rowdyhäuptling Scargill gemacht hat. harry362
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Bevölkerung: 46,440 Mio.

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Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.


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