Massenprotest im Westjordanland: Israel fürchtet neuen Palästinenser-Aufstand

Von , Tel Aviv

Toter Palästinenser: Aufruhr im Westjordanland Fotos
REUTERS

Tausende Häftlinge treten in den Hungerstreik, im Westjordanland wächst die Wut. Nach dem Tod eines Palästinensers in einem israelischen Gefängnis droht eine neue Eskalation der Gewalt in Nahost. Schon fürchtet Israel den Ausbruch einer dritten Intifada.

Israels Minister für Heimatschutz, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts Avi Dichter, rechnet mit einer Eskalation der Gewalt: Es drohe der Ausbruch einer neuen Intifada in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Das sagte Dichter am Montag dem israelischen Armeeradio. Angesichts der seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland bestehe die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerate. "Die beiden ersten Intifadas wurden durch die hohe Zahl an Todesfällen bei solchen Protesten ausgelöst", so Dichter. Diese Gefahr bestünde jetzt wieder. "Todesopfer führen fast automatisch zu einer schärferen Eskalation."

Auch Alex Fishman, Kolumnist der Zeitung "Yedioth Ahronoth", zeigte sich am Wochenende ebenfalls besorgt über die Möglichkeit eines neuen Aufstands. "Der Highway, der zu einer Intifada führt, ist weit offen", so Fishman am Sonntag.

Aktueller Anlass für die Sorge der Israelis war die für Montagmittag anberaumte Beerdigung des am Samstag in israelischer Haft verstorbenen Palästinensers Arafat Dscharadat. Der 30-jährige Familienvater war fünf Tage vor seinem Tod wegen des Verdachts verhaftet worden, dass er Steine auf israelische Zivilisten geworfen haben soll. Sein Tod sorgte auf palästinensischer Seite für große Empörung, sofort war davon die Rede, dass Dscharadat unter Folter gestorben sein soll.

Chefpathologe stellt Spuren "extremer Folter" fest

Die Beisetzung Dscharadats verlief ohne Zwischenfälle. Doch die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung, kündigte in einer Erklärung Rache für den Tod eines ihrer "Helden" an. Um den Folterverdacht auszuräumen, bewilligte Israel in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Gegenwart palästinensischer Ärzte und Familienangehöriger bei der Autopsie des Toten. Der palästinensische Chefpathologe Saber Alul kam dabei zu dem Schluss, dass Dscharadat an den Folgen "extremer Folter" gestorben sei. Seine Leiche habe mehrere gebrochene Rippen und an Hals, Rücken und Brust Blutergüsse aufgewiesen.

Israelische Behörden, die den Tod Dscharadats zuerst einem Herzinfarkt zugeschrieben hatten, wollten sich nach der Autopsie vorerst nicht mehr auf eine Todesursache festlegen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, es seien weitere Tests vonnöten, um zu klären, woran der junge Mann gestorben sei.

Bereits am Montagmorgen hatten sich Tausende Palästinenser in Sair, dem Heimatdorf des Verstorbenen in der Nähe von Hebron, versammelt, um ihm das letzte Geleit zu geben. Die israelische Armee hatte Tausende von Soldaten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ausländische Journalisten wurden an Kontrollpunkten der Armee zunächst aufgehalten und nicht nach Sair durchgelassen.

Der Grund für die heftige Reaktion auf den Tod Dscharadats ist auch die hohe Zahl palästinensischer Häftlinge in israelischer Haft. Seit Beginn der Besatzung 1967 haben etwa 800.000 Palästinenser Zeit hinter israelischen Gittern verbracht. Etwa 200 Gefangene sind in dieser Zeit in israelischem Gewahrsam gestorben, Zigtausende wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gefoltert. Am Sonntag haben 4500 palästinensische Gefangene einen Hungerstreik begonnen, um gegen den Tod Dscharadats und ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Rapide Verschlechterung der Lage im Westjordanland

Bereits vor Dscharadats Tod war es in den vergangene Wochen zu einer rapiden Verschlechterung der Lage im besetzten Westjordanland gekommen.

  • Am Freitag hatten sich Hunderte Palästinenser in mehreren Orten des Westjordanlandes wieder Straßenschlachten mit israelischen Sicherheitskräften geliefert. In Hebron südlich von Jerusalem ging auch palästinensische Polizei gegen die Demonstranten vor. Dort hatte der israelische Extremist Baruch Goldstein vor fast genau 19 Jahren beim Grab der Patriarchen 29 Palästinenser erschossen und 125 verletzt, bevor er selbst getötet wurde.
  • Bereits am Donnerstag hatten sich Hunderte palästinensische Demonstranten vor dem israelischen Militärgefängnis Ofer bei Ramallah Konfrontationen mit israelischen Soldaten geliefert. Mit ihrer Versammlung wollten sie Solidarität mit vier palästinensischen Häftlingen zeigen, die sich seit Monaten im Hungerstreik befinden, um gegen ihre Haft ohne Anklage zu protestieren.

Einer von ihnen, Samer Issawi aus Ost-Jerusalem, nimmt bereits seit 213 Tagen keine feste Nahrung zu sich. Er hat angekündigt, er wolle seinen Protest bis zu seinem Tod oder seiner Freilassung fortsetzen. Am vergangenen Dienstag hatte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in die Angelegenheit eingeschaltet. "Die Festgehaltenen müssen angeklagt und gemäß internationalen Standards vor Gericht gestellt oder freigelassen werden", sagte Ban.

Zum Unmut der Bevölkerung trägt bei, dass die finanzielle Lage vieler palästinensischer Familien angespannt ist. Als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas als beobachtender Nichtmitgliedsstaat durch die Uno hat Jerusalem den Transfer von in Israel eingesammelten Steuergeldern gestoppt. Nun kann die Autonomiebehörde viele Gehälter nicht mehr zahlen. In einer Geste der Entspannung überwies Israel der Behörde am Sonntag 100 Millionen Dollar an einbehaltenen Steuern.

"Die Nation ist wundgerieben", sagte Husam Zomlot, Direktor der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomiebehörde, SPIEGEL ONLINE. Er betonte, die palästinensische Führung wolle eine gewaltsame Eskalation des jetzigen Konflikts vermeiden. "Doch wie kontrolliert man den Zorn einer verwundeten Nation?" Zomlot warf Israel vor, im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in der Region am 20. März bewusst zu provozieren. "Israel will keine politische Lösung und versucht alles, um Friedensverhandlungen unmöglich zu machen."

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1. Selber schuld, die Israelis.
Das Grauen 25.02.2013
Seit Jahren nix getan für den Frieden, aber die illegale Besiedelung und die Knechtung der Palestinänser immer weiter getrieben. Und bei der Wahl vor ein paar Monaten wieder nicht den Mut gehabt, für eine neue Regierung zu sorgen, die mit der abswichtlichen Stagnation der "road map" ein Ende macht. Da mußte die nächste Intifada ja bald kommen! Und nun steht sie vor der Tür. Überhaupt keine Überraschung, sondern schon eher notwendig. So jedenfalls geht's nicht weiter.
2. Misteriös
Teile1977 25.02.2013
Sie dürfen das Westjordanland und den Gazastreifen nicht gleichstellen. Im Gaza hat die Radikalislamische Hamas in einem Putsch die Macht an sich gerissen, seitdem wird der Gaza an den Grenzen Blockiert und ständig am Rand des Kolaps gehalten. Im Westjordanland wo die Fatah Regiert ist es deutlich besser. Zum aktuellem Fall: Wenn ein Mensch wegen eines Steinwurfes festgenommen wird ist das eine Sache (wäre bei uns nicht anders) wenn er aber gefoltert wird ist das einer Demokratie nicht würdig. Dagegen spricht hingegen das von oberer Stelle die Anwesenheit anderer Personen bei der Autopsie genemigt wurde. Spricht eher für eine weiße Weste Israels, oder ev. bedeutet es eher das die nicht wußten in welchem Zustand die Leiche wirklich ist. Sehr Misteriös, könnten eventuell UNABHÄNGIGE Ärzte das mal überprüfen? Ich halte weder Militärärzte noch palästinensische Ärzte für wirklich Neutral.
3.
Vergil 25.02.2013
1. Was meinen Sie mit dem Begriff "die sogenannten 'Israelis'"? Was denn sonst, wenn nicht Israelis? 2. Deutschland hat keine U-Boote an Israel "verschenkt". Israel bezahlt die U-Boote. Im Übrigen: Selbst wenn wir U-Boote an Israel verschenkt hätten, was wir nicht haben, wäre daran nichts auszusetzen. Israel ist ein verbündeter demokratischer Rechtsstaat, und es ist in unserem Sinne, wenn Israel verteidigungsfähig bleibt. 3. Wo und wann hat sich die jetzige israelische Regierung gegen jede Verhandlung über die okkupierten Gebiete ausgesprochen?
4.
hxk 25.02.2013
Zitat von Teile1977Sie dürfen das Westjordanland und den Gazastreifen nicht gleichstellen. Im Gaza hat die Radikalislamische Hamas in einem Putsch die Macht an sich gerissen, seitdem wird der Gaza an den Grenzen Blockiert und ständig am Rand des Kolaps gehalten. Im Westjordanland wo die Fatah Regiert ist es deutlich besser. Zum aktuellem Fall: Wenn ein Mensch wegen eines Steinwurfes festgenommen wird ist das eine Sache (wäre bei uns nicht anders) wenn er aber gefoltert wird ist das einer Demokratie nicht würdig. Dagegen spricht hingegen das von oberer Stelle die Anwesenheit anderer Personen bei der Autopsie genemigt wurde. Spricht eher für eine weiße Weste Israels, oder ev. bedeutet es eher das die nicht wußten in welchem Zustand die Leiche wirklich ist. Sehr Misteriös, könnten eventuell UNABHÄNGIGE Ärzte das mal überprüfen? Ich halte weder Militärärzte noch palästinensische Ärzte für wirklich Neutral.
Bürger- und Menschrechte gelten in beiden nix, was die Presse aber geflissentlich ignoriert. Wenn! Das er gefoltert wurde, ist eine derzeit nicht belegte Behauptung, um es mal höflich auszudrücken. Was für Militärärzte? Davon steht nichts im Artikel! Die Untersuchung leitet das Gesundheitsministerium, was sehr wohl im Artikel steht. QMS! Mit verbilligten U-Booten subventionieren wir unsere U-Boot Werften und das die Atomraketen von den USA stammen ist ihrer überhitzten Fantasie entsprungen. Wie auch die Subventionierung an sich. Israel ist ein Industrie- und Forschungstandort erster Güte. Die verdienen ihr Geld zu 99% selber, während sich die sog. Palästinenser aushalten lassen und das Bibi Zipi livni mit Friedensverhandlungen beauftragt hat, können sie u.a. auf tagesschau.de nachlesen.
5. mmmh ja bezahlt
frenjes 25.02.2013
Zitat von Vergil1. Was meinen Sie mit dem Begriff "die sogenannten 'Israelis'"? Was denn sonst, wenn nicht Israelis? 2. Deutschland hat keine U-Boote an Israel "verschenkt". Israel bezahlt die U-Boote. Im Übrigen: Selbst wenn wir U-Boote an Israel verschenkt hätten, was wir nicht haben, wäre daran nichts auszusetzen. Israel ist ein verbündeter demokratischer Rechtsstaat, und es ist in unserem Sinne, wenn Israel verteidigungsfähig bleibt. 3. Wo und wann hat sich die jetzige israelische Regierung gegen jede Verhandlung über die okkupierten Gebiete ausgesprochen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferung-deutscher-u-boote-an-israel-provoziert-kritik-a-836715.html: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-385799.html: Nun folgt ein heikler Deal mit Israel: Das Land wird zwei weitere "Dolphin"-U-Boote erhalten, zusammen kosten sie eine Milliarde Euro. Ein Drittel davon spendiert Berlin - quasi als Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers Und doch zahlt der deutsche Michel für das Kriegsspielzeug der Israelis!
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