Identische Datenbanken: Verwirrung um das doppelte Prism-Programm

Demo gegen Spionageaktionen (in Hannover): Immer neue Details Zur Großansicht
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Demo gegen Spionageaktionen (in Hannover): Immer neue Details

Das Chaos um das Prism-Programm ist komplett. Laut Bundesregierung nutzt die Isaf-Truppe in Afghanistan ein System dieses Namens. Identisch mit dem NSA-Schnüffelprogramm sei es aber nicht. Die "Bild" meldet jedoch: Beide greifen auf dieselbe geheime Datenbank zu.

Berlin - Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen im Prism-Skandal - und ohne neue Fragen an die Bundesregierung. Auch die aktuelle Entwicklung dürfte für einigen Erklärungsbedarf sorgen. Die von der Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten US-Spähprogramme mit dem Namen Prism nutzen laut einem Zeitungsbericht dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA.

Wie die "Bild" unter Berufung auf US-Quellen meldet, speist und bedient sich das in Afghanistan betriebene Prism aus den NSA-Datenbanken Marina und Mainway. In Marina werden den Angaben zufolge Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während Mainway die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert.

Das passt kaum zu den Versicherungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Mittwoch. Dieser hatte erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten Prism-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Dies hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch unter Berufung auf BND-Informationen bestätigt. Es soll in Afghanistan - auch im Kommandobereich der Bundeswehr - zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden, durch die Sammlung von Daten zur Sicherheitslage.

Klare Forderung der Opposition

Die Datenbanken Marina und Mainway werden nach "Bild"-Informationen auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern.

Auch die Opposition verlangt detaillierte Aufklärung vom Verteidigungsministerium über die vermeintliche Namensdoppelung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte, ihn mache stutzig, dass beide Programme zufällig den gleichen Namen hätten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich Auskunft. "De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat", sagte er. "Man kann ja nicht ausschließen, dass Prism I mit Prism II etwas zu hat, wenn man gar nicht weiß, was Prism I ist."

jok/AFP/dpa

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insgesamt 158 Beiträge
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1. Petition im Deutschen Bundestag
take02 18.07.2013
Asylrecht - Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden vom 11.06.2013 es ist Zeit bis zum 31.07.2013 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.html
2. Seltsam?
lupo_nd 18.07.2013
Zitat von sysopLaut Bundesregierung nutzt die Isaf-Truppe in Afghanistan ein System dieses Namens. Identisch mit dem NSA-Schnüffelprogramm sei es aber nicht.Identische Datenbanken: Verwirrung um das doppelte Prism-Programm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/identische-datenbanken-verwirrung-um-das-doppelte-prism-programm-a-911757.html)
Wer weiß, dass es ein weiteres Programm mit dem gleichen Namen gibt, muss beide Programme kennen. Und wer zudem noch die Unterschiede beider Programme kennt, muss beide Programme gut kennen. Nicht nur, dass unsere Regierung unfähig ist, nein, sie will uns auch noch für dumm verkaufen und lügt uns bewusst an.
3. Lächerlich
chris.peterson 18.07.2013
Als CDU-Anhänger muss ich leider feststellen, dass sich unsere Minister und die Kanzlerin gerade lächerlich machen. Scheinbar weiß der normale Bürger aus den Medien ja inzwischen mehr über Prism als die Regierung durch ihre Geheimdienste. Und sollte in Wahrheit doch alles ganz anders sein, dann sollten unsere Minister inzwischen auch aus Eigeninteresse ihre Schweigegelübde brechen und mal sagen, was da eigentlich los ist. Was ist denn so schlimm daran, wenn man weiß, dass es Überwachung gibt? Damit kann man doch ganz offen umgehen! Ich halte eine gewisse Überwachung für unvermeidlich. Der Terror ist schließlich real. Aber das kann man doch auch einfach sagen! Ganz offen: Wir haben ein Überwachungsprogramm X, dass monatlich die Datenverbindungen A-C überwacht und die Anbieter Y und Z im speziellen. Wir leben in einer Demokratie mit mündigen Bürgern. Meine güte, diese Geheimdienstler haben doch auch ein Privatleben mit Familie, dass sind doch auch normale Bürger. Was soll das ganze "geheim geheim" Theater?
4. Technisch ungebildete Schwätzer
walter_de_chepe 18.07.2013
Wir müssen wieder umfassend gebildete Persönlichkeiten wählen. Die Ansammlung von Parteischwätzern, die sich für ein Parlament halten und die aus diesem Kreis hervorgegangenen Nullen in der inkompetenten Regierung können keine Fragen beantworten, weil sie schlichtweg zu ungebildet und blöd sind.
5. Inkompetenz hoch 3
manduki 18.07.2013
Bei so viel Naivität würde es mich nicht wundern, wenn unsere Bundesregierung ein drittes Programm namesn PRISM für ihre geheime Datenhaltung nutzen würde, weil es ihr von der NSA als absolut abhörsicher verkauft worden ist. Soviel Dummheit tut richtig weh.
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