Identitäre in Österreich Nazi-Hipster vor Gericht

Für die Identitäre Bewegung in Österreich zählt nur der große Auftritt - auch vor Gericht in Graz. Dabei haben die Rechtsextremen immer mehr Probleme. Das liegt auch an der Kurz-Regierung.

Identitäre vor Gericht in Graz
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Identitäre vor Gericht in Graz

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Es sind diese Momente, die Österreichs Nazi-Hipster lieben: Im Grazer Gerichtssaal sind an diesem Tag Anfang Juli die Besucherreihen voll besetzt. Vor dem Gebäude drängen sich Kamerateams, Fotografen und Journalisten - Prozessauftakt gegen mehrere Personen der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ.)

Das große Interesse kommt nicht überraschend. Die Gruppe hatte in den vergangenen Jahren mit ihren Guerilla-Aktionen international häufiger für Schlagzeilen gesorgt.

Provozieren, sich Aufmerksamkeit verschaffen, in den sozialen Netzwerken als Gruppe mit vermeintlich großer Anhängerschaft auftreten - das ist die Masche der Rechtsextremen. Doch wie nachhaltig ist das? Die Identitären haben immer mehr Probleme - das zeigt sich auch schnell im Gerichtssaal.

Schon am nächsten Verhandlungstag sind die meisten Journalisten nicht mehr da. Es ist ein Spiegelbild für die Entwicklung einer rechten Gruppe, die es immer seltener schafft, für Aufsehen zu sorgen.

In Graz sind 17 Mitglieder und Sympathisanten der IBÖ angeklagt - zehn gehören zum höheren Führungskreis. Der Vorwurf an alle: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einige von ihnen müssen sich zusätzlich wegen Verhetzung verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung wird Anklage erhoben. Unter den Beschuldigten ist eines der bekanntesten Gesichter der Identitären im deutschsprachigen Raum: IBÖ-Chef Martin Sellner.

Der 29-Jährige gilt schon länger als führender Kopf der Gruppe. Er pflegt Kontakte zur Neuen Rechten in Deutschland, etwa dem Verleger Götz Kubitschek. Sellner trat bei Pegida-Demonstrationen in Dresden als Redner auf und sorgte als maßgeblicher Akteur bei der Aktion "Defend Europe" für Schlagzeilen. Mit einem selbst gecharterten Schiff versuchten er und andere Rechtsextreme im vergangenen Jahr, Flüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Libyen zu bringen. Die Aktion endete mit einem Maschinenschaden.

Martin Sellner
REUTERS

Martin Sellner

Es war dennoch einer der größten PR-Coups der Identitären, aufgebauscht bei Instagram und Facebook. Professionell begleitet die Gruppe ihre Aktionen in den sozialen Netzwerken, wie selbst PR-Experten bescheinigen. Doch das kaschiert seit einiger Zeit nur, wie wenig Relevanz die IBÖ eigentlich noch hat.

"Aktionen häufiger gefloppt"

Auf 30 bis 40 Personen schätzt die österreichische Rechtsextremismus-Expertin Judith Goetz den harten Kern der IBÖ. Hinzu kommen etwa bis zu 200 Sympathisanten. "Ihre Aktionen sind zuletzt häufiger gefloppt", sagt Goetz, die ein Buch über die IBÖ veröffentlicht hat.

Das liege schlicht daran, dass die Medien ihre Taktik durchschaut haben und nicht mehr darüber berichten. Mit Folgen: "Da die geringen Besucherzahlen ihrer Großdemonstrationen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass es sich um keine Bewegung handelt, versuchen sie nicht mehr, auf die Straße zu mobilisieren."

Im Prozess geht es dann auch um Fälle, die schon länger zurückliegen:

  • Im Juni 2016 stürmten Mitglieder der IBÖ eine Vorlesung in Klagenfurt, bedrohten den Uni-Rektor, schlugen ihn.
  • Ebenfalls 2016 stiegen Mitglieder der Identitären auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz. Sie entrollten ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" und verschütteten Kunstblut.

Die IBÖ versuche seit ihrer Gründung 2012, ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und setze dabei den Islam mit islamistischen Terror gleich. So begründet die Grazer Staatsanwaltschaft ihre Anklage.

Video: Rechtsextreme wollen Flüchtlinge stoppen

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Die Identitären selbst bezeichnen sich als "junge Patrioten", wollen nicht mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden.

Statt Glatzen und Springerstiefeln inszenieren sie sich als eine junge nationale Bewegung, einer Mischung aus Burschenschaftern und Hipstern. Die Anhänger sprechen von einem "ethnokulturellen Erhalt Europas". Im Grunde heißt das nichts anderes als: Ausländer raus.

Themen verschwanden

Doch bei diesem Thema hat die IBÖ seit Dezember einen neuen Konkurrenten: Österreichs Regierung.

Das Bündnis aus konservativer ÖVP um Kanzler Sebastian Kurz und rechtspopulistischer FPÖ hat dem Land einen schärferen Flüchtlingskurs verordnet. Und genau da liegt das Problem der Identitären: Die schwarz-blaue Regierung deckt inzwischen viele Themen ab, mit denen eigentlich sie selbst punkten wollten.

Eine offizielle Zusammenarbeit gibt es nicht. Im Gegenteil. Die FPÖ distanziert sich von der Gruppe - auch wenn die Nähe zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppe offensichtlich ist.

  • Einer der Angeklagten, Luca Kerbl, war früher selbst für die FPÖ aktiv. Auch Identitären-Mitbegründer Alexander Markovic kandidierte einst für die FPÖ auf Bezirksebene, berichtet unter anderem "Die Presse".
  • Im Innenministerium sitzt mit Alexander Höferl der ehemalige Chefredakteur der Seite unzensuriert.at, die laut Verfassungsschutz zum Teil "äußerst fremdenfeindlich" ist. Die Berichterstattung über die Gruppe fiel dort äußerst positiv aus, berichtet "Standard". Höferl hatte zudem die Seite der Identitären mit einem "Gefällt mir" bei Facebook markiert.
  • In Graz werden Räume vom FPÖ-Gemeinderat an die Identitären vermietet.
  • Im Winter 2016 aß Vizekanzler Strache mit Identitären zu Abend.

Auf 19 Verhandlungstage ist der Prozess in Graz insgesamt angesetzt. Den 17 Mitgliedern drohen laut Staatsanwaltschaft Graz drei Jahre Haft.

Video: Die "Identitäre Bewegung"

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Die IBÖ rief auf ihrer Seite Sympathisanten bereits zu Spenden auf - schließlich ist es im Sprachgebrauch der Identitären der Beginn einer der "aufsehenerregendsten" Prozesse der jüngsten Zeit. Müssen die führenden Köpfe der Gruppe wirklich ins Gefängnis, dürfte das die IBÖ weiter schwächen.

Gut möglich, dass der Prozess in Graz einer ihrer letzten Auftritte ist.



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