Vor drohender Assad-Offensive Acht europäische Länder fordern Schutz der Zivilisten in Idlib

Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen. Die EU-Staaten im Uno-Sicherheitsrat warnen vor "katastrophalen humanitären Folgen".

Angriff bei Idlib
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Angriff bei Idlib


Die EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Russland und Iran dazu aufgerufen, bei ihren Syrien-Gesprächen am Freitag die bisher vereinbarte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Eine militärische Eskalation im Nordwesten des Bürgerkriegslandes könne "katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung" haben, heißt es in einer Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden. Auch Deutschland, Belgien und Italien, die kürzlich im Rat saßen oder bald sitzen werden, beteiligten sich.

Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen, darunter eine Million Kinder, heißt es in der Erklärung weiter. Der ohnehin gefährliche Konflikt in Syrien würde damit weiter eskalieren. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und alle beteiligten Konfliktparteien müssten Zurückhaltung üben und Menschenleben schützen. Zudem müsse humanitären Helfern Zugang zu betroffenen Gebieten gewährt werden.

Am Freitag kommen bei einem Treffen in Teheran die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran zusammen. Der Gipfel dürfte über den Zeitpunkt und das Ausmaß einer Offensive der Assad-Truppen auf Idlib entscheiden.

Die Türkei ist die Schutzmacht der Rebellen und versucht seit Monaten, die Offensive zu verhindern. Die Provinz Idlib grenzt an türkisches Staatsgebiet. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge Richtung Türkei fliehen könnten. Das Land beherbergt bereits mehr als drei Millionen Flüchtlinge.

Russland und Iran sind Alliierte des syrischen Regimes. Iran befürwortet einen Angriff auf Idlib. Auch Russland hat in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass bestimmte Terroristen aus Idlib vertrieben werden müssten. Das Militär hat vor einigen Tagen mit Luftangriffen begonnen, die es am Donnerstag fortsetzte.

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Die Vertreter der acht EU-Staaten wollen parallel zum Syrien-Treffen in Teheran ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in New York abhalten. Dabei solle ihnen eine "Plattform und eine Stimme innerhalb der Uno" gegeben werden, um zu erklären, wie eine humanitäre Katastrophe in Idlib ihrer Meinung nach verhindert werden kann.

USA verhängen Sanktionen gegen Assad-Unterstützer

Auch die US-Regierung warnte in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem Angriff auf Idlib. Am Donnerstag sagte der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey, seine Regierung betrachte jede Offensive als "leichtsinnige Eskalation". Seinen Angaben zufolge gibt es "viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden". Die USA hatten am Dienstag das Regime in Damaskus vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Syrien hat wiederholt erklärt, es verfüge nicht über derartige Waffen.

Die USA verhängten am Donnerstag zudem Sanktionen gegen Unterstützer des Regimes. Betroffen sind unter anderem vier Personen, die zu Finanztransaktionen und der Lieferung von Waffen und Benzin an das Regime beigetragen hätten, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit. Er verwies dabei auf den erwarteten Angriff auf Idlib.

Millionen unschuldiger Menschen in der Provinz seien derzeit von einer Attacke des Assad-Regimes bedroht, das vorgebe, eigentlich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) treffen zu wollen, sagte Mnuchin. Zugleich habe das Assad-Regime mit der Terrorgruppe Handel betrieben. Die Vereinigten Staaten richteten sich weiterhin gegen jene, die das mörderische Assad-Regime und den IS unterstützten, betonte er.

aar/dpa/AFP/Reuters

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Daniel B. aus KL 07.09.2018
1. Kennzeichnung
Nur sofern die Terroristen zweifelsfrei von der unbewaffneten Zivilbevölkerung unterschieden und getrennt werden könnten, könnte sichergestellt werden, dass die Zivilisten nicht als Schutzschilde missbraucht werden. Sonst ist das eine ziemlich durchsichtige Forderung der europäischen Staaten, die bisher auf der Seite des bewaffneten Aufstands standen.
nahatschalah 07.09.2018
2. Keiner will eine humanitäre Katastrophe
Es ist aber selbstverständlich, dass Assad gegen Terroristen in Idlib vorgehen muss und der syrische Staat sein Territorium wieder vollständig kontrollieren will. Insofern sind USA und die Verbündeten angehalten zu klären, wie dies ohne eine humanitäre Katastrophe möglich ist. Z.B. indem sie Druck auf ihre Verbündeten in Idlib machen, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Tun sie dies ohne Waffen und gewaltfrei, dürfte zumindest Russland dafür sorgen, dass sie gehen können.
jkl21 07.09.2018
3. Drohungen statt Diplamatie
Von allen Seiten kommen Drohungen und Befürchtungen. Wo sind die Diplomatischen Unternehmungen wie das Assad Regime und die Opposition (wenn es denn eine solche neben den Fanatikern noch gibt) wieder zueinander finden können. Die Rebellen missbrauchen die Zivilisten genauso, wenn Sie sich hinter Ihnen verstecken. Vielleicht sollte man den hier vom Regime wirklich Verfolgten anbieten, in Europa Asyl zu finden. Und von hier aus politische Veränderungen zu diskutieren. Dann könnte die unbeteiligte zivile Bevölkerung vor Ort bleiben. Sollte es jedenfalls zur kriegerischen Auseinandersetzung kommen gibt es kein gut und böse mehr sondern nur noch Tragödie.
adieu2000 07.09.2018
4. Waffen für fanatische islamistische Rebellen war wohl keine gute Idee
Der Feind unseres Feindes ist nicht automatisch unser Freund. Keine Frage das Zivilisten als Schutzschilde missbraucht werden. Und das hat man alles aus ein paar Protesten gegen Assad gemacht.
helgemnielsen 07.09.2018
5. Wiederaufbau
Das Assad-Regime hat mit der Hilfe von Putins Ameen Syrien zerbombt und regiert über ein dezimiertes Volk. Jetzt soll in einer Konferenz der Siegermächte, wobei die Türkei nur Nutznießer sein will, darüber bestimmt werden, das der Westen für den Wiederaufbau Syriens verantwortlich gemacht wird. Der Irak mit seiner Hisbollah wird sich einen riesigen Happen Syriens einverleiben wollen. Erdogan möchte das die Kurden von der Erdoberfläche verschwinden, da sie seines Erachtens dort nichts zu suchen haben. Trump twittert in ohnmächtiger Wut seinen Unwillen darüber. Er wird sich wohl kaum am Wiederaufbau finaziell beteiligen. Wer bleibt, im Endeffekt wird Deutschland dafür zahlen müssen.
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