Krieg in Syrien Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor "Blutbad" in Idlib

Die erwartete Offensive des Assad-Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib wird laut Uno einen "humanitären Albtraum" zur Folge haben. In Berlin wird weiter über eine Beteiligung an möglichen Vergeltungsschlägen diskutiert.

AFP

Uno-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich vor einer Großoffensive auf die syrische Provinz Idlib gewarnt. Es müsse verhindert werden, dass die Region "in ein Blutbad verwandelt wird", sagte er am Dienstag in New York. Ein groß angelegter Angriff auf die Rebellenhochbug würde einen "humanitären Albtraum" zur Folge haben - den schlimmsten im "blutgetränkten Syrien-Konflikt".

An Russlands, Iran und die Türkei gewandt sagte Guterres: "Der Kampf gegen Terrorismus entbindet die Kriegsparteien nicht von ihren grundlegenden Verpflichtungen nach internationalem Recht." Die Länder sollten weiter nach einer Lösung zum Schutz der Zivilisten in Idlib suchen, sagte Guterres. Die Beratungen der drei Staaten am Freitag in der iranischen Hauptstadt Teheran hatten in der Frage der Vermeidung einer Großoffensive auf Idlib keine Annäherung gebracht.

Auch die Türkei warnte bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Dienstag erneut vor einer Großoffensive auf Idlib. Großbritannien und Frankreich schlossen sich Ankaras Forderung nach einer Waffenruhe an. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte im Sender BFMTV vor der Gefahr "eines humanitären Desasters und eines Sicherheitsdesasters".

Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, warnte die von Russland und Iran unterstützten syrischen Regierungstruppen vor einer "blutigen militärischen Eroberung" der Rebellenprovinz. Eine solche Offensive werde "schrecklichen Konsequenzen" nach sich ziehen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, rechtfertigte die Angriffe auf Idlib hingegen als einen "Anti-Terror-Einsatz".

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Kampf um Idlib: Das letzte Aufbäumen

Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Das Regime in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Machthaber Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen heftige Angriffe auf Idlib geflogen. In der Region dominiert die mit Al-Qaida verbundene Miliz Haiat Tahrir al-Scham (mehr zu den einzelnen Rebellengruppen in Idlib erfahren Sie hier).

Am Montag war bekannt geworden, dass im Bundesverteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der Assad-Truppen auf Idlib geprüft wird. Während sich Politiker von Union und FDP offen für eine Beteiligung zeigten, kam Widerspruch von Spitzenpolitikern der SPD und der Linkspartei. Aus den Reihen der Grünen kamen unterschiedliche Signale.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland solle sich nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten - und natürlich auch entlang des Völkerrechts."

Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Nach einem Bundestags-Gutachten würde eine Beteiligung allerdings sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig", heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, aus der unter anderem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass eine Bundeswehr-Beteiligung auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

An diesem Mittwochmorgen will sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Am Nachmittag stehen dann in der Haushaltsdebatte des Parlaments die Themen Auswärtiges und Verteidigung auf der Tagesordnung. Auch dabei wird Syrien eine zentrale Rolle spielen.

aar/dpa/AFP

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