Muslimische US-Abgeordnete Omar und Tlaib Shootingstars - und Feinde Israels?

Die Demokraten feiern Ilhan Omar und Rashida Tlaib - die ersten Musliminnen im US-Repräsentantenhaus. Doch sind sie auch Judenhasserinnen und Israelgegnerinnen, wie Kritiker behaupten? Eine Analyse ihrer Äußerungen.

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Ilhan Omar und Rashida Tlaib haben Geschichte geschrieben. Sie sind bei den Midterms am Dienstag als erste muslimische Frauen überhaupt ins US-Repräsentantenhaus eingezogen. Die in Somalia geborene Omar gewann ihren Wahlkreis in Minnesota. Tlaib, deren Eltern aus dem Westjordanland stammen, setzte sich in Michigan durch.

Weltweit feiern Medien den Wahlerfolg der beiden Politikerinnen als Zeichen des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump und als Beweis für die Lebendigkeit der amerikanischen Demokratie. Doch es gibt auch Kritik: Omar und Tlaib werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen vorgehalten. Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Hass-Tweet gegen Israel

Im November 2012 twitterte Omar: "Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Gott die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen." Offenbar war der Tweet damals eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen, mit denen das Militär auf Raketenangriffe der Hamas reagierte.

Im Wahlkampf wurde dieser sechs Jahre alte Tweet thematisiert. Der jüdische Kolumnist John Gilmore warf der Politikerin im Mai dieses Jahres vor, eine "Judenhasserin" zu sein. Omar rechtfertigte sich - und legte nach, indem sie Israel als "Apartheidregime" bezeichnete. "Auf das israelische Apartheidregime aufmerksam zu machen, ist weit davon entfernt, Juden zu hassen", twitterte Omar, um dann Gilmore zu beschimpfen: "Sie sind ein hasserfüllter, trauriger Mann, ich bete zu Gott, dass Sie die Hilfe bekommen, die Sie brauchen und Glück finden."

Leiser wurden die Vorwürfe gegen Omar danach nicht - auch wenn sie strikt dementiert: "Diese Anschuldigungen sind unbegründet" und basierten auf Vorurteilen gegenüber Muslimen, so die Demokratin.

Bei einer Wahlkampfdebatte in der Beth-El-Synagoge in der Stadt St. Louis Park äußerte sich Omar vor drei Monaten plötzlich äußerst positiv gegenüber Israel. "Ich unterstütze eine Zweistaatenlösung", sagte die 36-Jährige. "Es ist wichtig, dass wir Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes im Nahen Osten anerkennen."

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Omar distanzierte sich ausdrücklich von der internationalen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. "Die BDS-Bewegung ist nicht hilfreich für die Zweistaatenlösung", sagte Omar im August. BDS-Aktivisten wollten Druck ausüben - das sei jedoch kontraproduktiv und erschwere einen Dialog. Sie wolle stattdessen Gespräche über einen Weg zur Zweistaatenlösung erleichtern.

Bei der Veranstaltung in der Synagoge wurde Omar nicht auf ihre antiisraelischen Tweets angesprochen.

Palästinensische Eltern machen Tlaib nicht zur Nahostexpertin

Rashida Tlaib hat eine gänzlich andere Haltung zur Lösung des Nahostkonflikts - zieht dafür aber ebenso Kritik auf sich. Im Gegensatz zu Omar befürwortet Tlaib die BDS-Bewegung und zweifelt an der Zweistaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete. "Es muss einen Staat geben", sagte die 42-Jährige im August. Sie verglich den Umgang Israels mit den Palästinensern mit dem Grundsatz "Getrennt, aber gleich", der bis in die Sechzigerjahre in den US-Südstaaten das Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen definierte. "'Getrennt, aber gleich' funktioniert nicht", sagte Tlaib.

Rashida Tlaib
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Rashida Tlaib

Auch wenn Tlaibs Eltern in Palästina geboren wurden, macht das die Politikerin nicht automatisch zur Nahostexpertin. Jedenfalls bleibt unklar, was das "Getrennt, aber gleich"-Modell mit zwei Staaten - einem israelischen und einem palästinensischen - zu tun hat, die gleichberechtigt nebeneinander existieren.

Im Sommer hatte die linksliberale jüdische Lobbyorganisation J Street den Wahlkampf Tlaibs zunächst unterstützt - mit der Begründung, dass sie "alle gegenwärtige Hilfe für Israel" gutheiße. Daraufhin warfen ihr palästinensische Interessengruppen Verrat vor. Sie verwies darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu genauso wenig allein für Israel stünde wie Trump für die USA. "Es gibt eine Bewegung in Israel, die ich unterstütze, die ein Israel will, das die Palästinenser miteinbezieht", sagte Tlaib.

Wie würde die Einstaatenlösung aussehen?

Wenig später zog J Street die Unterstützung für Tlaib zurück, weil diese sich nicht zur Zweistaatenlösung bekennen wollte - ein bis dato einmaliger Vorgang. Allerdings hat Tlaib die Zweistaatenlösung auch niemals ausgeschlossen. "Ich kann meine Überzeugungen nicht einem ganzen Volk aufzwingen", sagte sie in einem Interview mit "Democracy Now". "Ich lebe nicht dort. Ich lebe hier." Gäbe es die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, würde sie diese "absolut" unterstützen. Ob eine solche Lösung funktionieren würde, wisse sie allerdings auch nicht.

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren die Zweifel an der Umsetzbarkeit der Zweistaatenlösung gewachsen - besonders wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Und auch US-Präsident Donald Trump vermeidet es, sich zur Zweistaatenlösung zu bekennen.

Tlaib macht stets deutlich, dass ihr die Schaffung eines Staates vorschwebt, in dem Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte haben. "Die Vereinigten Staaten sind ein sicherer Hafen für jeden, der schutzbedürftig ist. Ich kann sehen, dass Israel sich in dieselbe Richtung bewegt", sagte Tlaib im August. Und: "Ich möchte, dass jeder Israeli und Palästinenser die gleichen Möglichkeiten hat, sich sicher fühlt, wo er lebt und ein wahrhafter Partner für Frieden in dieser Region ist."

Forderung, den Staat aufzulösen?

Brisanz erlangen diese Aussagen dadurch, dass sie von einer palästinensischstämmigen Frau stammen. Viele Juden lesen aus ihnen die Forderung heraus, den einzigen jüdischen Staat der Welt quasi aufzulösen, schließlich würden in einem einzigen Staat auf dem Gebiet des heutigen Israel, Gazastreifen und Westjordanlandes über kurz oder lang Muslime und Christen die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Dabei sind Tlaibs Aussagen auf dem Papier gar nicht so weit entfernt von denen Reuven Rivlins. Dieser hatte sich mehrfach für eine Einstaatenlösung ausgesprochen und unter anderem Anfang 2017 für die Annektierung des Westjordanlands plädiert. Das bedeute jedoch auch, dass die Palästinenser im Westjordanland dieselben Rechte erhalten müssten wie die Israelis.

"Wenn wir die Souveränität auf ein Gebiet ausweiten, bekommen alle, die dort leben, die Staatsbürgerschaft. Es gibt keine separaten Gesetze für Israelis und Nicht-Israelis", sagte Rivlin. "Es muss klar sein: Gleiches Recht für alle."

Reuven Rivlin ist Staatspräsident von Israel.

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