Illegale Gefängnisse Bürgerrechtler prangern Geheimknäste in China an

Mit Entführungen und illegalen Gefängnissen werden in China offenbar unliebsame Bürger gequält. Die Organisation Human Rights Watch berichtet von Schlägen, Erpressung und Schlafentzug. Die Inhaftierten würden über Wochen eingesperrt - unter ihnen seien auch Kinder und Jugendliche.

"Schwarzes Gefängnis" in Peking: "Sie schlugen mir auf den Kopf, traten mich mit Füßen"
AP

"Schwarzes Gefängnis" in Peking: "Sie schlugen mir auf den Kopf, traten mich mit Füßen"


Peking - Die Fassaden der Geheimgefängnisse sind oft unscheinbar: Doch hinter den Mauern von staatlichen Hotels, psychiatrischen Anstalten und Pflegeheimen werden Menschen offenbar illegal über Tage oder Wochen festgehalten. In einem Bericht wirft die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch China vor, unbequeme Bürger gewaltsam zu entführen und in "schwarze Gefängnisse" zu sperren. Der Titel des Berichtes: "Gasse zur Hölle."

Unzählige Menschen werden demnach ohne ordentliche Verfahren festgehalten - Kontakt zur Außenwelt bleibe ihnen verwehrt. Sie würden geschlagen, getreten und bedroht. Seit 2003 würde so mit chinesischen Bürgern verfahren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten 53-seitigen Papier der US-Organisation.

Betroffen seien meistens Bürger aus ländlichen Regionen, die nach Peking oder in andere Provinzhauptstädte reisten, um sich dort über Verstöße wie illegale Landenteignung, Korruption der Behörden oder Folter durch Polizeibeamte zu beschweren und für ihr Recht zu kämpfen. Die "schwarzen Gefängnisse" würden mit Duldung der Sicherheitsorgane von Vertretern der örtlichen Behörden eingerichtet, um dort Beschwerdeführer festhalten, abstrafen und dann wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Oft seien diese Gefängnisse in staatlichen Hotels, Pflegeheimen und psychiatrischen Anstalten untergebracht. Die Verantwortlichen blieben ungestraft.

Die Behörden zahlen den "schwarzen Gefängnissen" üblicherweise 150 Yuan (22 Dollar) bis 300 Yuan (44 Dollar) pro Tag und pro Gefangenem, heißt es in dem Bericht. Demnach werden rund 10.000 Menschen im Jahr allein in den illegalen Knästen in Peking festgehalten. In dieser Zahl sind manche Personen eingeschlossen, die mehrmals aufgegriffen wurden. Die Einrichtungen in Peking füllen sich besonders zur Zeit von Kongressen oder Parteitagen, in denen das offizielle China die Stadt ordentlich und störungsfrei präsentieren will.

Im streng hierarchischen Führungssystem Chinas verspüren lokale Behörden enormen Druck, die Zahl von Beschwerdeführern klein zu halten. Denn sonst sinken die Chancen der Verantwortlichen auf eine Beförderung erheblich.

"Die Regierung soll diese Einrichtungen umgehend schließen, gegen die Verantwortlichen ermitteln und den Menschen, die dort misshandelt wurden, ihre Unterstützung anbieten", forderte Sophie Richardson, Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. Die Existenz illegaler Haftanstalten auch mitten in Peking widerlege die Behauptungen, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe.

"Sie schlugen mich, bis ich ohnmächtig wurde"

Die chinesische Regierung dementierte die Existenz solch illegaler Gefängnisse. Er könne versichern, dass es keine derartigen Einrichtungen gebe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Human Rights Watch hingegen zitiert Gefangene, die über Gewalt, Diebstahl, Erpressung, Drohungen, Einschüchterungen, Schlaf- und Nahrungsentzug sowie Verweigerung von ärztlicher Behandlung berichteten. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren würden festgehalten.

Eine 46-jährige Frau aus der Provinz Jiangsu wurde demnach mehr als einen Monat lang eingesperrt: "Zwei Personen zerrten mich an den Haaren ins Auto. Meine Hände waren gefesselt, ich konnte mich nicht bewegen." Zurück in ihrer Heimat sei sie in einen Raum gebracht und ausgezogen worden. "Sie schlugen mir auf den Kopf, traten mich mit den Füßen." Ein anderer Insasse berichtete, die Aufseher "kamen herein, sagten kein Wort, packten mich, ... knieten auf meiner Brust und schlugen mir solange die Fäuste in den Unterleib, bis ich ohnmächtig wurde."

Ein 52-jähriger Bittsteller aus der Provinz Liaoning gab zu Protokoll: "Ich bin von Häschern aus Liaoning eingesperrt worden. Sie waren in Zivil und haben sich nicht ausgewiesen. Ich glaube auch nicht, dass sie Papiere hatten. Sie haben mir keinen Grund für die Verhaftung genannt und auch nicht, wie lange sie mich festhalten würden. Sie haben überhaupt nicht mit mir gesprochen." Einer 42-jährigen Frau aus Sichuan drohten Aufseher, sie würden "mich ins Männergefängnis bringen und von einem nach dem anderen vergewaltigen lassen", sollte sie versuchen zu fliehen.

Prügel gegen Pressefreiheit

Die Inhaftierung von Bittstellern verstößt laut Human Rights Watch gegen das Völkerrecht, das die freie Meinungsäußerung garantiert, und gegen die in China geltenden "Vorschriften für Briefe und Besuche", einem Gesetz zur Regelung des Petitionswesens.

Auch Dutzende Journalisten werden offenbar in China tätlich angegriffen oder verklagt, um sie an der Ausübung ihres Berufs zu hindern. Eine Untersuchung des Pekinger Anwalts Zhou Ze hat seit 2008 insgesamt 33 Angriffe dokumentiert. Darunter sind Fälle wie jener einer Fernsehjournalistin, die in der Provinz Shandong vor laufender Kamera von einem örtlichen Funktionär geschlagen wurde. Journalisten hätten in der Gesellschaft eine schwache Stellung, schrieb Zhou in dem am Wochenende veröffentlichten Bericht. Zudem gebe es immer mehr Anzeigen gegen Journalisten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren China wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Zensur scharf. Auf dem Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt China 2009 von 175 beurteilten Ländern Platz 168. Dahinter kommen nur noch Laos, Kuba, Burma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

kgp/dpa/AFP/AP/reuters



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sysiphus, 12.11.2009
1. Gähn
Hat die SPON-Redaktion keine Ideen mehr für interessante Diskussionsthemen? Es gab doch bis zum 21.10. einen fast deckungsgleichen Strang mit dem Titel "Demokratie in China - mehr Druck durch den Westen", der sich nicht gerade durch übermäßige Beteiligung ausgezeichnet hat. Also vergesst die Sache einfach. Ansonsten gibt es zur Fragestellung nur wenig zu sagen, weil: 1. Kann niemand China unter Druck setzen. 2. Interessiert das hier kaum jemanden. 3. Hat kein Land der Welt in den letzten 10-15 Jahren mehr für die Verbesserung der sozialen Menschenrechte getan als China. Der Fortschritt bei den politischen Menschenrechten hält damit nicht Schritt, ist aber auch schon unübersehbar. Die Dinge entwickeln sich - und zwar aus ihrer inneren Dynamik heraus. Westlicher Druck ist dabei weder vonnöten noch von Nutzen. Und er ist vor allem irrelevant.
corvuscorax2 12.11.2009
2. Schämen Sie sich!
Zitat von sysiphusHat die SPON-Redaktion keine Ideen mehr für interessante Diskussionsthemen? Es gab doch bis zum 21.10. einen fast deckungsgleichen Strang mit dem Titel "Demokratie in China - mehr Druck durch den Westen", der sich nicht gerade durch übermäßige Beteiligung ausgezeichnet hat. Also vergesst die Sache einfach. Ansonsten gibt es zur Fragestellung nur wenig zu sagen, weil: 1. Kann niemand China unter Druck setzen. 2. Interessiert das hier kaum jemanden. 3. Hat kein Land der Welt in den letzten 10-15 Jahren mehr für die Verbesserung der sozialen Menschenrechte getan als China. Der Fortschritt bei den politischen Menschenrechten hält damit nicht Schritt, ist aber auch schon unübersehbar. Die Dinge entwickeln sich - und zwar aus ihrer inneren Dynamik heraus. Westlicher Druck ist dabei weder vonnöten noch von Nutzen. Und er ist vor allem irrelevant.
Wenn man sich denn schon Sysiphus nennt weil man andeuten möchte unentwegt denselben Stein den Berg hochzurollen, sollte man wohl mehr Geduld haben mit jenen, die ebenso unermüdlich auf diese Weise mit der Forderung nach Achtung der Menschenrechte verfahren. Den Zynismus weiter treibend hätte man auch noch bemerken können, daß die Chinesen offenbar nicht genug von den Amerikanern lernen können; in Sachen Geheimfolter in Geheimgefängnissen könnte ja vielleicht ein reger Erfahrungsaustausch stattfinden um die doch recht groben Methoden zu verfeinern. Aber da wir uns Sysiphos ja als einen "glücklichen Menschen" vorstellen müssen, ficht Sie das sicher nicht weiter an. - Das würde sich wohl erst dann ändern, wenn Sie selbst die chinesische Gastfreundschaft im Geheimfolterknast ertragen müssten. - Fahrn Sie doch hin, guter Mann!
microsoftie 12.11.2009
3. Gibt Schlimmeres
Festhalten und etwas pruegeln ist zwar nicht gerade nett, aber wenn man im Gegensatz dazu an die ehemaligen Foltergefaengnisse Chiles denkt auch nicht gerade so furchtbar monstroes. Nicht dass ich das toll finde, aber man kann froh sein, dass China in der Richtung 'netter' geworden ist. Foltern und Toeten ist deutlich schlimmer. Und: Wer soll etwas dagegen machen? Wirtschaftlich ist China die Nr1. Selbst Obama legt sich nicht mit China an und erst Recht nicht Merkel. Ruhe bewahren auch China ist im Wandel...
laosichuan 12.11.2009
4. Glaubwürdig?
Zitat von sysopImmer wieder prangern internationale Organisationen die Menschenrechtsverletzungen in China an. Die Organisation Human Rights Watch berichtet nun von Entführungen und illegalen Gefängnisse. Muss die internationale Gemeinschaft in Sachen Menschrechte mehr Druck auf China ausüben?
10 000 Menschen in Beijing in illegalen Gefängnissen? Wo Beijing doch ausgesprochen übersichtlich gebaut ist und Nachbarschaftskommitees eigentlich immer wissen, was in ihrem Bezirk vor sich geht. Gibt es vielleicht mal eine Adresse, wo man nachsehen könnte? Ich hab schon glaubwürdigeres China-bashing gelesen.
matze1958 12.11.2009
5.
Wenn ich die Beiträge hier lese, dann kann ich den Glauben an die Humanität und an die Intelligenz des Menschen verlieren. Wenn sichere Quellen verlangt werden, dann schauen sie sich doch mal die Menschrenchtsreports von Amnesty oder der UN an. Und stellen sie sich eine einfache Frage: Wie würde es mir in China ergehen, wenn ich meine Meinung so äußern würde, wie sie es hier tun. Dass SPON dieses Thema wieder aufgreift, zeigt doch nur die Aktualität. Wenn es sie doch nicht interssiert, warum versuchen sie dann darüber zu diskutieren?
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