Bleiberecht: Obama lockert Regeln für junge Immigranten

Arbeitserlaubnis statt Ausweisung: Die USA entschärfen ihre Vorschriften für junge Immigranten. Auch bei einer illegalen Einreise werden bestimmte Personen künftig nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt. Die Republikaner wehren sich gegen die Neuerung.

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US-Präsident Obama: Umfangreiche Neuerungen für Immigranten

Washington - Die USA verfolgen eine teils rigide Politik gegen illegale Einwanderer und stecken Millionen in die Sicherung ihrer Grenzen. Doch nun werden die Regeln für bestimmte Immigranten gelockert. Personen, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, können ab sofort auf ein Bleiberecht hoffen.

Die Regelung betrifft jene Immigranten, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Dies erklärte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag in Washington. Am Abend äußerte sich auch Präsident Barack Obama zu der Neuerung, von der bis zu 800.000 Menschen betroffen sein könnten.

Die geplanten Anpassungen seien "gerecht" und würden das System fairer und effizienter machen", so Obama. Talentierte Menschen "die praktisch Amerikaner" seien, dürften nicht einfach so abgeschoben werden. Obama rief den Kongress erneut auf, ein Gesetz zu verabschieden, um diese Regelung dauerhaft zu machen.

Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen. Die Neuregelung dürfe nicht als Pfad zur US-Staatsbürgerschaft missverstanden werden. Zudem sei es keine Lösung für das Immigrationsproblem der USA, so der Präsident.

Napolitano schlug einen versöhnlicheren Ton an: "Unsere Einwanderungsgesetze müssen sorgfältig und sensibel vollstreckt werden. (...) Aber sie sind nicht gemacht, damit sie blind umgesetzt werden, ohne die individuellen Umstände eines jeden Falles zu berücksichtigen." Auch seien die Gesetze nicht dazu da, um "produktive junge Menschen" außer Landes zu weisen.

Scharfe Kritik der Republikaner

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die jungen Einwanderer sogar eine Arbeitserlaubnis bekommen. So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein. Die Regelung tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem Obama um die Wählerstimmen von Millionen US-Einwanderern wirbt.

Die Bestimmung steht ganz im Sinne einer Gesetzesnovelle, dem sogenannten Dream Act, den Obama den Einwanderern lange versprochen hat, der jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress festhängt. Sie äußern unter anderem den Vorwurf, dass illegale Immigranten nun auf den Arbeitsmarkt drängen und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten.

Entsprechend negativ sind die Reaktionen im konservativen Lager. Der republikanische Politiker Lamar Smith sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuerung von einem "Vertrauensbruch gegenüber dem amerikanischen Volk".

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 34 Beiträge
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1.
forkeltiface 15.06.2012
Zitat von sysopREUTERSArbeitserlaubnis statt Ausweisung: Die USA entschärfen ihre Vorschriften für junge Immigranten. Auch bei einer illegalen Einreise werden bestimmte Personen künftig nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt. Die Republikaner wehren sich gegen die Neuerung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839181,00.html
Toll auch für die legalen Einwanderer, die den teuren und anstrengenden Weg gegangen sind, wenn nun die Gesetzesbrecher gleich gestellt werden, weil ein Präsident gerne in grenzenloser Eitelkeit auf ihre Kosten Wahlkampf macht.
2. .
Rubeanus 15.06.2012
---Zitat--- So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein. ---Zitatende--- Und immer schön das Kleingedruckte lesen...
3.
vitalik 15.06.2012
Zitat von RubeanusUnd immer schön das Kleingedruckte lesen...
"So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein." Das heisst doch, dass das neue Gesetzt komplett wirkungslos ist. Wenn man illegal nach USA einreist, begeht man eine Straftat und wenn man eine straftat begangen hat, darf man nicht mehr bleiben.
4. Denkansatz
Mobat 15.06.2012
Die Gesetze sollen sich also nicht gegen "potentiell produktive" Einwanderer richten. Warum sollten gerade diese oder deren Eltern dann nicht den legalen Einwanderunbgsweg wählen? Schulabschluß? Wenn ein Kind eingeschult wird, ist normalerweise die Angabe einer "social security number" notwendig. Diese erfassungsnummer ist ziemlich kritisch für alle Lebensbereiche (Arbeit, Sozioalleistungen, usw.) und wird normalerweise bei Geburt erteilt. Woher bekommen die Eltern dann diese Nummer? Da ist doch schon der nächste Gesetzesbruch impliziert. Auch wenn es möglicherweise nicht die Schuld der Kinder ist - Konsequenzen sollte es dennoch geben. Wenn nicht für die Kinder, dann für die Eltern. Illegal ist illegal - oder wozu werden diese Gesetze gemacht?
5.
Rubeanus 15.06.2012
Zitat von vitalik"So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein." Das heisst doch, dass das neue Gesetzt komplett wirkungslos ist. Wenn man illegal nach USA einreist, begeht man eine Straftat und wenn man eine straftat begangen hat, darf man nicht mehr bleiben.
Illegale Einreise ist in den USA keine Straftat bzw. erst dann, wenn man das trotz Abschiebung immer wieder macht. Die Leute, um die es hier geht, kamen als Kinder mit ihren Eltern in die USA und hatten sowieso keinen Einfluss darauf, wo sie sich aufhalten.
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