Immunität aufgehoben: Richter lassen Justiz auf Berlusconi los

Von , Rom

Besuche von Konkubinen, Turteleien mit einer Minderjährigen - nichts davon hat Silvio Berlusconi geschadet. Doch jetzt hat Italiens Verfassungsgericht seine Immunität aufgehoben. Es ist die letzte Chance für die Justiz, den Premier auf die Anklagebank zu bringen. Oder retten ihn wieder mal Tricksereien?

REUTERS

Silvio Berlusconis Ära als Premierminister glich zuletzt einer Schau der Peinlichkeiten. Eine Affäre mit einer Prostituierten ist dokumentiert. Pikante Bilder aus seiner sardischen Villa wurden weltbekannt. Turteleien mit einer 17-Jährigen führten zum Scheidungsverfahren mit seiner Frau Veronica Lario.

All das hat dieser Mann weggesteckt. Kampagnen der Opposition sowieso. Nichts hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ernsthaft in Selbstzweifel gestürzt, seit ihn die Wähler 2008 zum dritten Mal ins Amt gewählt haben.

Doch was das italienische Verfassungsgericht an diesem Mittwoch entschieden hat, ist pikanter als jede Bettgeschichte.

Die obersten Hüter der Justiz haben jetzt ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollte. Eine Entscheidung, die politisch gefährlicher ist, als es jeder ruchbar gewordene Stimmenkauf wäre - sie könnte das Land in einen lähmenden Konflikt der Gewalten und Institutionen entgleiten lassen.

Die einzig gute und gewisse Nachricht bisher ist: Italien ist kein Regime, wie mancher schon geargwöhnt hatte. Die Verfassungsrichter lassen sich trotz massiven Drucks und öffentlicher Verunglimpfung in ihrer Mehrheit nicht einschüchtern. Sie haben eines der Kernprojekte der Regierung Berlusconi zu Fall gebracht - das "Lodo Alfano", die Aussetzung aller laufenden Strafverfahren für die obersten vier Repräsentanten des Staates.

Natürlich, die meisten Staaten der EU haben ein Gesetz, das ihren Repräsentanten Immunität verschafft. Mal mehr (in Frankreich), mal weniger (in Großbritannien). Ein gewählter Regierungschef soll regieren und nicht Privatprozesse führen. Das ist normal.

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Aber Silvio Berlusconi ist kein normaler europäischer Politiker. Angela Merkel etwa besitzt nicht neben ihrem Häuschen in Brandenburg noch RTL, Vox, den FC Bayern und den Springer-Verlag. Auch Gordon Brown hat, soweit bekannt, keinen Richter bestechen lassen, um die Mehrheit des Condé-Nast-Verlags zu bekommen.

Silvio Berlusconi schon. Gerade wurde er deswegen von einem Mailänder Zivilgericht zu einer Strafzahlung von 750 Millionen Euro verurteilt, zahlbar an seinen Erzkonkurrenten Carlo De Benedetti. Dem hatte er 1992 die Mehrheit an Italiens größtem Verlagshaus Mondadori weggeschnappt, unter anderem durch die Bestechung eines Richters. Dass De Benedetti Eigentümer jener frechen Tageszeitung "Repubblica" ist, die seit Monaten über Berlusconis Unterleib berichterstattet, macht die Sache noch delikater.

Das Ende des Berlusconitums?

Jetzt beginnt ein erbarmungsloser Wettlauf der Instanzen. Berlusconi muss das Immunitätsgesetz, umgeschrieben als Verfassungsreform, neu durch die beiden Parlamentskammern bringen. Beobachter setzen dafür ein Jahr an. Bis dahin ist der Premierminister juristisch ein einfacher Bürger.

Für die Richter in Mailand ist das vermutlich ihre letzte Chance, Silvio Berlusconi auf die Anklagebank zu laden. Zwei Verfahren sind weit genug dafür:

  • der "Fall Mills", in dem Berlusconi einen Londoner Anwalt dafür bezahlt haben soll, Schweigen über Offshore-Aktivitäten zu bewahren, und
  • die Anklage "Mediaset", in der es darum geht, ob beim Verkauf von Fernsehrechten Steuern hinterzogen wurden.

Berlusconis Anwälte werden alles tun, um diese Verfahren zu bremsen, bis ein neues Immunitätsgesetz in Kraft ist. Die kommenden zwölf Monate wird es in der italienischen Innenpolitik nicht langweilig werden. Sondern gnadenlos.

Möglicherweise hat an diesem Mittwoch, 7. Oktober 2009, tatsächlich das oft prophezeite Ende des Berlusconitums begonnen. Es wäre dem Land zu wünschen, doch sicher ist es keineswegs. Für den Premier zählt nicht das Recht, sondern die Legitimität. Solange die Umfragen ihm gewogen sind, geht sein pathetischer Kampf gegen die Richterschaft weiter.

Der Mann hat die Mehrheit der italienischen Wähler hinter sich, auch wenn das im Ausland keiner fassen kann. Er verfügt mit 73 noch über jede Menge Energie, um sich aus dem Schlamassel freizuboxen.

Und sei es durch Neuwahlen, das Allzweckmittel des Populisten.

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Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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1.
Morotti 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
2.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
3.
oliver twist aka maga 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
4.
Satiro 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
5. schlägt die Kirche zurück?
güti 07.10.2009
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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