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Importe aus dem Westjordanland: EU straft Israel ab

Von , Jerusalem

Das Westjordanland gehört zollrechtlich nicht zu Israel - zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Ein Streit um den Import von Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland berührt eine brisante Frage: Sind die israelischen Siedlungen illegal?

Israelische Siedlung Maale Adumim: Juristischer Streit um Sprudelgeräte Zur Großansicht
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Israelische Siedlung Maale Adumim: Juristischer Streit um Sprudelgeräte

Jerusalem - Vordergründig geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 19.155 Euro und 46 Cent, die die Firma Brita vom Hamburger Zoll zurückfordert. Im Kern aber dreht sich das entsprechende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Frage von höchster politischer Brisanz: Sind die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal oder nicht?

Obwohl das Urteil noch aussteht, zeichnet sich mit dem am Donnerstag vorgelegten Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot eine Niederlage der Firma Brita ab. Denn meistens folgen die Luxemburger Richter dem Antrag des Generalanwalts. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden dann auch die Hamburger Finanzrichter die Argumentation aus Luxemburg übernehmen.

Hintergrund des Streits: Brita, bekannt für Wasserfilter, importierte 2002 Sprudelgeräte von der israelischen Firma Sodaclub. Die Produkte werden in der Siedlung Maale Adumim hergestellt, die östlich von Jerusalem im palästinensischen Westjordanland liegt. Brita hatte sie als "Made in Israel" deklariert und dafür Zollfreiheit beantragt.

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen fragte bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet "unter israelischer Zollverwaltung", lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Als eine Antwort ausblieb, entschieden die Deutschen, für die Ware Zoll zu erheben.

Dagegen klagte die Brita GmbH vor dem Finanzgericht Hamburg. Die Hanseaten baten, da es sich um Europarecht handelt, den Europäischen Gerichtshof (EUGH) um eine so genannte Vorabentscheidung. Und die fiel zu Ungunsten des Unternehmens aus.

Frage nach "Made in Israel"

Die Brita-Anwälte hatten kritisiert, die Hamburger Zöllner hätten den Angaben der Israelis folgen müssen, wonach die Geräte "Made in Israel" seien. Bot hielt dagegen, im konkreten Fall sei "der Ursprung der eingeführten Erzeugnisse bekannt und unstreitig". Daher seien die deutschen Zollbehörden an das Ergebnis der von den israelischen Zollbehörden nachträglich durchgeführten Prüfung "nicht gebunden".

Bot verwarf auch die krude Argumentation der Brita-Anwälte, die Produkte seien auf jeden Fall vom Zoll befreit, da die EU auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen abgeschlossen habe. Dieses Abkommen sei aber nicht für israelische Siedler bestimmt, sondern für die Palästinenser, hieß es nun. Nach dem Abkommen mit Israel gewähre die EU grundsätzlich keine Zollfreiheit für ein Erzeugnis, "das seinen Ursprung im Westjordanland oder in den besetzten Gebieten hat".

Die EU-Kommission will ein Exempel statuieren

Wenn die europäischen Richter, wie meistens in der Vergangenheit, der Linie des Generalanwalts folgen, hätte dies eine Präzedenzwirkung für andere israelische Produkte, darunter so bekannte wie die Weine von den besetzten syrischen Golanhöhen und den "Ahava"-Kosmetika vom Toten Meer.

Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Nach wie vor gelangen die meisten davon offenbar zollfrei nach Europa. Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte aus Siedlungen wurde voriges Jahr jedenfalls kaum in Anspruch genommen.

Die EU-Kommission dürfte sich über die Argumente des Generalanwalts freuen. Sie wollte ein Exempel statuieren und hatte die Mitgliedstaaten in dem Verfahren intern um "Unterstützung" gebeten. Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU damit bereits einen Schritt weiter - und setzt auf Sanktionen.

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Forum - Palästinenserstaat- die Lösung für den Nahost-Konflikt?
insgesamt 2510 Beiträge
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1.
Alexander Trabos, 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich befürchte, ein Palästinenserstaat wird den Unfrieden in der Region noch verstärken.
2.
Schwaberg 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Mit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
3.
Hallo Pinoccio, 14.06.2009
Zitat von SchwabergMit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Das ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
4. Obama
guylux 14.06.2009
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich kann mir vorstellen dass Obama diesem Spielchen nicht lange zusehen wird ! Netanjahu muss schon Etliches mehr bieten um ernst genommen zu werden .
5.
Schwaberg 14.06.2009
Zitat von Hallo PinoccioDas ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
Das ganze ist eine Farce. Wie in dem Zusammenhang von einem Umschwenken Netanjahus im Artikel gesprochen werden kann ist mir schleierhaft. Die ganze Rede war eine einzige Absage auf die Forderungen Obamas. Und in dem Zusammenhang auch noch zu sagen, man möchte Verhandlungen ohne Vorbedingungen - einfach dreist.
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