Skepsis vor Parlamentswahl: Agonie in Algerien

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Die Umwälzungen in der arabischen Welt haben in Algerien bislang kaum Spuren hinterlassen. Statt Aufbruch herrscht Stillstand. Die junge Generation hat ihren Glauben an die Politik verloren. Daran werden auch die Parlamentswahlen am Donnerstag nichts ändern.  

Wahlplakate in Algier: "Wir oder die Islamisten" Zur Großansicht
AFP

Wahlplakate in Algier: "Wir oder die Islamisten"

Algier - Zumindest im algerischen Innenministerium ist der Arabische Frühling angekommen. Jedenfalls ein bisschen. "Unser Frühling, das ist Algerien" - mit diesem ebenso pathetischen wie inhaltsarmen Slogan versucht das Regime sein Volk bei der Parlamentswahl am Donnerstag an die Urnen zu locken. Doch von frühlingshafter Aufbruchstimmung ist in dem Maghrebstaat nichts zu spüren. Algerien steckt in tiefer Agonie.

Während in den Nachbarländern Libyen und Tunesien Diktatoren gestürzt wurden und trotz aller Schwierigkeiten Schritte in Richtung Demokratie unternommen werden, wirkt Algerien wie erstarrt. Selbst Marokkos König Mohammed VI. leitete nach Protesten zögerliche Reformen ein, allen voran eine Verfassungsänderung.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hob im Januar 2011 den Ausnahmezustand im Land auf. Seither beschränkt sich sein Reformprogramm jedoch auf Ankündigungen. Für den Donnerstag verspricht er die freiesten Wahlen in der Geschichte des Landes. Die gewählten Abgeordneten sollen dann in den nächsten Jahren die Verfassung überarbeiten.

Um seinen guten Willen zu demonstrieren lässt Bouteflika die Parlamentswahl von 500 ausländischen Beobachtern überwachen. Stolz verweist die Regierung darauf, dass sich landesweit mehr als 25.000 Kandidaten um die 642 Mandate bewerben. Insgesamt treten 44 Parteien an, mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren.

Der lange Schatten des Bürgerkriegs

Trotz dieser scheinbaren Pluralität glauben nur wenige Bürger, dass sich nach den Wahlen wirklich etwas im Land ändern wird. Die meisten neuen Parteien sind Abspaltungen alteingesessener politischer Bewegungen. Die Namen sind neu, die Gesichter aber oftmals alt bekannt.

Den Wahlkampf ließen die meisten Algerier daher stoisch über sich ergehen, kaum jemand rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung am Donnerstag über den 35 Prozent liegen wird, die das Regime nach der Abstimmung 2007 vermelden ließ. Selbst diese Zahl galt nach Ansicht von Beobachtern als massiv geschönt. Zahlreiche Oppositionsgruppen haben auch für den Donnerstag zu einem Boykott aufgerufen.

Der Grund für die mangelnde Akzeptanz der Wahlen reicht zurück bis ins Jahr 1991. Damals hatten in der ersten Runde der Parlamentswahl die Islamisten fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und standen kurz davor, sich im zweiten Wahldurchgang eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern, mit der sie die Verfassung nach ihrem Belieben hätten verändern können. Dem kam die Armee zuvor. Sie sagte die zweite Wahlrunde ab, übernahm faktisch die Macht und steckte Zehntausende Islamisten in Internierungslager. Ein großer Teil der islamistischen Opposition griff zu den Waffen und ein Bürgerkrieg begann, der in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 150.000 Menschen das Leben kosten sollte.

Diese traumatische Erfahrung erklärt nicht nur, warum viele Algerier mit Skepsis die Wahlen erwarten, sondern auch, warum eine breite Protestbewegung gegen das erstarrte Regime bislang nicht Fuß fassen konnte. Zwar versammelten sich am 12. Februar 2011, dem Tag nach dem Sturz des ägyptischen Diktators Husni Mubarak, mehrere tausend Demonstranten unter der strengen Aufsicht von etwa 30.000 Sicherheitskräften in Algier. Seither sind größere Protestkundgebungen der Opposition jedoch ausgeblieben.

Zehn Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ziehen viele Algerier Stillstand und Stabilität einer ungewissen Zukunft vor. Groß ist die Angst, dass das Land erneut in einen bewaffneten Konflikt steuern könnte. Das Regime schürt diese Befürchtungen geschickt und die wachsende Macht islamistischer Rebellen im Nachbarland Mali spielt ihm dabei in die Hände. "Wir oder die Islamisten" - mit dem Slogan, den schon Mubarak, Ben Ali und Assad bemühten, rechtfertigt auch der 75 Jahre alte Bouteflika sein Festhalten an der Macht.

"Der Arabische Frühling ist ein Desaster"

Die algerische Führung hält daher auch nichts von den Umwälzungen in der Region. Regierungschef Ahmed Ouyahia sagte am Samstag zum Abschluss seines Wahlkampfs: "Der Arabische Frühling ist für mich ein Desaster. Wir brauchen keine Belehrungen aus dem Ausland."

Die Verzweiflungstaten Einzelner zeugen jedoch von der aussichtslosen Lage gerade vieler junger Algerier. Menschenrechtler haben in den vergangenen Monaten Dutzende öffentliche Selbstverbrennungen registriert. Die meisten Menschen, die sich vor Behörden, Schulen oder Banken selbst in Brand setzten, waren zwischen 18 und 40 Jahre alt. Sie handelten nach dem Vorbild des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, der mit seinem öffentlichen Selbstmord den Umsturz in Tunesien in Gang setzte.

Algerien nimmt pro Jahr mehr als 50 Milliarden US-Dollar durch den Export von Erdgas und Erdöl ein. Doch nur ein Bruchteil davon kommt bei den Bürgern an. Ein Großteil versickert im korrupten Regierungsapparat oder fließt in die Armee. Eines der dringendsten Probleme, der grassierende Wohnungsmangel, werde seit Jahren nicht entschlossen angegangen, kritisieren Oppositionelle. Im Großraum Algier müssen sich durchschnittlich zwölf Menschen eine Wohnung teilen, eine ganze Generation wächst in weitgehender Perspektivlosigkeit heran.

Algeriens Machtelite, die sich seit Jahrzehnten aus den oberen Rängen des Militärs rekrutiert, hat den Kontakt zu dieser Generation junger Algerier längst verloren. Einer Generation, die längst die Mehrheit der Bürger stellt und in der jeder Dritte arbeitslos ist. Einer Generation, die am Donnerstag mehrheitlich zu Hause bleiben wird.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Herbst
Eldegar 09.05.2012
Zitat von sysopDie Umwälzungen in der arabischen Welt haben in Algerien bislang kaum Spuren hinterlassen. Statt Aufbruch herrscht Stillstand. Die junge Generation hat ihren Glauben an die Politik verloren. Daran werden auch die Parlamentswahlen am Donnerstag nichts ändern. In Algerien herrscht vor der Parlamentswahl am Donnerstag große Agonie - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832332,00.html)
Hier im Forum schrieb mal einer, was ich sehr richtig fand: "Der arabsische Frühling wird sich bald als arabischer Herbst herausstellen". Das war großartig formuliert. Man kann wohl leider bald vom arabischen Winter sprechen. Gilt auch für Tunesien, Ägypten, Libyen, und ja, auch in Syrien sind da wenig Demokraten auf der Straße (beiderseits) Eldegar
2.
Whitejack 10.05.2012
Zitat von EldegarHier im Forum schrieb mal einer, was ich sehr richtig fand: "Der arabsische Frühling wird sich bald als arabischer Herbst herausstellen". Das war großartig formuliert. Man kann wohl leider bald vom arabischen Winter sprechen. Gilt auch für Tunesien, Ägypten, Libyen, und ja, auch in Syrien sind da wenig Demokraten auf der Straße (beiderseits) Eldegar
Die arabischen Diktatoren waren allerdings auch nicht in der Lage, die drängenden Probleme der Region zu lösen. Im Gegenteil. Unter Bouteflika besteht nur eine Hoffnung: Dass es möglicherweise nicht GANZ so schnell abwärts ginge wie unter einer islamistischen Regierung. Und selbst das ist nicht sicher. In Tunesien und Ägypten hatte das Volk die Vermutung, dass nichts schlimmer sein könnte als die Diktatoren; deshalb sind sie gestürzt. In Algerien hat man nicht einmal diese Hoffnung. Außerdem gibt es in Algerien ein weiteres "Problem": die Chance, sich nach Frankreich abzusetzen. Gerade die intellektuelle Schicht wandert in den Norden aus und lässt ein Land zurück, dem nun auch noch die besser ausgebildeten Leute fehlen. Der Brain Drain blutet Algerien noch weiter aus. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das Land das letzte, was sich gegen seinen Diktator auflehnen würde, und auch nur dann, wenn die Experimente mit islamischen Regierungen in Tunesien und Ägypten (zumindest einigermaßen) funktionieren.
3. Welcher Frühling?
mimo_ 10.05.2012
Das Choas ist leider die heufigste Folge zur Revolution. In Algerien ist es zur Motto des Regims geworden. Was leider durch die Erfahrung mit den 90. Jahre viele Menschen auch glaube. Algerien braucht eine friedliche Evolution durch Drück aufm Regim bis es aufgibt das Land und das Volk für dumm zu halten. Ein Boycott sehe ich genau so effektiv wie ein massiven Wahl für eine Oppositionspartei, um die brutale und gewalt-fähiger Regim unter Druck zu setzen. Es darf nicht mehr auf einer Partei gesetzt, die Revolution oder Gewalt prädigt, weil das nur zur Chaos führt.
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Fläche: 2.381.741 km²

Bevölkerung: 35,468 Mio.

Hauptstadt: Algier

Staatsoberhaupt:
Abdelaziz Bouteflika

Regierungschef: Abdelmalek Sellal (zurückgetreten), Youcef Yousfi (amtierend)

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