In Ankara hat der Prozess gegen Kenan Evren wegen Putsch 1980 begonnen

Ankara - Es ist ein historischer Moment für die Türkei. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird einem ehemaligen Staatspräsidenten seit Mittwoch in Ankara der Prozess gemacht.

Der 94-jährige Ex-Staatschef Kenan Evren und der 87 Jahre alte, ehemalige Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya sind wegen ihrer Rolle als Anführer des Militärputsches in der Türkei von 1980 angeklagt. Ihnen wird Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe. Aus gesundheitlichen Gründen und wegen ihres hohen Alters erschienen die beiden Angeklagten zum Prozessauftakt am Mittwochmorgen nicht vor Gericht.

Ein Prozess gegen ranghohe Militärs erschien noch vor Jahren unmöglich. Seit der türkischen Staatsgründung 1923 verstanden sich die Generäle als Eliten des Staates und Hüter der laizistischen Verfassung. Doch die Regierung Erdogan beschneidet die Macht der Armee. 2010 machte eine Volksabstimmung mit einer Abschaffung der Immunitätsregelung die Strafverfolgung der Putschisten möglich.

Regierung und Parlament sind Nebenkläger

Nach Angaben von Opfern der Militärregierung wurden nach dem Staatsstreich 1980 rund 650.000 Menschen verhaftet, etwa 250.000 kamen vor Gericht, mehrere hundert Menschen starben durch Hinrichtungen oder Folter. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen nach Deutschland und in andere Länder. 1982 gaben die Militärs die Macht wieder ab. Sie hinterließen aber eine noch heute gültige Verfassung, die ihnen großen politischen Einfluss sicherte und viele Bürgerrechte einschränkte. Die Generäle rechtfertigten den Putsch damit, Jahre des Chaos beendet und das Land vor einer islamischen Revolution nach iranischem Vorbild bewahrt zu haben. Evren selbst war noch bis 1989 Staatspräsident.

In dem Prozess treten nicht nur hunderte Putschopfer und Verbände als Nebenkläger auf, sondern auch Parlament und Regierung, die damals von den Umstürzlern aufgelöst wurden. Regierungschef Erdogan sagte am Dienstag vor den Abgeordneten seiner AKP-Fraktion: "Wir werden den Fall ganz genau verfolgen." In den vergangenen Jahren mussten sich zahlreiche türkische Generäle vor Gericht verantworten, die beschuldigt werden, als Teil des "Ergenekon"-Geheimbundes den Sturz der Regierung Erdogan geplant zu haben.

Insgesamt putschte das türkische Militär drei Mal gegen zivile Regierungen - 1960, 1971 und 1980. Noch 1997 zwang die Armee die erste von Islamisten geführte Regierung in Ankara zum Rücktritt.