Regierungskrise in Rom Zehn Weise sollen Italiens Blockade lösen

Italien kämpft mit der Euro-Krise, doch eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Selbst Staatspräsident Napolitano vertraut den Parteioberen nicht mehr und beauftragt eine Expertengruppe alter Männer, um einen Ausweg aus dem Patt zu finden. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse in Rom.

Italiens Präsident Napolitano: Mit Lob überschüttet
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Italiens Präsident Napolitano: Mit Lob überschüttet

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Rom - Man stelle sich vor: In Deutschland entscheidet der Chef des Statistischen Bundesamts über die neue Regierung. Zusammen mit einem Bundesbankvorstand und ein paar früheren Richtern schlägt er vor, welches Kabinett welche Gesetze verabschieden soll. Soweit ist es in Italien gekommen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Samstag zwei Gruppen beauftragt, Vorschläge für Gesetzesvorhaben und einen Ausweg aus der Regierungskrise zu erarbeiten. Eine "politisch-institutionelle" sowie eine "wirtschaftlich-soziale" Gruppe sollen Reformen vorschlagen, darin sitzen etwa der Chef des Nationalen Statistikamts, der Präsident der Wettbewerbsbehörde und mehrere Ex-Richter. Zehn "Weise", heißt es, sollen Italien retten.

Für seinen Auftritt wurde Napolitano mit Lob überschüttet. Denn er kündigte entgegen allen Rücktrittsgerüchten an, bis Mai im Amt zu bleiben. Dabei ging unter, dass seine Vorschläge vor allem eines sind: eine Bankrotterklärung der gesamten politischen Klasse.

Italiens Politiker, verächtlich gern "la casta" genannt, blockieren sich. Die Fähigkeit zum Kompromiss, zentral für jede Demokratie, haben sie verlernt. Zehn ältere Männer sollen nun versuchen, im gelähmten Krisenland doch noch etwas zu bewegen. Nach anderthalb Jahren Technokratenregierung müssen erneut die Experten ran.

Darunter sind zwar auch vier Vertreter der Sozialdemokraten und Konservativen, doch in der Mehrzahl sind es Nicht-Politiker. Am Dienstag sollen sie sich erstmals zusammensetzen. Napolitano hielt es für die einzige Lösung, denn die Situation sei "erstarrt zwischen unvereinbaren Positionen".

Seit Wochen tut sich nichts

Seit der Wahl vor fünf Wochen hat sich nichts bewegt. Nach dem Patt im Parlament will Mitte-links-Chef Pier Luigi Bersani auf keinen Fall mit Skandalpolitiker Silvio Berlusconi zusammengehen. Doch ohne Berlusconi geht es nicht, denn Bersani blitzt seinerseits wiederholt bei der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ab. Ein Ausweg: nicht in Sicht.

Kein Tag vergeht ohne Appelle an die Politiker, ihre Pflicht zu tun. Berlusconi müsste Platz machen, denkt aber vor allem an sich: Politische Macht, hofft er, schützt ihn bei seinen juristischen Kämpfen. Gegen Berlusconi laufen mehrere Verfahren. Auch Bersani steht nach der gescheiterten Regierungsbildung in der Kritik, will aber seinerseits nicht gehen.

Und Grillo? Der verspottete die Altherrenriege der "Weisen" auf seinem Blog am Sonntag als "Altenpfleger der Demokratie", die niemand brauche. Ein Irrtum: Denn Italiens Parteiendemokratie, so scheint es in diesen Wochen, kann sich von selbst kaum noch auf den Beinen halten.

Napolitano läuft die Zeit davon

Grillo schrieb ebenfalls, das Parlament sei doch arbeitsfähig und könne ganz ohne Regierung Gesetze verabschieden. Tatsächlich reden alle Parteien davon, sinnvolle Gesetze durchs Parlament bringen zu wollen. Stets ist von einem neuen Wahlsystem die Rede. Das aktuelle, Spitzname "Porcellum" (Schweinerei), will niemand behalten. Es gilt als ungerecht. Doch konkrete Vorschläge, geschweige denn Verhandlungen, gab es bislang so gut wie keine - ein Symbol für den Zustand der italienischen Demokratie, die zum Aufsagen von Absichtsbekundungen verkommen zu sein scheint. Ein "Weiser" meldete sich schon zu Wort: Neuwahlen ohne neues Wahlgesetz wären ein Desaster, sagte Valerio Onida, früherer Verfassungsrichter der "Repubblica".

Auch ist völlig unklar, wie sich die Parteien nun auf einen Nachfolger für Napolitano einigen sollen. Dessen reguläre Amtszeit läuft am 15. Mai ab und vier Wochen vorher sollen die Beratungen über den nächsten Präsidenten beginnen - schon das ist für Italiens blockierte Politiker eine weitere Mammutaufgabe.

Napolitano selbst läuft die Zeit davon. Die wahrscheinlichste Lösung wäre eine "Regierung des Präsidenten", also eine Mannschaft, die die Parteien deshalb unterstützen, weil sie das Vertrauen des allseits respektierten Napolitano genießt. Doch unklar ist, wer solch ein gutes Standing hätte, dass er die Differenzen zwischen zwei der drei großen Parteien überbrücken könnte. Der Wirtschaftsprofessor Mario Monti selbst wäre ein guter Kandidat gewesen, doch seit seinem Einstieg in den Wahlkampf steht er nicht mehr über den Parteien.

Draghi warnt Napolitano

Ein frühzeitiger Rücktritt Napolitanos hätte daher fatale Wirkung haben können. Am Sonntag berichteten italienische Medien, EZB-Chef und Landsmann Mario Draghi habe ihn noch per Telefon gedrängt, im Amt zu bleiben. Draghi warnte vor der Reaktion der Märkte, wenn in der Regierungskrise nun auch noch der Staatspräsident gegangen wäre.

Napolitano betonte am Samstag, Italien habe ja noch eine Regierung unter Monti. Doch seit die Berlusconi-Partei ihm im Dezember das Vertrauen entzog, bewegt dessen Technokratenriege nicht mehr als die Tagesgeschäfte.

Es drohen weitere Monate des Stillstands. Neuwahlen, von Napolitanos Nachfolger angesetzt, dürfte es erst im Herbst geben. Bis dahin, hoffen die Etablierten, ist auch der Hype um die Protestbewegung Fünf Sterne abgekühlt. Die ersten Umfragen nach den Wahlen sahen sie noch über dem sensationellen Wahlergebnis von 25 Prozent.

Das ist keine Überraschung, denn Italiens Politiker machen seit Wochen ungewollt Werbung für die Anti-Establishment-Partei. Denn für deren Wahlmotto, die gesamte politische Klasse wegen Unfähigkeit nach Hause zu schicken, liefert Italiens Politik jede Woche neue Argumente.

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Seite 1
degraa 31.03.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSItalien kämpft mit der Euro-Krise, doch eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Selbst Staatspräsident Napolitano vertraut den Parteioberen nicht mehr und beauftragt eine Expertengruppe alter Männer, um einen Ausweg aus dem Patt zu finden. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse in Rom. http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-italiens-regierungskrise-versagt-die-gesamte-politische-klasse-a-891861.html
Rom, Politik und Klasse in einem Satz zusammen zu bringen geht nur mit dem Wort Armutszeugnis - und das nicht erst seit gestern. Wenn es stimmt, dass jedes Volk die Politiker hat, die es verdient, dann frage ich mich, was denn das italienische Volk verbrochen hat?
Carabus 31.03.2013
2. La Casta
Italiens Politiker sind eine Kaste für sich, die in erster Linie im Auge hat sich selbst zu bereichern und im übrigen keine Ahnung von dem hat was sie tun und noch weniger Ahnung davon, was sie dringend tun sollten. Beppe Grillo hat es in seinem berühmten Interview auf den Punkt gebracht. Wie man sieht hat er völlig Recht: http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g
seppiverseckelt 31.03.2013
3. Der kleine Unterschied...
der 3 -angeblichen-Hauptakteure : BERSANI hat ALLES Recht jede Zusammenarbeit mit Berluscloni Rigoros zu verweigern- ja er hat die Moralische PFLICHT dazu! GRILLO dagegen hat ÜBERHAUPT KEIN RECHT es Bersani zu Verweigern jene Karre aus dem Dreck zu ziehen -(es zu Versuchen!) welche die Sozialdemokraten Italiens zuallersletzt dahin gekarrt haben- DAS ist AMORALISCH-von Grillo ! BERLUSCLONI schliesslich: hat nur EIN "Recht",-nämlich auf dem schnellsten Weg in den übelsten Knast Italiens- einzufahren -und dort ins letzte Dreckloch,- wo er bitte schön langsam Verrmodern soll ! SO sieht es aus- ITALIA- nimm doch wenigstens einmal Vernunft und guten Rat an - por Favore !!!
hauptsachemalwassagen 31.03.2013
4. zum Nachdenken
In Deutschland dürfen Notare nicht mehr praktizieren wenn sie älter als 70 Jahre sind, Das menschliche Gehirn baut dann nämlich merklich ab.......Und hier sollen die Knaben aus der Muppet Show helfen ? Lächerlich
elikal 31.03.2013
5. Erhöhet die Weisen nicht
Erhöhet die Weisen nicht, so dass die Leute keine Ränke spinnen und nicht streben. Schätzet seltene Gegenstände nicht, so dass die Leute nicht stehlen; Entfernt aus der Sicht die Dinge des Begehrens, So dass die Herzen der Leute nicht verwirrt werden. - Lao Tse
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