Streit um Luftwaffenbasis Incirlik Steinmeier weist türkische Bedingung zurück

Frank-Walter Steinmeier hat eine Verknüpfung des Streits um den türkischen Luftwaffenstandort Incirlik mit der Armenien-Resolution des Bundestages zurückgewiesen. Zuvor hatte sein türkischer Amtskollege eine Distanzierung verlangt.

Tornado-Maschine in Incirlik. Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Tornado-Maschine in Incirlik. Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa


Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstandort Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag eine Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zurück, wonach das Besuchsrecht an die Armenien-Resolution des Bundestages geknüpft werden sollte. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Seit Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag verweigert die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der in Incirlik stationierten Soldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

Ankaras Außenminister Cavusoglu hatte am Montag ein deutsches Entgegenkommen in dieser Fragezur Bedingung für eine Lösung des Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er. Welche konkreten Schritte er meint, sagte er aber nicht.

Die SPD will unterdessen das zum Jahresende auslaufende Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr nicht verlängern, sollte es keine Bewegung in dem Streit geben. Außenminister Steinmeier äußerte im ARD-Interview Verständnis für diese Haltung: "Wenn Mandate beschlossen werden, müssen die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, die Soldaten zu besuchen."

mja/dpa

insgesamt 78 Beiträge
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mediendienst 29.08.2016
1. Bewahren unsere Soldaten vor Ort den Frieden?
In dem sie potentielle Aggressoren vor einem Angriff auf die Türkei abschrecken? Oder ist es am Ende nicht genau umgekehrt: führt die Präsenz unserer Soldaten dazu, dass die Türkei mehr eigene Truppen frei spielen kann? Weil sie, durch den Alliierten Schutz im eigenen Land, weniger eigene Leute zu dessen Verteidigung braucht. Und Erdogan so mehr eigene Soldaten in die Offensive nach Syrien oder später in andere Nachbarländer senden kann? Wenn wir Pech haben, helfen wir Erdogan dabei, hunderte Syrer abzuschlachten. Deshalb: holt unsere Jungs und Mädels heim. Dann hat Erdogan auch ein Druckmittel weniger, um unsere Regierung und unseren Bundestag zu erpressen.
Bagratuni 29.08.2016
2. Steinmeier zeigt Rückgrad
Endlich hören wir aus dem Außenministerium vernünftige Argumente. Das freut mich
usmc-sergeant 29.08.2016
3. So ein Türkischer Schwachsinn
als ob der Außenminister Steinmeier die Abgeordneten anweisen könnte, die Resolution zu widerrufen, damit sie ihre Besuche zu den Soldaten machen können. Ich dachte, das Grundgesetz der Türkei schreibt zwingend als Voraussetzung für den Amtsinhaber des Präsidenten ein abgeschlossenes Akademisches Studium vor. Jeder halbgebildete Anatolische Bauer würde ja verstehen, dass ein solches Anliegen in einem bürgerlichen demokratischen Parlament nicht verhandelbar sei.
200MOTELS 29.08.2016
4. Jetzt ergibt auch der Begriff
einen Sinn der sich mir erschliesst !
frenchie3 29.08.2016
5. Bis Jahresende
fließt noch viel Chemie den Ganges runter. Die Jungs sind dann immer noch da und dürfen auch kein Weihnachten feiern (landesunüblich....)
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