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<title>SPIEGEL ONLINE - Politik</title>
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<description>Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.</description>
<language>de</language>
<pubDate>Thu, 23 May 2013 04:55:19 +0200</pubDate>
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<title>SPIEGEL ONLINE</title>
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<title>Angriffe in Pakistan und Jemen: Washington bestätigt vier US-Opfer durch Drohnen</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-justizminister-bestaetigt-vier-tote-amerikaner-durch-drohnen-a-901362.html#ref=rss</link>
<description>Seit 2009 starben bei Drohnenangriffen gegen Terroristen in Pakistan und Jemen vier Amerikaner. Das hat die US-Regierung in einem offiziellen Brief des Justizministers eingeräumt. Das überraschende Eingeständnis kommt einen Tag vor Obamas geplanter Rede zu den umstrittenen Einsätzen.</description>
<pubDate>Thu, 23 May 2013 00:16:38 +0200</pubDate>
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<title>Bericht der Atombehörde: Iran baut sein Atomprogramm mit neuer Technik aus</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-verbessert-sein-atomprogramm-laut-iaea-a-901361.html#ref=rss</link>
<description>Die Atomwächter sind besorgt: Iran feilt weiter an seinem umstrittenen Atomprogramm und weitet es stetig aus. Das zeigt ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Das Land zerstört alle Hoffnung, dass sich der Atomstreit nach den Wahlen entspannen könnte.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 23:09:07 +0200</pubDate>
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<title>Krieg in Syrien: Staatengemeinschaft droht Assad mit Waffenlieferungen</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatengemeinschaft-droht-syriens-assad-mit-waffenlieferungen-a-901357.html#ref=rss</link>
<description>Eine Friedenskonferenz soll den Krieg in Syrien beenden, Machthaber Assad und die Opposition sollen in Genf endlich verhandeln. Die USA drohen nun mit Waffenlieferungen an die Rebellen, doch ein Erfolg ist ungewiss. Strategisch ist der Diktator derzeit in einer komfortablen Lage.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 21:44:00 +0200</pubDate>
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<title>New York: Skandalpolitiker Weiner will Bürgermeister werden</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/anthony-weiner-will-buergermeister-von-new-york-werden-a-901358.html#ref=rss</link>
<description>Er stürzte über einen Skandal um Nacktfotos auf Twitter, nun versucht der Ex-Kongressabgeordnete Anthony Weiner ein Comeback: Er will Bürgermeister von New York werden. Damit bereichert er ein Kandidatenrennen, in dem es bereits reichlich kuriose Bekenntnisse und Beichten gab.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 21:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Möglicher Terrorakt: Soldat in London mit Schlachtermesser getötet</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/unbekannte-toeten-in-london-einen-soldaten-mit-einer-machete-a-901356.html#ref=rss</link>
<description>Im Osten Londons ist ein Mann auf offener Straße mit einem Fleischermesser getötet worden, offenbar war das Opfer Soldat. Britische Medien berichten, ihm seien schwerste Verletzungen zugefügt worden. Premier Cameron brach eine Auslandsreise ab, die Behörden gehen von einem Terrorakt aus.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 20:07:00 +0200</pubDate>
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<title>Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-23-05-wichtig-wird-spd-lagarde-drohnen-fussball-a-901284.html#ref=rss</link>
<description>Die SPD feiert 150. Geburtstag, Barack Obama erläutert den Drohnenkrieg, IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht und Hoffenheim spielt mit Kaiserslautern um einen Platz in der Bundesliga - diese Themen zählen zu den wichtigsten am Donnerstag.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 18:14:00 +0200</pubDate>
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<title>Krieg in Syrien: Hisbollah-Offensive gefährdet Frieden im Libanon</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-offensive-der-hisbollah-gefaehrdet-frieden-im-libanon-a-901285.html#ref=rss</link>
<description>Die Hisbollah feiert ihre Kämpfer, die in Syriens Bürgerkrieg an der Seite der Regimetruppen fallen. Im Libanon gibt es deswegen bewaffnete Auseinandersetzungen. Die EU will die Schiitenmiliz als Terrororganisation klassifizieren - die Bundesregierung unterstützt das jetzt. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 18:11:00 +0200</pubDate>
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<title>Protest in Russland: Pussy-Riot-Mitglied tritt in Hungerstreik</title>
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<description>Die Russin Marija Aljochina ist Mitglied der Punkband Pussy Riot, seit 2012 sitzt sie im Gefängnis. Sie hat einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt - doch an der Anhörung dazu darf sie nicht persönlich teilnehmen. Aus Protest ist sie nun in Hungerstreik getreten.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 18:04:10 +0200</pubDate>
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<title>Abbruch der Beitrittsverhandlungen: Island wendet sich von der EU ab</title>
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<description>Nach dem Machtwechsel in Reykjavík hat Islands neue Mitte-rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 17:33:00 +0200</pubDate>
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<title>Augenblick: Rainbow Warriors</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/augenblick-rainbow-warriors-in-chile-a-901312.html#ref=rss</link>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 17:11:00 +0200</pubDate>
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<title>Tschechien: Präsident ernennt Schwulen doch zum Professor</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-praesident-ernennt-schwulen-doch-zum-professor-a-901280.html#ref=rss</link>
<description>Tschechiens Präsident Zeman hat eingelenkt: Ein bekennender schwuler Literaturdozent darf nun doch Professor werden. Allerdings weigert sich das Staatsoberhaupt, die Ernennungsurkunde persönlich zu übergeben. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 15:49:00 +0200</pubDate>
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<title>Wirtschaftsminister Rösler im Silicon Valley: "Philipp was here"</title>
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<description>Auf der Suche nach Investoren für deutsche Start-ups tourt Wirtschaftsminister Philipp Rösler durchs Silicon Valley. Er will den "Spirit" der digitalen Avantgarde erleben. Doch seine Entourage hat es nicht leicht bei den lässigen Hightech-Investoren. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 12:58:00 +0200</pubDate>
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<title>Afghanistan: Karzai kündigt Rückzug für 2014 an</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-karzai-kuendigt-rueckzug-an-a-901214.html#ref=rss</link>
<description>Hamid Karzai regiert seit elf Jahren in Afghanistan, es gibt immer wieder Betrufsvorwürfe gegen den Präsidenten. Doch ein dritten Mal will er nicht kandidieren, kündigte er jetzt an. 2014 wolle er abtreten.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 12:07:34 +0200</pubDate>
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<title>Streit um Präsidentschaftskandidat: Ahmadinedschad bietet Wächterrat die Stirn</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/mahmud-ahmadinedschad-protestiert-gegen-ausschluss-von-rahim-maschai-a-901181.html#ref=rss</link>
<description>Mahmud Ahmadinedschad ist erbost. Er hat öffentlich die Entscheidung des Wächterrats verurteilt, der seinen engsten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai nicht zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zulässt. Irans scheidender Präsident will für seinen Wunschnachfolger kämpfen.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 11:19:00 +0200</pubDate>
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<title>Nordkorea: Kim ernennt Hardliner zum Armeechef</title>
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<description>In Nordkorea übernimmt ein alter Betonkopf die Führung der Armee: Kim Kyok Sik, mehr als 70 Jahre alt, wird wieder Generalstabschef und damit einer der mächtigsten Männer im Staat. Er soll hinter dem Beschuss einer südkoreanischen Insel im Jahr 2010 stehen. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 09:33:00 +0200</pubDate>
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<title>Geiselnahme auf dem Sinai: Kidnapper lassen entführte Sicherheitskräfte frei</title>
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<description>Der Aufmarsch der ägyptischen Armee sorgte womöglich für den Durchbruch: Die auf dem Sinai entführten Soldaten und Polizisten sind wieder frei. Die Geiselnehmer sollen Dschihadisten gewesen sein.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 09:25:43 +0200</pubDate>
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<title>Hoffnung für Millionen Illegale: Ausschuss billigt Obamas Einwanderungsreform</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/hoffnung-fuer-illegale-ausschuss-billigt-obamas-einwanderungsreform-a-901136.html#ref=rss</link>
<description>Der Justizausschuss des US-Senats hat einer Reform des Einwanderungsgesetzes zugestimmt. Damit hat eines der Lieblingsprojekte Obamas eine wichtige Hürde genommen. Millionen illegale Immigranten sollen eine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 07:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-bnd-rechnet-mit-offensive-der-assad-truppen-im-buergerkrieg-a-901132.html#ref=rss</link>
<description>Der deutsche Auslandsgeheimdienst revidiert seine Einschätzung der Lage in Syrien radikal. Noch 2012 hatte der BND ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert. Die neue Analyse: Das staatliche Militär ist stabiler denn je, die Rebellenbewegung hingegen zerfasert.</description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 06:14:00 +0200</pubDate>
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<title>"Global Hawk": Drohnen-Projekt der Nato belastet de Maizière</title>
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<description>Nach dem "Euro Hawk" droht jetzt auch ein Nato-Projekt mit dem Modell "Global Hawk" zu scheitern. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre es ein weiteres Debakel: Obwohl die Probleme absehbar waren, drängte er noch 2012 auf eine Zusage für den deutschen Anteil von 483 Millionen Euro.</description>
<pubDate>Tue, 21 May 2013 23:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Zwischenfall auf den Golanhöhen: Israels Militärchef warnt Syrien vor Krieg</title>
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<description>Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu: Der Generalstabschef der israelischen Armee sowie die Minister für Verteidigung und Heimatverteidigung bereiten die Bevölkerung offenbar auf einen möglichen Krieg mit Syrien vor. Zuvor hatte es erneut einen Schusswechsel auf den Golanhöhen gegeben.</description>
<pubDate>Tue, 21 May 2013 22:02:00 +0200</pubDate>
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