Antrag aus Jakarta: Indonesien bestellt 100 Leopard-Panzer

Während die Bundesregierung die Anbahnung heikler Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, macht Indonesien sie öffentlich. Die Regierung in Jakarta hat nun angekündigt, 100 Leopard-2-Panzer aus Deutschland kaufen zu wollen.

"Leopard 2"-Panzer (hier Typ 2A6): Indonesien will mit Deutschland ins Geschäft kommen Zur Großansicht
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"Leopard 2"-Panzer (hier Typ 2A6): Indonesien will mit Deutschland ins Geschäft kommen

Berlin/Jakarta - Indonesien hat offiziell den Kauf von 100 Leopard-2-Kampfpanzern in Deutschland beantragt. Das Parlament habe das Geschäft bereits gebilligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit werde aber noch über den Preis für die gebrauchten Panzer verhandelt. "Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer", sagte Sprecher Hartind Asriner.

Bisher war nur die Rede von acht Panzern gewesen: Bis Mitte der Woche lag der Bundesregierung lediglich ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern des Typs Leopard 2A4 und vier Marder-Schützenpanzern aus Indonesien vor, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht.

Eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über eine Genehmigung sei noch nicht gefallen, erklärte das Verteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die den Leopard produziert, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Kritik der Opposition

Grüne und Linke warnen eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien, sie begründen ihre Kritik mit der Menschenrechtslage in dem Land. Jakarta will offenbar Leopard-Panzer des Typs 2A4 aus den achtziger Jahren erwerben. Die Bundeswehr hat zwar noch einige dieser Panzer in ihren Altbeständen. Diese seien aber bereits für die Weiterentwicklung anderer Waffensysteme verplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ein Verkauf von Panzer aus Bundeswehrbeständen ist damit eher unwahrscheinlich. Jakarta hat stattdessen vermutlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt.

Nach einem Bericht des "Jakarta Globe" gab Indonesien dem deutschen Angebot den Vorzug vor einer deutlich teureren niederländischen Offerte. Der Preis liege zwischen 800.000 und 1,5 Millionen US-Dollar (640.000 bis 1,2 Millionen Euro) pro Stück, heißt es in einem online veröffentlichten Bericht unter Berufung auf einen Parlamentarier. Die Niederländer hätten 2,5 Millionen US-Dollar haben wollen.

Dem Bericht zufolge sollen in dem geplanten Deal neben dem Leopard auch weitere, leichtere Panzer enthalten sein. Dazu könnte der Schützenpanzer Marder zählen, den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan einsetzt. In den nächsten Jahren will sie ihre 409 Exemplare aber ausmustern und durch den Puma ersetzen.

13 Milliarden Euro für Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Indonesien im Juli mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.

Indonesien will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro). Nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 hat sich das Land zu einer Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten.

Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt an, zudem würden die Sicherheitskräfte in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt anwenden.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Die Frage ist doch,
marypastor 24.08.2012
Zitat von sysopDPAWährend die Bundesregierung die Anbahnung heikler Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, macht Indonesien sie öffentlich. Die Regierung in Jakarta hat nun angekündigt, 100 Leopard-2-Panzer aus Deutschland kaufen zu wollen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851983,00.html
wozu braucht Indonesien Panzer. Fuer Militaerparaden ? Denn eine Kriegsgefahr besteht nicht.
2. Gruene Ideologie wird allmaehlich hinderlich !
woodeye 24.08.2012
Ach nein, Menschenrechtslage in Indonesien! Da haetten die Gruenen Grossprecher 10, 15, 20 Jahre eher kommen muessen. Aber wo waren sie denn, als im Inselreich Indonesien unzaehlige Menschen, zumeist Christen, von ganzen Kompanien fanatischer Moslems umgebracht wurden ? Es waere ein Segen gewesen, wenn die (ungenuegend ausgeruesteten) indonesischen Polizei- und Militaereinheiten ueber deutsche Panzer verfuegt haetten. Manches abgeschlachtete Opfer wuerde heute noch leben. Auch angesichts der heutigen Lage in Indonesien, viele Militaers sind vernuenftige Leute, sollten die deutschen Panzer geliefert werden, auch die verbesserten Versionen.
3. Nicht nur die Grünen, ...
Markus Hagenauer 25.08.2012
haben Bedenken. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, Kirchenvertreten und Journalisten (die in der Rehel heimlich berichten da Indonesien keine freie Berichterstattung aus Papua zulässt) sprechen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Wer seine Augen nicht daor verschließt, kann keinen Zweifel daran haben. Als z.B. bei der Auflösung einer Demonstration im Oktober letzten Jahres mindestens 6 Menschen getötet und viele verletzt wurden, kamen gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz. Das Versprechen, des Indoensichen Präsidenten, die Panzer nicht gegen die eingen Bevölkerung einzusetzen, ist nur schwert zu glauben. Eine Ähnliche Zusage gab es auch, als Indonesien in den 90er-Jahren Deutsche Kriegsschiffe kaufte. Diese kamen dann während des Massakers auf Biak zum Einsatz. Zahlreiche hochrangige Militärs, die für diese Massaker oder für das auf Biak verantwortlich waren, sind noch immer im Dienst. Es ist beschämend, dass die Deutsche Bundesregierung sich bislang nicht gegen einer Verkauf von Panzern an ein Land ausspricht, in dem Verschleppungen, Vergewaltigungen und dei gezielte Ermordung politischer Aktivisten an der Tagesordnung stehen und ganze Dörfer vom Militär zerstört wurden. Würde Frau Merkel auch an Syrien Panzer liefern, wenn Assad ankündigt, diese nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen?
4.
Markus Hagenauer 25.08.2012
Zitat von woodeyeAch nein, Menschenrechtslage in Indonesien! Da haetten die Gruenen Grossprecher 10, 15, 20 Jahre eher kommen muessen. Aber wo waren sie denn, als im Inselreich Indonesien unzaehlige Menschen, zumeist Christen, von ganzen Kompanien fanatischer Moslems umgebracht wurden ? Es waere ein Segen gewesen, wenn die (ungenuegend ausgeruesteten) indonesischen Polizei- und Militaereinheiten ueber deutsche Panzer verfuegt haetten. Manches abgeschlachtete Opfer wuerde heute noch leben. Auch angesichts der heutigen Lage in Indonesien, viele Militaers sind vernuenftige Leute, sollten die deutschen Panzer geliefert werden, auch die verbesserten Versionen.
Woodeye, ich bin mir nicht sicher, wovon du sprichst, da hier augenscheinlich etwas verwechselst. Da du schreibst, dass es sich bei den Opfern zumeinst um Christen handelt, gehe ich davon aus, du sprichst über West Papua (frührer Irian Jaya). Die Hundertdausenden Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten umgebracht wurden, wurden von genau dem Miltär umgebrach, das jetzt die Panzer bekommen soll. Und die Übergriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung gehören leider nicht der Vergangenheit an sondern sind leider nach wie vor alltäglich.
5. Wenn keine Kriegsgefahr besteht,
auweia 25.08.2012
Zitat von marypastorwozu braucht Indonesien Panzer. Fuer Militaerparaden ? Denn eine Kriegsgefahr besteht nicht.
dann kann nach Deutschen Vorgaben ja beruhigt geliefert werden. ;-) Im Ernst - Indonesien ist kein Gegner, kein Rivale, nicht im Krieg mit D und will ein hiesiges Qualitätsprodukt einkaufen. Der Handel verstößt nicht gegen geltendes Recht. Auch wenn ich persönlich meine, dass die Leute dort eventuell anderes nötiger hätten - wer sind wir, das wir vorschreiben dürfen, was gekauft werden soll?
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