Blasphemie-Urteil in Indonesien "Die Richter haben sich dem Druck der Straße gebeugt"

Wegen Gotteslästerung muss der Gouverneur von Jakarta in Haft. Sein Fall belegt den wachsenden Einfluss religiöser Hardliner auf die Politik in Indonesien.

INDAHONO/ EPA/ REX/ Shutterstock

Ein Interview von


Es waren nur wenige Sätze, aber sie beendeten die politische Karriere von Basuki Tjahaja Purnama, dem amtierenden Gourverneur von Jakarta, Spitzname: Ahok. Es ging um eine Sure im Koran, die seine Gegner gegen ihn verwendet hatten, doch seine Erklärung dazu wurde als Kritik am Koran aufgefasst. Hunderttausende Indonesier demonstrierten gegen den 50-Jährigen, es kam zu Ausschreitungen. Im April verlor er seinen Posten. In einer Stichwahl verlor er gegen einen muslimischen Kandidaten, der, anders als sein Vorgänger, zur 200 Millionen Menschen umfassenden Mehrheit im Land gehört.

Damit war Ahoks tiefer Fall aber noch nicht zu Ende. Wegen Gotteslästerung musste er sich vor Gericht verantworten. Die Richter entschieden am Dienstag, dass sich der Politiker der Blasphemie schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert, doch die Richter urteilten überraschend hart: zwei Jahre Freiheitsstrafe. Direkt nach der Urteilsverkündung wurde Ahok ins Gefängnis gebracht. Als der Transport vom Gerichtsgebäude abfuhr, jubelten Menschen auf den Straßen: "Allahu akbar".

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verknüpfung von Politik und Religion in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, das bislang vom Westen für Toleranz und Pluralismus in der islamischen Welt geschätzt wurde. Doch auch hier gewinnen radikalere Kräfte an Einfluss, sagt Experte Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Herr Heiduk, Indonesien galt bislang als ein Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Zu Recht?

Felix Heiduk: Man sollte sich von dem Mythos verabschieden, dass es in Indonesien schon immer und überall einen toleranten, pluralistischen Islam gab. Zwar wird hier in vielen Teilen des Landes im Vergleich zu großen Teilen der arabischen Welt ein offenerer Islam praktiziert. Es hat aber auch immer Gruppen gegeben, die eine striktere Interpretation verfolgt haben. Nur waren die bisher nicht die gesellschaftlich oder politisch dominanten Kräfte.

SPIEGEL ONLINE: Das hat sich geändert?

Heiduk: Man kann seit den Achtzigerjahren eine Islamisierung der indonesischen Gesellschaft beobachten. Im Zuge derer gewinnt ein orthodoxes Islamverständnis immer mehr an Bedeutung. Auf lokaler Ebene haben in den vergangenen Jahren Politiker aller Couleur, von formell säkularen bis hin zu islamischen Parteien, zunehmend die religiöse Karte ausgespielt, um Wähler zu mobilisieren - etwa, indem sie die Schließung von Bars und ein Alkoholverbot versprachen. Damit waren viele erfolgreich. Die Religion wird von den politischen Eliten deshalb weiter instrumentalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Das lässt sich nun auch am Fall des verurteilten Gouverneurs Ahok festmachen.

Zur Person
  • Fotoagentur Kirsch
    Dr. Felix Heiduk ist promovierter Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Südostasiens.

Heiduk: Das Video, in dem er angeblich aus dem Koran zitiert, war eine Steilvorlage für seine Gegner, etwa die islamistischen Hardliner der Front für die Verteidigung des Islam. In dem manipulierten Clip wirkt es so, als kritisiere Ahok den Koran direkt. De facto hat er dessen gegen ihn gerichtete Instrumentalisierung durch religiöse Akteure kritisiert. Hinzu kommt in seinem Fall noch, dass der Blasphemieparagraf im indonesischen Strafrecht sehr vage formuliert ist und sich daher gut instrumentalisieren lässt. Das Gesetz, das noch aus der Militärdiktatur stammt, war damals etabliert worden, um vermeintliche Kommunisten mundtot zu machen. Mit dem Urteil gegen Ahok steht nun fest, dass sich auch die Richter dem Druck der Straße und der religiösen Hardliner gebeugt haben.

SPIEGEL ONLINE: Ahok hat als bekennender Christ und mit chinesischen Vorfahren einen Minderheiten-Status, auch deshalb lehnten ihn viele ab. Hat sich die Situation der religiösen Minderheiten in Indonesien generell verschlechtert?

Heiduk: Man findet eine ganze Reihe von Indizien dafür, dass religiöse Minderheiten zunehmend unter Druck geraten. Am stärksten sind davon vermeintliche islamische "Häretiker" wie Ahmadiyah und Schiiten betroffen. Ihre Moscheen werden angegriffen, Ahmadiyah wurden ermordet. Gleichzeitig haben Anschläge auf buddhistische Tempel und auf christliche Kirchen zugenommen. Ein Grund für die Entwicklung ist, dass in der indonesischen Verfassung ein sehr enges Verständnis von religiösem Pluralismus propagiert wird. Das ist auf die sechs staatlich anerkannten Religionen beschränkt. Auch gibt es in der Öffentlichkeit und vonseiten der Regierung kaum Bewusstsein für die Probleme religiöser Minderheiten.

SPIEGEL ONLINE: Nach wie vor dominieren im Parlament die säkular orientierten Parteien. Wird sich das bei den nächsten Wahlen 2019 ändern?

Heiduk: Die zunehmende Instrumentalisierung der Religion in der Politik, wie ich sie schon auf der lokalen Ebene geschildert habe, sieht man zunehmend auch in der nationalen Politik. Zwar haben die islamischen Parteien bei den letzten Wahlen keine großen Zugewinne verzeichnet. Aber schon bei den Präsidentschaftswahlen 2014 wurde gegen den Kandidaten Joko Widodo Kampagnen gefahren mit dem Argument, er sei kein richtiger Muslim. Die Annahme scheint plausibel, dass auch bei den Wahlen 2019 der Islam weit mehr als bislang für politische Zwecke eingesetzt werden dürfte.



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