Aus für INF-Abkommen Polens Außenminister für US-Atomwaffen in Europa

Die USA lassen den INF-Vertrag mit Russland platzen. Polens Außenminister hält am Prinzip der nuklearen Abschreckung fest, über neue Stationierungen müsste die Nato entscheiden.

Jacek Czaputowicz (Archivbild)
AFP

Jacek Czaputowicz (Archivbild)


Der Frieden in Europa ist nach Auffassung des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz nicht ohne US-Nuklearwaffen zu sichern. "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind", sagte Czaputowicz dem SPIEGEL.

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Es gebe keinen Grund zu glauben, dass Nuklearwaffen nicht auch in Zukunft den Frieden sichern würden. Die Nato wirft Russland vor, den INF-Vertrag gebrochen zu haben. Czaputowicz schließt nicht aus, dass eines Tages auch Nato-Atomraketen in Polen stehen könnten. "Das wünschen wir uns überhaupt nicht", so Czaputowicz. "Aber es hängt alles davon ab, wie sich Russland in Zukunft verhält, ob es seine aggressive Rüstungspolitik fortführt. Darüber müsste die Nato als Gemeinschaft entscheiden." Russland, so der polnische Außenminister, verstehe nur die Sprache der Stärke.

Am diesem Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass sein Land aus dem Vertrag mit Russland aussteigen wird. Der Rückzug solle in sechs Monaten in Kraft treten. Falls Moskau sich bis dahin nicht wieder an den Vertrag halte, sei dieser hinfällig.

In Deutschland hat die Aufkündigung Streit in der Koalition ausgelöst. CDU-Politiker halten es für einen Fehler, dass Außenminister Heiko Maas eine nukleare Nachrüstung als Reaktion auf ein Ende des INF-Vertrags ausgeschlossen hat. Es sei "ganz falsch zu sagen, dass man nichts tun wird", kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen. Er warf der SPD vor, die "ernste sicherheitspolitische Lage zu innenpolitischer Vorteilssuche" zu missbrauchen.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für falsch, frühzeitig Optionen vom Tisch zu nehmen. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin jede Zusammenarbeit ablehnen, "müsste man notfalls auch über eine atomare Nachrüstung in Europa nachdenken", fordert Brok.

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter verlangt einen neuen Nato-Doppelbeschluss, eine Mischung aus "Handlungsentschlossenheit und Dialogbereitschaft". "Wenn Russland seine Systeme nicht abrüstet, müssen wir für die Sicherheit Europas sorgen und dürfen auch nukleare Optionen nicht ausschließen", so Kiesewetter.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es wörtlich, der polnische Außenminister fordere die Stationierung von US-Atomraketen in Europa. Das polnische Außenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass Jacek Czaputowicz die Stationierung aber nicht direkt gefordert habe. In einer Verlautbarung heißt es aus dem polnische Außenministerium, der Frieden in Europa basiere auf einer nuklearen Abschreckung durch die Nato. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

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jpu/mbe



insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
hergen.heinemann 01.02.2019
1. Es ist nicht im Interesse Europas,
die hegemonial inspirierte US-Politik gegen Russland zu unterstützen. Wenn er Raketen in Europa haben will, kann er sie in Polen installieren. Ich will keine in Europa.
go-west 01.02.2019
2. Daß die SPD nach ihren Wahlergebnissen
der letzten Jahre überhaupt noch ein Mitspracherecht innerhalb einer Regierung hat ist unter demokratischen Gesichtspunkten befremdlich.
claudio_im_osten 01.02.2019
3. Irre.
Die Nato dehnt sich nach 1990 bis zum Baltikum und damit bis an die russische Grenze aus. Selbstverständlich sind die amerikanischen Marschflugkörper weltweit einsatzfähig; zuletzt haben die Amerikaner das in Syrien vorgeführt (und mich interessiert dabei überhaupt nicht, ob sie landgestützt oder von Schiffen oder von Flugzeugen abgefeuert werden). Als nächstes kommen jetzt Vorwürfe gegenüber Russland, das tatsächlich die Frechheit besitzt, eigene Marschflugkörper zu bauen, die natürlich in der Lage sind, Nato-Gebiet zu erreichen. Und nun die einseitige Kündigung der Abrüstungsvereinbarung durch Trump und seitens unserer (!) Politiker die Forderung nach atomarer Aufrüstung nicht nur nebenan in Polen (deren Regierung ist jede Form von Harakiri ohne weiteres zuzutrauen, sofern diese nur ideologisch einwandfrei stattfindet), sondern auch noch hier bei uns in Deutschland? Mit einem verrückten Präsidenten, der - weit genug entfernt von unserem Kontinent - den Koffer mit dem roten Knopf hinter sich hertragen lässt und dem jede Kurzschlusshandlung jederzeit zuzutrauen ist? Die CDU-Oberen müssen sich fragen lassen, ob sie aus den Krisen der vergangenen Jahrzehnte gar nichts lernen wollen. In wirtschaftlichen Fragen den USA nicht mehr zu trauen, aber unser Überleben in deren atomare Hand zu legen, ist nichts als - irre.
cdm.stern 01.02.2019
4. Typisch
So können nur Menschen denken, die nix mehr zu verlieren haben. Denkt mal an unsere Kinder. Wie sagte Putin mit seinem spezifischen Humor: Bei einem Atomkrieg kommen wir in den Himmel und die werden jämmerlich krepieren". Das scheinen die Leute, die hier ihre Meinung gesagt haben, bis heute nicht begriffen zu haben!
wpdat 01.02.2019
5. Arrow und Iron Dome
statt weiterer Kernwaffen. Die Stationierung von neuen nuklearen Mittelstreckenraketen setzt nur eine Rüstungsspirale in Gang, die schon in den 80ern zu nichts geführt hat. Schild statt Schwert. Israel macht es vor. Ausserdem hätten wir dann sicher einen Militärhaushalt der 2% des BIP beträgt ...
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