Trump entfacht Streit über Atomwaffenabkommen Erst vor den Kopf stoßen, dann erklären

In Moskau und Peking sind die Regierungen bestürzt, weil Trump das wichtige INF-Abrüstungsabkommen kündigen will. Jetzt reist sein Sicherheitsberater nach Russland, um die Entscheidung zu erklären.

John Bolton
REUTERS

John Bolton


Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland will US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau Gespräche führen: Bolton soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen. Trump hatte am Wochenende den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt, was Russland scharf kritisierte.

Der Hintergrund:

In Sicherheitskreisen wird schon lange vermutet, dass russische Marschflugkörper gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen. Washington will jetzt handeln und das Abkommen aufkündigen.

Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Was sagt Trump?

US-Präsident Donald Trump warf Moskau am Samstag Vertragsbruch vor. Er sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die fraglichen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass der Vertrag sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen.

Wie reagiert Russland?

Moskau nannte Trumps Pläne einen "gefährlichen Schritt", der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse Russlands erzwingen wollten.

Wie reagiert China?

Auch aus China kommt deutliche Kritik: Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, es wäre falsch, wenn sich die USA einseitig aus dem Abkommen zurückzögen, das ein Meilenstein der nuklearen Abrüstung in Europa sei.

Wie sind die Reaktionen aus Deutschland?

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine neue Abrüstungsinitiative. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Trump könne zwar den INF-Vertrag einseitig aufkündigen. Um aber neue Atomraketen in Europa zu stationieren, brauche er Staaten, die ihm dies anbieten. An dieser Stelle gebe es "keinen Automatismus", sagte er.

Die Grünen fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die US-Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "absolut fatal", dass US-Präsident Donald Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle. Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer "verheerenden Entscheidung" gesprochen.

Im Video: Atombomben im Kalten Krieg

ZDF Enterprises

höh/dpa/AFP



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 22.10.2018
1.
Mit diesen Waffen sinkt die Vorwarnzeit soweit ab, daß ganz bestimmt irgendwann jemand aus Angst den großen roten Knopf drückt. Also muß man es erhalten. Und das bedeutet, man muß die Raketenabwehr rund um Russland rückbauen. Ist doch klar, daß RU sonst was dagegen tun muß.
alex300 22.10.2018
2. Die Verträge mit den U.S.A. sind das Papier nicht wert,
auf dem sie geschrieben sind. Es kommt ein neuer Trump und erklärt sie für nichts und nichtig. Außerdem, gelten die internationalen Verträge so wie so nur für die anderen, nicht für die U.S.A. Also, wozu die Mühe? Was Bolton angeht, er ist eigentlich derjenige, der diesen Vertrag am schnellsten kündigen will.
Bernd R. 22.10.2018
3. Russland hat Mittelstreckenwaffen?
Wenn Russlands SS-C-8 dem Vertag widersprechen, ist dieser bereits einseitig gebrochen. Dass China es toll findet, dass die USA keine Mittelstreckenwaffen bauen dürfen, sie selber aber schon, macht es auch nicht besser. Lösung: Alle 3 setzen sich an einen Tisch und unterschreiben einen neuen Vertag an den sich dann auch alle halten und nicht nur die USA.
seppfett 22.10.2018
4. Genauso schlimm
Ich bin mir gar nicht so sicher, dass Trump und seine Leute so einen gefährlichen Blödsinn aus Aggression oder Bösartigkeit machen. Trump will einfach nur seine Unterschrift unter allen Abkommen sehen und damit für die Ewigkeit als der Superverhandler eingehen. Zerschlagen und das Selbe mit eigener Unterschrift als Neu zu verkaufen ist seine Strategie.
keine-#-ahnung 22.10.2018
5. "Die Verträge mit den U.S.A. sind das Papier nicht wert ...
Zitat von alex300auf dem sie geschrieben sind. Es kommt ein neuer Trump und erklärt sie für nichts und nichtig. Außerdem, gelten die internationalen Verträge so wie so nur für die anderen, nicht für die U.S.A. Also, wozu die Mühe? Was Bolton angeht, er ist eigentlich derjenige, der diesen Vertrag am schnellsten kündigen will.
... auf dem sie geschrieben sind." Vermutlich, weil die Vertragspartner der USA glauben, sie jederzeit und unsanktioniert brechen zu können? Wenn die Russen tatsächlich in Sibirien zwei Bataillone mit SSC-8 stationiert haben, wäre das ein klarer Bruch des INF-Vertrages. Es gibt Gerüchte (ausdrücklich Gerüchte), dass Putin plant, diese Bataillone nach Königsberg zu verlegen. Bei einer angenommenen Reichweite der Marschflugkörper von round about 2.500 km kann man dann problemlos London oder Paris von der Landkarte beamen. Wenn der Russe tatsächlich SSC-8 entwickelt und in die Streikräfte integriert hat, verhält sich die US-Administration durchaus rational. Man macht doch auch nicht das Hoftor auf, wenn man eine Bande Einbrecher in Richtung Grundstück ziehen sieht?
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