Abrüstungsabkommen Nato-Chef kämpft um INF-Vertrag

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Doch Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt nicht auf. Er will das mehr als 30 Jahre alte Abkommen noch retten.

Jens Stoltenberg (Archivaufnahme)
DPA

Jens Stoltenberg (Archivaufnahme)


Sechs Monate bleiben noch, um den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen zu retten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plant deshalb, weitere Staaten in das Abkommen einzubeziehen.

Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen", fügte der Nato-Chef hinzu. "Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen."

Nach den USA hatte auch Russland das mehr als 30 Jahre alte Abkommen ausgesetzt. Der Kreml plant bereits die rasche Entwicklung einer atomaren Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern.

Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den INF-Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. "Und wir werden mit Russland weiter sprechen", betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. "Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen."

"Bis zur letzten Minute alles versuchen"

US-Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington gesagt: "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht." Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. "Wir wissen nicht, wie realistisch das ist", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), betonte, man müsse bis zur letzten Minute alles versuchen, "um den Vertrag zu retten und Moskau wieder zur Vertragstreue bewegen".

"Aber bleiben wir dabei realistisch: Wenn das nicht gelingt, dann muss Amerika, dann muss die Nato sich auch militärisch anders aufstellen, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen", sagte Beyer der "Rhein-Neckar-Zeitung". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Passauer Neuen Presse": "Vor uns liegen sechs entscheidende Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen."

als/dpa



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