Furcht vor neuem Wettrüsten in Europa "Vielleicht können die Deutschen die Stationierung von Raketen verhindern"

Die USA kündigt den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen, Russland auch - in Europa werden Erinnerungen an das Wettrüsten im Kalten Krieg wach. Die SPD ruft schon nach einer "neuen Friedensbewegung".

Demonstranten in Berlin
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Demonstranten in Berlin


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich bestürzt über das bevorstehende Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen geäußert. "Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung", sagte Weil. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit. Er sehe, wie 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges die alten Geister wieder hoch kämen, so Weil.

Am Freitag hatten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor. Als Antwort kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag an, Russland wolle den INF-Vertrag aussetzen. Das Abkommen verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch Produktion und Tests solcher Systeme. Bis das Ende des Vertrags besiegelt ist, bleiben - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits.

Außenminister Heiko Maas hat zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

Warnungen aus Moskau

Angesichts der enormen technologischen und finanziellen Fähigkeiten der USA sei zu erwarten, dass Washington "bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahrzehnts Raketen mittlerer Reichweite entwickeln und in Europa stationieren könnte", sagt Ruslan Puchow, Moskauer Militäranalytiker und Direktor des CAST-Instituts. Das werde binnen kurzer Frist "zur Stationierung russischer Raketen führen, einer drastischen Verstärkung der Spannungen in Europa und einer Wiederholung der Nuklearraketenkrise vom Beginn der Achtziger Jahre". Verhindern könnten das laut Puchow höchstens die Europäer, "in erster Linie die Deutschen, die sich an die Geschichte des Kalten Kriegs erinnern und die verhindern könnten, dass solche Raketen stationiert werden".

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Moskauer Fachmagazins "Russia in Global Affairs", spricht von der "beinahe endgültigen Demontage des Systems der Rüstungskontrolle", das Washington und Moskau seit den Sechzigerjahren mühsam aufgebaut hatten. Übrig bleibe nun nur noch der 2010 geschlossene "Start-3" Vertrag, der aber 2021 auslaufe, sollte er nicht verlängert werden. Zwar würden sowohl die US-Regierung als auch Russlands Präsident Putin beteuern, kein Interesse an einem neuen Wettrüsten zu haben - dennoch hält es Lukjanow für wahrscheinlich, "dass sie in der Realität in genau so eine Situation hineinrutschen".

Warum ist die Entwicklung so gefährlich?

Die USA und die damalige Sowjetunion einigten sich 1987 auf einen beiderseitigen Verzicht auf nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen, fixiert wurde dies im INF-Vertrag, den Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterschrieben. Dabei geht es um die Ächtung landgestützter Flugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer.

Vorhergegangen war ein dramatischer Rüstungswettlauf in Europa: Seit Ende der Siebzigerjahre hatte die Sowjetunion begonnen, Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 in Osteuropa zu stationieren, die auf Ziele in Westeuropa gerichtet waren. Das westliche Militärbündnis reagierte mit dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss und der Aufstellung amerikanischer Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Europa.

Vor allem in Deutschland regte sich dagegen massiver Protest: Hunderttausende gingen gegen die "Nato-Nachrüstung" auf die Straße. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen war besonders brisant: Anders als bei atomar bestückten Langstreckenraketen gibt es wegen ihrer kurzen Flugzeit von etwa zehn Minuten nur geringe Zeit für eine Reaktion beziehungsweise einen nuklearen Gegenschlag. Das sowjetische Oberkommando entwickelte deshalb zwischenzeitlich einen computer-gestützten automatischen Auslöser - um die USA auch dann atomar mit einem Gegenschlag zu vernichten, falls US-Raketen die eigene Führung in Moskau bereits ausgeschaltet hätten.

Allerdings waren diese Computersysteme durchaus anfällig für Störungen und Fehler: 1983 etwa meldete ein sowjetisches Frühwarnsystem den Start einer US-Atomrakete - nur der wachhabende Offizier Stanislaw Petrow verhinderte damals eine nukleare Katastrophe.

Der SPIEGEL besuchte Petrow 2010 vor den Toren von Moskau:

beb/mit Material von dpa



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