Ausstieg aus INF-Vertrag Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA

Die USA haben ihren Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Die Nato-Verbündeten stützen die Entscheidung. Angela Merkel will den Dialog mit Russland fortsetzen. Andere sprechen von einem "Weckruf für Europa".

Jens Stoltenberg (Archivfoto)
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Jens Stoltenberg (Archivfoto)


Russland habe die Sicherheitsinteressen der USA gefährdet, sagte Mike Pompeo. Deshalb, so die Ankündigung des US-Außenministers, werde sein Land aus dem INF-Vertrag aussteigen. Der Rückzug soll demnach in sechs Monaten in Kraft treten, falls sich Russland bis dahin nicht wieder an das Abkommen halte. Rückendeckung bekommen die Amerikaner von ihren Nato-Partnern.

"Die Verbündeten unterstützen das Vorgehen voll und ganz", heißt es in einer Mitteilung, die das Bündnis nur Augenblicke nach Pompeos Ankündigung veröffentlichte. Die Partnerstaaten stimmten dem Befund der USA zu, wonach Russland seine Verpflichtungen aus dem Abkommen verletze. Die Nato fordert Russland demnach "dringend" auf, zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

Russland weist Vorwürfe der USA zurück

Aus der Sicht der USA stellen neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Sie beabsichtigen deshalb schon seit Längerem, aus dem Vertrag auszusteigen.

Russland streitet dies ab. "Der fehlende Wille der Amerikaner, sich Argumente anzuhören und substanzielle Verhandlungen mit uns zu führen, zeigt, dass die Entscheidung, diesen Vertrag zu brechen, in Washington schon vor langer Zeit getroffen wurde", sagte ein Kreml-Sprecher noch vor der Ankündigung Pompeos.

Merkel will "Gesprächsfenster" mit Russland offen halten

Angela Merkel will auch nach einer Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen durch die USA den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen. Russland habe den Vertrag zwar verletzt. Das "Gesprächsfenster" müsse offengehalten werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte eine "umfassende Rüstungskontrolle". "Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen", twitterte Maas. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben.

Der Europa-Politiker Manfred Weber nannte das mögliche Aus des Abkommens einen "Weckruf für Europa". "Wir müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen besser und stärker in die eigene Hand nehmen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament der Nachrichtenagentur dpa. (Was der INF-Vertrag für Europa bedeutet, lesen Sie hier).

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für wenig hilfreich, dass die Amerikaner den INF-Vertrag aufkündigen "und die Russen ausgerechnet jetzt aus ihrer vertraglichen Verpflichtung entlassen". Stattdessen müssten die USA Moskau anbieten, ihre Raketenabwehr-Systeme in Rumänien für Inspektionen zu öffnen. "Dann hätte die russische Regierung kein glaubwürdiges Argument mehr, Inspektionen der SSC-8 abzulehnen", sagt der Merkel-Vertraute. Sollte Putin dann weiterhin jede Zusammenarbeit vermeiden, "müsste man notfalls auch über eine atomare Nachrüstung in Europa nachdenken".

"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild)
DPA

"Tomahawk"-Flugkörper (Symbolbild)

Ähnlich äußert sich Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP im EU-Parlament. "Wenn alles andere scheitert, ist die Nachrüstung denkbar", sagt der CDU-Mann. Vorher allerdings müsse man alles tun, um den INF-Vertrag zu retten. Ein denkbarer Weg sei, das Abkommen geografisch auf Europa zu beschränken - damit die USA und Russland in Asien freie Hand haben. Sowohl Washington als auch Moskau sehen China, das nicht an den INF-Vertrag gebunden ist und rund 1600 landbasierte Mittelstreckenraketen besitzt, zunehmend als Bedrohung an.

Die Alternativen zum INF-Vertrag wären für Europa wenig angenehm. Eine nukleare Nachrüstung könnte insbesondere in Deutschland zu Massenprotesten wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren führen, als Hunderttausende gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straßen gingen. An einer solchen Debatte haben man "keinerlei Interesse", so Gahler, schon gar nicht vor der Europawahl im Mai. Profitieren könnten dann ausgerechnet die rechtspopulistischen Putin-Freunde im EU-Parlament. "Es wäre ein Witz der Weltgeschichte, wenn Marine Le Pen oder die AfD sich als Friedensapostel aufspielen könnten", so Gahler.

Hinzu kommt, dass eine Neustationierung von Atomraketen auch die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs erhöhen könnte. "Heute ist die Situation viel weniger berechenbar als zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses", sagt Gahler. Russlands Präsident Putin sei "noch rücksichtsloser" als der damalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. "Und im Weißen Haus sitzt jetzt ein Donald Trump. Das könnte zu heiklen Situationen führen."

Polens Außenminister fordert US-Atomraketen in Europa

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz fordert angesichts des möglichen Endes des Abkommens die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa. "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind", sagte Czaputowicz dem SPIEGEL.

Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD, Knut Fleckenstein, nannte die Entscheidung der Trump-Regierung einen "historischen Fehler". Diese zeige eine bedrohliche Geschichtsvergessenheit. Sowohl von den USA als auch von Russlands Seite hätten deutlich mehr Bemühungen erfolgen müssen, um das INF-Abkommen zu retten.

asa/mbe/dpa



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dr.klugscheisser 01.02.2019
1. Weckruf für Europa?
Ich bin ja ein Fan der Idee. Und ein Zerfall würde wieder Millionen Tote bringen. Aber... Die EU des 20. Jahrhunderts ist so tot, die kann man nicht mehr wecken. Das sieht man schon an ihren abgehalfterten Oberindianern, dem Bauern-Sozialplan und dass sie eigentlich nur auf Zuruf der Industrie agieren. Entweder die lassen sich in Brüssel bald mal was einfallen, was auch mal die Bürger positiv betrifft, oder das Ganze ist Geschichte.
alternativlos 01.02.2019
2. Die Geister der Vergangenheit...
...verteidigen ihre Pfründe mit den gleichen Methoden und Instrumenten, die ihnen ein allzu erträgliches Leben gewährt haben und uns erst in diesen Zustand einer Tragödie Shakespeare’schen Ausmaß allein zurückgelassen haben, von Neuem, ohne im Diskurs auch nur ein Stück weiter gekommen zu sein. Geschichte aber wiederholt sich nicht als Symbol, und wenn dann wohl eher als eine Komödie als denn eine Tragödie. Wenn das Recht es nicht besser wüsste, so scheint sich diese Diplomatie eines Blinden Flecks zu bedienen, ganz im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung über das kollektive Unterbewusstsein. Weiterhin Alles Gute
gluonball 01.02.2019
3. Quatsch
Es geht doch nur darum, dass China und Nordkorea fröhlich Raketen bauen können wie sie wollen und die USA da durch den Vertrag blockiert wird. Das ist durchaus eine vernünftige und nachvollziehbare Position. Das sollte man aber auch einfach ansprechen und nicht wieder Russland die Schuld zu schieben.
PSBBM 01.02.2019
4.
Die Stationierung neuer US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden ist nicht im Interesse der BRD. Deutschland ist ein souveräner Staat und aus dem Ausland kontrollierte Massenvernichtungswaffen haben hier nichts verloren, sie stellen viel mehr eine direkte Bedrohung für unser Land und seine Bevölkerung dar. Vor allem wenn ein Donald Trump über diese Waffen gebietet.
discprojekt2 01.02.2019
5. Also,
Wenn ich Russlands Vergangenheit betrachte, kann ich keinen Kriegswunsch erkennen. Das sie sich von der Nato nicht umzingeln lassen wollen, ist verständlich. Bei der Nato (USA) sieht es anders aus. Ein Krieg in Europa wäre profitabel und relativ ungefährlich.
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