INF-Abrüstungsvertrag Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren

Moskau hat auf das US-Ultimatum beim INF-Vertrag reagiert. Präsident Putin droht mit Aufrüstung. Sein Generalstabschef sagt, Verbündete Washingtons könnten zum "Objekt der Zerstörung" werden.

Russische Rakete (Symbolbild)
KONSTANTIN ALYSH/DEFENCE MINISTRY HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Russische Rakete (Symbolbild)


Die Ankündigung der USA, aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen, belastet das Verhältnis zwischen Washington und Moskau. Nach einem Ultimatum durch die USA hat Russland jetzt mit Konsequenzen gedroht, sollte Washington tatsächlich aussteigen.

Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland wolle in dem Fall mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten. "Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", sagte Putin.

Generalstabschef Walerij Gerassimow ging noch weiter und warnte Alliierte der USA vor einem direkten Angriff. "Nicht das Territorium der USA, sondern die Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, werden zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands", sagte er vor ausländischen Militärdiplomaten. (Lesen Sie hier, was das Ende des INF-Vertrags für Europa bedeuten könnte)

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Moskau bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos"

Am Dienstag hatten die USA Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung neuer Marschflugkörper zuzusagen. Die Waffen des Typs SSC-8 verstießen gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen. Die Nato warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC-8 gegen das Abkommen zu verstoßen.

Moskau bestreitet das und versicherte Vertragstreue. Das Ultimatum hat Russland nun zurückgewiesen. Mit dem Schritt eskalierten die Spannungen, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Die USA manipulierten die Fakten, um dann selbst aus dem Vertrag aussteigen zu können.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die amerikanischen Vorwürfe als "haltlos". Für die Vorwürfe gebe es "keinen Beweis". Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein "Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit".

"Ergreifen Maßnahmen, um militärische Sicherheit zu gewährleisten"

Von russischer Seite werde der drohende Ausstieg nicht ohne Antwort bleiben, betonte Gerassimow. Durch die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag mit Moskau auszusteigen, sei die Rüstungskontrolle schwieriger geworden. "Wir betrachten dies als einen sehr gefährlichen Schritt, der nicht nur die europäische Sicherheit, sondern auch die strategische Stabilität im Allgemeinen beeinträchtigen kann."

Nach Angaben von Gerassimow hat Russland den Ausbau seines Radarsystems entlang der Grenze abgeschlossen. "Dies garantiert das Orten von Raketen aus allen Richtungen." Er sprach zugleich von einer zunehmenden Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland und erklärte: "Unter diesen Bedingungen ergreifen wir alle erforderlichen Maßnahmen, um die militärische Sicherheit zu gewährleisten."

aev/dpa/AFP/Reuters



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