INF-Vertrag USA verpassen Chance für Abrüstung

Der Welt droht eine neue Rüstungsspirale. US-Präsident Trump wird wohl den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Atomwaffen kündigen. Moskaus neuen Verhandlungsvorschlag lehnen die USA ab.

Russische Iskander-M-Rakete
KONSTANTIN ALYSH/DEFENCE MINISTRY HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Russische Iskander-M-Rakete


Deutsche und amerikanische Rüstungskontrollexperten werfen der US-Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Atomwaffen zu retten.

Die Russen hatten den USA am Dienstag in Genf angeboten, ihren Marschflugkörper SSC-8 vor Ort zu begutachten. Seit Jahren behaupten die Amerikaner, mit dem Marschflugkörper verstoße Moskau gegen den INF-Vertrag. Der Kreml bestreitet das.

Jon Wolfsthal zufolge, einst Abrüstungsberater von Barack Obama, ist das russische Angebot ein "großer Fortschritt". Auch Obamas ehemalige Topdiplomatin Alexandra Bell sieht darin eine Möglichkeit, berichtet der Guardian; Washington solle den Vorschlag aufgreifen und darüber verhandeln. Bell wie Wolfsthal stehen nicht im Verdacht, russlandfreundlich zu sein. Doch die US-Delegation lehnte ab, die russische Initiative könnte nichts zur Klärung der Vertragstreue Moskaus beitragen.

Experten halten Vor-Ort-Inspektion für ausreichend

Der INF-Vertrag von 1987 verbietet Russen und Amerikanern landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. US-Angaben zufolge wurde der SSC-8 über 2600 Kilometer, russischen Angaben nach dagegen nur über 480 Kilometer getestet.

Robert Schmucker, ehemaliger Uno-Waffeninspekteur, und Wolfgang Richter, früher Verifikationsexperte der Bundeswehr, halten eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend, um diesen großen Unterschied zu klären. Dazu müsse man bloß Länge und Durchmesser der SSC-8 kennen.

Um kleine Überschreitungen der 500-Kilometer-Grenze festzustellen, genügten Vor-Ort-Inspektionen jedoch nicht. Dafür wären ein Datenaustausch und eine Flugvorführung nötig, diese würden Angaben über die Motorenschubkraft oder das Massenverhältnis zwischen Gefechtsköpfen und Tankfüllung liefern. Solche Informationen bieten die Russen bisher nicht an.

Flugtest unter russischer Kontrolle sei nicht verifizierbar

Die US-Delegation in Genf begründet ihre Absage damit, dass sich aus dem Beobachten eines ruhenden Marschflugkörpers nicht ablesen lasse, wie weit dieser fliegen könne. Und einen Flugtest, der unter Kontrolle russischer Militärs durchgeführt werde, sei nicht verifizierbar.

Offen ist, warum die Amerikaner keinen Gegenvorschlag unterbreitet haben. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den INF-Vertrag am 2. Februar zu suspendieren, sollten die Russen bis dahin das SSC-8-Problem nicht zur amerikanischen Zufriedenheit gelöst haben. Die Nato unterstützt das Ultimatum Washingtons.

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