Assoziierungsabkommen EU-Minister verlangen Timoschenko-Freilassung

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Ukraine. Sollte Kiew die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko nicht freilassen, wird das Assoziierungsabkommen scheitern, betonen die EU-Außenminister - viel Zeit bleibe nicht mehr.

Oppositionspolitikerin Timoschenko: EU will weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen
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Oppositionspolitikerin Timoschenko: EU will weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen


Kiew - Die EU-Außenminister haben eine schnelle Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko verlangt. Erst dann wollen sie das für November geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterschreiben. "Wir legen großen Wert darauf, dass dieser sehr symbolträchtige Fall beantwortet und auch gelöst wird", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg - fünf Wochen vor der geplanten Unterzeichnung in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Noch gebe es die Gelegenheit, betonte Westerwelle. "Aber es ist auch wichtig, dass nicht bis zur letzten Minute abgewartet wird. Wir wollen, dass seriöse, gut vorbereitete Entscheidungen getroffen werden können."

Ukraines Präsident Wiktor Janukowitsch weigert sich, Timoschenko zu begnadigen. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Milos Zeman verwies er auf den Gesetzentwurf, welcher der Oppositionellen eine medizinische Behandlung in Deutschland ermöglichen könnte. Der Entwurf werde derzeit geprüft und bald dem Parlament vorgelegt, sagte Janukowitsch. Er hatte angekündigt, dass Gesetz unterzeichnen zu wollen.

Nur würden auch damit viele Fragen offenbleiben. Schwedens Außenminister Carl Bildt hält das Gesetz für problematisch. "Was passiert danach? Fordert die Ukraine dann, dass sie ausgeliefert wird und zurück ins Gefängnis in der Ukraine muss? Das wäre ein Umweg, aber keine Lösung." Auf die Frage, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, sagte Bildt: "Nicht viel."

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte Janukowitsch auf, das Abkommen nicht zu gefährden. "Damit die Assoziierung unterzeichnet wird, müssen alle Forderungen der EU bezüglich Julija Timoschenko erfüllt werden." Präsident Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen, weil sein Land damit unabhängiger von Russland würde. Allerdings will er auch ein Comeback seiner Rivalin Timoschenko verhindern.

Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft, sie war im August 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - wegen Amtsmissbrauchs. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass das Urteil gegen die erkrankte Ex-Regierungschefin politisch motiviert ist. Sie fordern, diese "selektive Justiz" zu beenden. "Wir wollen weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen", sagte der britische Außenminister William Hague. "Was mit Frau Timoschenko passiert, ist eine der Fragen, aber nicht die einzige - obwohl sie wichtig ist." Es gebe "noch Bedingungen, die erfüllt werden müssen".

Die inhaftierte Oppositionsführerin leidet an einem Bandscheibenschaden. Bereits mehrfach hatten Ärzte der Berliner Charité Timoschenko in der Ukraine wegen ihres Rückenleidens untersucht und therapiert. Derzeit liegt die einstige Heldin der Orangenen Revolution in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde. Besuch darf die 52-Jährige nur in Ausnahmefällen bekommen.

heb/dpa/AFP

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spon_2318831 21.10.2013
1. genau
Für Ihresgleichen werden die hohen Herrn und Damen gern tätig. Soweit ich mich erinnern kann war z. B. Herr Dr. Steinmeier im Fall Kurnaz nicht besonders rührig. Die Belange von Normalmenschen werden sowieso von der politischen Kaste nur vor Wahlen beachtet.
derdichter 21.10.2013
2.
erstens: ich fand es immer ein wenig merkwurdig dass die timoschenko kirz nach ihrer inhaftierung krank wurde. kann man so ein bandscheibendings sich selbst zufuegen odee von dritten machen? ist es simulierbar? zweitens: das wohl von millionen ukrainer auf spiel zu setzen wegen einer expolitikerin ist mehr als nur scheinheilig.
batmanmk 21.10.2013
3. Die Heldin
Zitat von sysopDPADie Europäische Union erhöht den Druck auf die Ukraine. Sollte Kiew die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko nicht freilassen, wird das Assoziierungsabkommen scheitern, betonen die EU-Außenminister - viel Zeit bleibe nicht mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/inhaftierte-timoschenko-eu-aussenminister-drohen-ukraine-a-929162.html
"Derzeit liegt die einstige Heldin der Orangenen Revolution in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde. Besuch darf die 52-Jährige nur in Ausnahmefällen bekommen." In allen anderen Gefängnissen der Welt ist es natürlich üblich, dass man jeden Tag Besucht empfangen darf. Zu diesen Anlässen kann man sich da auch schon einmal trotz Rückenleiden die Schuhe mit den hohen Absätzen anziehen.
malocher77 21.10.2013
4. nur weil diese Frau unschuldig schaut
Ist Sie lange nicht unschuldig, Sie hat mit Putin Gas Deal ausgemacht, wo die auf eigenes Konto 17 Millionen bekommen hat, Russische Flotte darf für einen kleinen Millionen Betrag in Ukraine stationiert bleiben, wo der Putin nach der Verhandlung mit ihr rauskam hat er sich beim Interview kaputt gelacht, selbst im Fernsehen mitverfolgt. Sie sitzt nicht umsonst, sondern für Korruption im großen Stil.
mgrasek100 27.10.2013
5. Timoschenko
Sie mag ja auch schuldig sein, dass weiß keiner und darum geht's auch nicht, es geht darum wie sie dort behandelt wird, bald steht noch ein Urteil des EGMR an, letztenendes verstehe ich einige Aussagen über ihren Reichtum nicht und der Oligarchie Da wird Putin neuerdings in den besten Tönen gelobt Ganz ehrlich Mir sind solche Menschen wie Timoschenko lieber als ein Putin der offenbar was gegen Homos hat
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