Volksvotum über Ausländer Schweiz riskiert Bruch mit der EU

Die Schweiz stimmt über den Zuzug von Ausländern ab, angestachelt von der konservativen Volkspartei. Siegt diese mit ihrem Vorstoß "gegen Masseneinwanderung", kappt das Land faktisch seine Bande zur EU.

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Poster der Schweizerischen Volkspartei gegen "Masseneinwanderung": Angst um die Identität
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Poster der Schweizerischen Volkspartei gegen "Masseneinwanderung": Angst um die Identität


Bern - Es ist für einen ausländischen Betrachter ein seltsames Bild: Aus den Umrissen der Schweiz wächst ein Baum mit prallen Äpfeln, aber seine wuchernden Wurzeln brechen die Erde auf. Die Schweiz geht kaputt, weil sie vor Wachstum strotzt.

Mit diesem Motiv kämpft die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", über die die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen. Es ist die wichtigste Entscheidung der Schweizer zu Europa seit vielen Jahren - sie bestimmen letztlich darüber, ob sie die bisherigen Abkommen mit der EU kündigen.

Die Apfelbaum-Plakate warnen vor einer Schweiz, die von ihrem Erfolg zerstört wird. Es geht in der Debatte um Züge, in denen man keinen Platz mehr finde, um verstopfte Straßen und die tatsächlich in exorbitante Höhen angestiegenen Mieten in Zürich.

Die Bevölkerung ist seit 1970 von fünf auf acht Millionen angewachsen, und schon steht unheilvoll die Zahl zehn Millionen im Raum, die angeblich in wenigen Jahrzehnten erreicht sein könnte. 23 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer. Das Land leide unter "Dichtestress", sagt die SVP. Schuld daran sei die Einwanderung aus der EU: 80.000 Arbeitnehmer sind seit 2007 jährlich eingewandert.

Die Debatte könnte anderswo in Europa aufflammen

Diese Zahl ist eigentlich ein Beleg für den großen wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz inmitten einer kriselnden EU. Denn der Arbeitsmarkt hat alle Zuwanderer aufgenommen, und in der Schweiz herrscht dennoch mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent praktisch Vollbeschäftigung. Doch die SVP will die Zuwanderung künftig wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten beschränken und auch den automatischen Familiennachzug für Einwanderer abschaffen. Sie möchte außerdem die "nationale Präferenz" einführen: Bei der Jobvergabe sollen Schweizer den Vorrang vor Ausländern erhalten.

Sollten die Schweizer die Volksinitiative annehmen, würden sie damit wohl ihre bisher enge Verbindung zur EU kappen. Die Schweiz ist bekanntlich kein Mitglied der EU, aber durch die sogenannten bilateralen Verträge an sie angebunden. Das Land steht auch zur Personenfreizügigkeit - EU-Bürger können in der Schweiz genauso leben und arbeiten wie in einem EU-Land.

Die Initiative würde diese Personenfreizügigkeit abschaffen. Und weil das Vertragswerk mit der Schweiz eine sogenannte Guillotineklausel beinhaltet, müsste die EU es komplett aufkündigen. Die SVP argumentiert, so weit werde es Brüssel nicht kommen lassen. Die Bestimmungen sind aber eindeutig.

Die Personenfreizügigkeit steht auch anderswo in Europa in der Kritik. In Deutschland und in Großbritannien haben Konservative in den vergangenen Jahren ihre Auswirkungen kritisiert. Und in Frankreich fordert der rechtspopulistische Front national eine Begrenzung auf 10.000 Zuwanderer pro Jahr. Sollten die Schweizer die Initiative annehmen, könnte die Debatte auch anderswo in Europa aufflammen - wie 2009 nach der Minarett-Initiative.

Es geht vor allem um Befürchtungen

Das Besondere in der Schweiz ist allerdings, dass der Widerstand gegen die Einwanderung nicht in erster Linie wirtschaftliche Gründe hat. Nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände haben die Zuwanderer das im europäischen Vergleich starke Wachstum der letzten Jahre erst ermöglicht. Denn die Schweiz könne selbst gar nicht genügend Fachkräfte ausbilden, um die Nachfrage zu befriedigen. Auch auf die hohen Schweizer Gehälter hatte die Zuwanderung trotz Befürchtungen der Gewerkschaften kaum Auswirkungen.

Stattdessen geht es in der Debatte vor allem um Ängste:

  • Viele Bürger glauben nicht nur, dass die Zuwanderung sich in Zukunft negativ auf den Wohlstand des Landes auswirken könnte. Es geht auch um die Identität des Landes, die viele durch die Zuwanderung gefährdet sehen. Es begann vor ein paar Jahren damit, dass man in Zürich plötzlich überall Hochdeutsch zu hören bekam, und Deutsche in Führungspositionen und als Krankenhauspersonal omnipräsent waren - und es setzte sich in den letzten Jahren mit dem Zuzug portugiesischer Facharbeiter fort.
  • Es geht aber auch darum, dass sich die einst ländliche Schweiz seit Jahrzehnten urbanisiert - im flachen Mittelland zwischen St. Gallen bis Genf zeigt sie sich zunehmend als einzige Vorstadt, geprägt von Kleinindustrie, Bahngleisen, Autobahnen und Wohnüberbauungen. Und in den Städten wird über den vermehrten Bau von Hochhäusern nachgedacht, um die Zuzüger unterzubringen. Diese Entwicklung ist nicht neu, hat sich aber in den vergangenen Jahren beschleunigt.
  • Und schließlich spielt auch eine grundsätzliche Skepsis vieler Schweizer gegenüber der EU eine wichtige Rolle, von der sich viele im Streit über Bankgeheimnis und Unternehmenssteuern drangsaliert fühlen und deren ohnehin nie besonders positives Image durch die Euro-Krise weiter gelitten hat. Gerade die Anhänger der SVP sehen sich in der Entscheidung der Schweiz bestätigt, ihr fernzubleiben.

Wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, ist aus heutiger Sicht offen. Der Übervater der SVP, Milliardär Christoph Blocher, hat die emotionale Kampagne mit Millionen Schweizer Franken finanziert, und seine Gegner haben wie so oft Mühe, ihre Argumente ähnlich klar und überzeugend zu machen.

Nur wenige Volksinitiativen werden in der Schweiz angenommen, denn es muss nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Befragten gegen die Initiative aus. Allerdings ist die Zahl der Befürworter zuletzt von 37 auf 43 Prozent gewachsen, die Zahl der Gegner von 55 auf 50 Prozent geschrumpft. Auch bei der Minarett-Initiative sagten Umfragen seinerzeit eine Ablehnung voraus.

Es könnte knapp werden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 347 Beiträge
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Seite 1
kein_gut_mensch 07.02.2014
1. Tja
Zitat von sysopDPADie Schweiz stimmt über den Zuzug von Ausländern ab, angestachelt von der konservativen Volkspartei. Siegt diese mit ihrem Vorstoß "gegen Masseneinwanderung", kappt das Land faktisch seine Bande zur EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/initiative-gegen-einwanderung-schweiz-riskiert-bruch-mit-eu-a-952104.html
Das würde ich mir auch wünsche. Das kann man mal Demokratie nennen im Gegensatz zu unserem Wahlsystem.
tomasl 07.02.2014
2. Auswirkungen der Volksabstimmung unklar
Viele Spekulationen in der Schweizer Presse über Konsequenzen eines JA Votums - eventuell geschieht nichts, weil der Text der Vorlage ziemlich dehnbar ausgelegt werden kann. Kontingentierung - aber mit welchen Zahlen? Die SVP hat sich vorgestellt, auch die Zahl der Asylbewerber begrenzen zu können, aber das ist mit dem bestehenden Völkerrecht nicht vereinbar. Also eventuell stimmen die Schweizer mit Ja, und nichts ändert sich.
danubius 07.02.2014
3. Abstimmung - finde ich gut
Diese Abstimmung sollte - egal wie sie ausgeht - doch in den Köpfen der EU - und in denen unserer Bundespolitiker ein schmerzhaftes Lichtlein leuchten lassen zum Zeichen, dass es überfällig ist, das Zuzugssytem grundlegend durch ein neues, EU-einheitliches zu ersetzen und das bestehende nicht immer wieder durch neue Interpretationen zu verkomplizieren. Und einige Ideen sind gar nicht so schlecht: z.B. nationale Präferenz bei der Stellenbesetzung … Ich finde es gut, dass die Schweizer Bürger darüber abstimmen - gelebte Basisdemokratie eben, oder?
statler&waldorfmuppets 07.02.2014
4. Die Schweiz braucht die EU nicht
und sie kann sich ihre Einwanderer selbst aussuchen. Von daher eigentlich der richtige Schritt um Zuwanderung in die Sozialsystem -wie in Deutschland- von Anfang an zu stoppen. Finde ich gut.
dunnhaupt 07.02.2014
5. Wer die Schweizer kennt ...
... weiß jetzt schon, wie die Abstimmung ausgehen wird.
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