Friedrichs US-Reise Zu Besuch beim großen Bruder

24 Stunden Amerika wegen der NSA-Affäre: Innenminister Hans-Peter Friedrich ist nach Washington gereist, um mit der US-Regierung Klartext über die globale Datenschnüffelei zu sprechen. Viel ist dabei nicht herausgekommen.

Von und , Washington und Berlin


Wenn eines klar ist an diesem Freitag in Amerikas Hauptstadt, dann sind es die Ansagen des deutschen Innenministers. Oder besser: seine Vorliebe für Sätze, die das entsprechende Wort in Variationen enthalten. Das klingt bei Hans-Peter Friedrich dann so:

  • "Ich habe sehr klargemacht, dass ..."
  • "Ich habe klare Antworten bekommen ..."
  • "Ich habe den amerikanischen Freunden sehr klar gesagt ..."

Friedrich ist nach Amerika gereist, um - genau - Klarheit zu schaffen über die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland. Zuletzt hatte der Enthüller Edward Snowden im SPIEGEL-Interview erklärt, der US-Geheimdienst stecke "unter einer Decke mit den Deutschen". Die Bundesregierung hat dagegen stets betont, erst durch die Medienberichte von den Spähaktionen der Amerikaner erfahren zu haben.

Signale an die Deutschen daheim

Fotostrecke

3  Bilder
Innenminister Friedrich in den USA: Auf der Suche nach Klarheit
Eine Gruppe deutscher Regierungsbeamter war bereits in die USA gereist, dann schickte die Kanzlerin auch noch ihren CSU-Innenminister über den Atlantik, um dem eigenen Volk zu signalisieren: Wir nehmen die Sache ernst. Von Anfang an war die Vermittlung dieses Eindrucks mindestens ebenso wichtig wie reale Ergebnisse der Treffen Friedrichs mit US-Justizminister Eric Holder und Lisa Monaco, der Terrorabwehr-Beraterin von US-Präsident Barack Obama. Sogar US-Vizepräsident Joe Biden kam noch kurz zum Gespräch vorbei.

In Berliner Regierungskreisen wurde Friedrichs US-Trip als reine Symbolpolitik bezeichnet. Dass ausgerechnet er - ein Freund weitreichender Datenspeicherung - nun als Aufklärer nach Washington gereist ist, sorgte für Spott: "Da fliegt ein Überwachungsfreund in die USA und trifft Gleichgesinnte zum Gedankenaustausch", frotzelte ein Top-Mann aus einem anderen Berliner Ministerium: "Außer Spesen kommt da wohl wenig heraus."

Friedrich dagegen erklärt nach seinen Treffen in Washington, er habe "den amerikanischen Freunden klar gesagt, dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde." Er spricht hier bewusst im Konjunktiv ("könnte", "würde"), weil für ihn die von Snowden enthüllten Papiere nicht zählen. Stattdessen setzt er auf den von US-Präsident Barack Obama gestarteten "Deklassifizierungsprozess" für Dokumente des Prism-Programms. Das heißt: Die Geheimhaltungsstufe wird abgesenkt, so dass auch deutsche Fachleute Einblick nehmen können.

Das werde aber vielleicht nicht so rasch gehen, und die Ergebnisse würden dann möglicherweise nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden. Mit anderen Worten: Zu einem Verstoß der NSA gegen deutsche Gesetze wird man im Zweifel von der Bundesregierung öffentlich nichts hören.

In seinen Gesprächen warb Friedrich um Verständnis für das besondere Verhältnis der Deutschen zum Datenschutz: "Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt", sagt er nachher. Umgekehrt sei es für die Deutschen wichtig zu verstehen, dass die US-Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Verständnis für Sicherheitsmaßnahmen entwickelt hätten: "Es geht jetzt darum, auch die Befindlichkeiten der Bevölkerungen in den Dialog einzubinden", so Friedrich.

Was aber hat der Innenminister konkret erreicht in seinen 24 Stunden Washington?

  • Die US-Regierung habe ihm zugesichert, ein aus den sechziger Jahren stammendes Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufzuheben. Es gibt den USA bisher das Recht, zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland geheimdienstliche Informationen zu sammeln. Allerdings sagt Friedrich selbst, das Abkommen sei nach seiner Kenntnis schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden.

  • Er habe die "klare Antwort" bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Es gebe auch keine Vereinbarung der NSA und deutscher Geheimdienste zur Ausspähung der Bürger.

Das ist nicht allzu viel. Tatsächlich dürfte das aber der Erwartungshaltung von Friedrich selbst entsprochen haben. Schon vor Abflug informierten ihn seine Mitarbeiter, dass weder Holder noch Monaco ihm irgendwelche Details über die Abhörprogramme der USA geben dürfen. Denn die NSA-Programme sind nicht nur als "top secret" eingestuft, zusätzlich ist die Klassifizierung mit dem Akronym "NOFORN" ergänzt; dahinter steckt der Begriff "no foreign nationals". Es ist das Verbot, die betreffenden Informationen an Nicht-Amerikaner weiterzugeben. Deshalb muss nun Friedrich auf den Prozess der Deklassifizierung setzen.

Zudem schien er selbst in kleinen Runden im Ministerium kaum empört über die Enthüllungen Snowdens. Aus Friedrichs Sicht arbeitet die NSA wohl vielmehr auch für die deutschen Sicherheitsinteressen, da sie Gespräche mithört und E-Mails speichert, an die der BND nicht kommen würde. Diese Haltung überraschte kaum, schließlich ist der Minister in seinem Haus von Beamten umgeben, die in den vergangenen Jahren vom Lauschapparat der Amerikaner massiv profitiert haben. Die geheimen Informationen über deutsche Dschihadisten in Syrien, mögliche Attentatspläne mit Modellfliegern und andere Terror-Gefahren würden sie gerne weiterhin bekommen.

Schon jetzt sorgt man sich in Friedrichs Ministerium über die Folgen der Snowden-Enthüllungen. In den letzten Wochen, so jedenfalls raunen manche Beamte, sei aus den USA auffällig wenig gekommen.

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 438 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
behr22 12.07.2013
1. optional
Entweder er ist völlig naiv oder er lügt wie gedruckt. Die Leaks haben gezeigt, das die NSA eine flächendeckende Überwachung durchführt, die richterliche Überwachung ein schlechter Witz ist und beispielsweise Snowden ohne jeden Richter an die Daten kommen konnte. Außerdem kann man 50 Millionen abgehörte Telefonsgespräche in Deutschland wohl kaum als gezielte durch einen Richter legitimierte Maßnahme sehen. Ich habe noch nie einen so inkompetenten Minister gesehen. Statt die Privatssphäre und vor Wirtschaftsspionage zu schützen findet er das alles vollkommen okay.
karend 12.07.2013
2. Friedrich in den USA
"Viel ist dabei nicht herausgekommen." Welch Überraschung! Etwas anderes hatte ich nicht erwartet. Folgendes trifft seine Haltung vermutlich eher: "Aus Friedrichs Sicht arbeitet die NSA vielmehr auch für die deutschen Sicherheitsinteressen, da sie Gespräche mithört und E-Mails speichert, an die der BND technisch und rechtlich nicht kommen würde."
dwd 12.07.2013
3. Wir koennen froh sein ueber die arbeit der nsa,
Haben wid doch in der vergangenheit sehr davon profitiert, dass viele anschlaege schon im planungsstadium aufgedeckt werden konnten. Wenn man weiss, dass die hamas in deutschland nicht als terrororganisation eingestuft wird, sondern von gruenen politikern teilweise hofiert wird, kann man verstehen, dass die usa deutschland sehr im fokus haben.
schluffi2012 12.07.2013
4. Versteh ich diesen Satz richtig?
------------Schon jetzt sorgt man sich in Friedrichs Ministerium über die Folgen der Snowden-Enthüllungen. In den letzten Wochen, so jedenfalls raunen manche Beamte, sei aus den USA auffällig wenig gekommen.----------- Es wird bekannt, dass die USA die deutschen Bürger millionenfach ausspioniert haben und die deutschen Beamten sorgen sich jetzt darum, dass sie diese Daten nicht mehr bekommen? Während sie gleichzeitig abstreiten von der Ausspionierung gewusst zu haben? Gehts denn noch?
Newspeak 12.07.2013
5. ...
Es ist widerlich, zu sehen, wie wir uns den Amerikanern anbiedern und ihnen hündisch ergeben sind, obwohl sie die Grundrechte deutscher Bürger wahrscheinlich in einem technisch größeren Umfang mit den Füßen treten, als Gestapo und Stasi zusammen das je konnten. Nicht Tony Blair war, sondern Angela Merkel ist der "Pudel" des US-Präsidenten. Aber vielleicht ändert sie ja ihre Meinung noch, wenn sie ihren Wahlsieg in Gefahr sieht. Prinzipien hat sie ja keine, die sie verraten könnte, da herrscht der reine Opportunismus. Wenn es doch nur viel mehr Snowdens und Assanges und viel weniger Merkels und Friedrichs auf der Welt gäbe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.