Integration Einbürgerungsverfahren der Schweiz rassistisch

Vorwurf des Rassismus gegen gängige Schweizer Praxis: Bei den Eidgenossen dürfen die Gemeindemitglieder darüber abstimmen, ob ein Ausländer eingebürgert wird. Ein Kommissionsbericht urteilt nun: Dieses Verfahren ist diskriminierend.


Genf - Einem offiziellen Report zufolge ist das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch. Der Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) empfiehlt weitreichende Änderungen.

In dem Bericht wird kritisiert, dass Mitglieder einer Gemeinde über den Antrag auf Staatsbürgerschaft von Einzelpersonen abstimmen können. "Besonders bei Entscheiden, die auf der Gemeindeebene beim Parlament oder der Gemeindeversammlung liegen, kann es zu diskriminierenden, gar rassistischen Ablehnungen der Gesuche kommen", heißt es. Es werden auffällig oft Menschen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Afrika sowie Musliminnen und Muslime abgelehnt.

In der Schweiz beantragen Ausländer Einbürgerung in ihrem Wohnort. Sie müssen vor einem Einbürgerungskommitée erscheinen und Fragen beantworten, warum sie Schweizer werden wollen. Oft stimmen dann die Gemeindemitglieder in einer geheimen Abstimmung oder per Handzeichen über den Fall ab. Bei diesem Prozess komme es oft zu rassistischer Diskriminierung.

In dem Bericht steht: "Der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre, das rechtliche Gehör und der Schutz vor Diskriminierung sowie weitere völkerrechtliche Vorgaben müssen im Verfahren gewährleistet sein."

Es wird das Beispiel eines behinderten Mannes, der aus Kosovo stammt, aufgeführt: Obwohl er alle legalen Kriterien erfüllt hatte, wurde seine Einbürgerung von der Gemeinde abgelehnt. Der Grund: Seine Behinderung wäre eine Belastung für die Steuerzahler und er war Muslim. Der Bericht empfiehlt, dass die Entscheidung über Einbürgerung künftig von einer gewählten Exekutive getroffen werden soll und nicht von der Gemeinde.

Die Schweiz hat Europas strengstes Einwanderungsgesetz. Ausländer müssen zwölf Jahre in der Schweiz leben, ehe sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Ist jemand fremder Herkunft in der Schweiz geboren, hat er kein Recht auf Einbürgerung.

Im derzeitigen Wahlkampf ist das Thema Ausländer ein Schwerpunkt. Die Schweizer wählen am 21. Oktober den Nationalrat, die große Kammer des Parlaments. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), die Umfragen zufolge erneut stärkste Kraft werden wird, will die bisherige Praxis jedoch unbedingt beibehalten.

son



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.