Integration von Muslimen: USA rüffeln Europa

Die US-Regierung wirft Europa schwere Mängel in der Integrationspolitik vor. Die meisten europäischen Länder würden muslimische Einwanderer als Ausländer behandeln und so den Nährboden für Extremismus schaffen.

Washington/Berlin – Die mangelhafte Integration der Muslime in Europa sei auch eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Daniel Fried, Staatssekretär für Europa im US-Außenministerium. Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen und behandelten die Nachkommen muslimischer Einwanderer weiterhin als Ausländer. Muslime in Europa hätten mit Arbeitslosigkeit und Diskriminierung zu kämpfen. Dies habe ein "Publikum" geschaffen, das offen sei für extremistische Botschaften.

Außerdem nutzten extremistische Muslime die Meinungsfreiheit in vielen Ländern aus, um ihre Botschaft weiterzutragen. Zusammen mit einer "tief negativen Wahrnehmung" der US-Außenpolitik ergebe sich ein "besonders gefährlicher Mix". Zwar seien nur etwa zwei Prozent der Muslime in Europa extremistischen Ideen zugeneigt. Von diesen überschreite wiederum nur ein kleiner Teil die Barriere hin zum Terrorismus. Aber schon "eine Handvoll Extremisten kann verheerende Terroranschläge begehen".

Fried erinnerte daran, dass die Anschläge vom 11. September großteils in Deutschland vorbereitet wurden. "Fünf Jahre später und trotz vieler Erfolge bei der Terrorbekämpfung, stellt der gewaltbereite Extremismus in Europa weiterhin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dar", sagte Fried.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht bei der Integration von ausländischen Jugendlichen besonders die Erziehungsberechtigten in der Pflicht. Die Eltern der in Deutschland geborenen Kinder müssten begreifen, dass sie für deren Erziehung und Integration verantwortlich seien, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Integration werde sonst nicht gelingen.Der Staat könne nicht gegen den Willen der Eltern die Kinder integrieren. "Auch die Schulen können das nicht leisten."

Auf die Frage, ob Sanktionen bis hin zur Ausweisung der richtige Weg seien, antwortete Schäuble: "Ja. Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam." Der Minister forderte aber auch die Deutschen zu Veränderungen auf. "Das Zusammenleben mit Muslimen muss praktiziert und erwünscht sein", sagte er. Die Deutschen müssten verstehen, dass Ausländer keine Bedrohung seien.

An dem von der Bundesregierung geplanten Integrationsgipfel sollten alle Organisationen teilnehmen, die sich mit Integration befassen, sagte Schäuble. Neben Bund, Ländern und Gemeinden sollten auch Vereine, Verbände und kirchliche Organisationen Vertreter schicken. "Darüber hinaus sollten die Vertreter der ausländischen Communities teilnehmen."

hen/AFP/Reuters

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