Integrationspolitik Dänen streiten über Dumpinglohn für Einwanderer

Halber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Politiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne die Jobs ihrer Klientel bedrohen.

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Einwanderer in Kopenhagen: Für die Hälfte arbeiten?
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Einwanderer in Kopenhagen: Für die Hälfte arbeiten?


Berlin - In Dänemark wird über Integrationspolitik besonders scharf diskutiert. Immer wieder macht das kleine Land damit Schlagzeilen: Die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen hat Europas schärfstes Einwanderungsgesetz eingeführt. Immer wieder agitiert die rechtspopulistische Volkspartei gegen die rund 450.000 Zuwanderer. Und im Jahr 2006 schwappte die Mohammed-Karikaturen-Krise von Dänemark aus in den Rest der Welt. Zugleich kommen aus Dänemark innovative Ideen - Sozialarbeiter, die Musliminnen das Fahrradfahren beibringen, das erste Integrationsgesetz Europas, Zusammenschlüsse liberaler Muslime.

Mitten in der Sommerpause entzweit jetzt ein neuer heftiger Streit die dänische Politik: Karsten Lauritzen, integrationspolitischer Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, hat vorgeschlagen, dass Einwanderer künftig für ein deutlich niedrigeres Gehalt als der Rest der Dänen arbeiten dürfen.

Seine Idee: Migranten sollten künftig für nur rund 50 Kronen in der Stunde beschäftigt werden dürfen (ca. 6,50 Euro) statt zu dem derzeit üblichen Mindestlohn von ungefähr 100 Kronen. Zwar gibt es in Dänemark keinen gesetzlichen Mindestlohn - die Bezahlung ist aber über Tarifverträge geregelt, die die Gewerkschaften laufend neu aushandeln.

Lauritzen verkauft seinen Vorschlag als Wohltat für Einwanderer: Der hohe Mindestlohn sei für "Einwanderer und Neudänen" ein Hindernis bei der Arbeitssuche, sagte er. Wenn man die Migranten aus ihren Ghettos heraus und rein in den Arbeitsmarkt bringen wolle, müssten andere Ideen her. Deshalb sei es denkbar, dass Einwanderer im ersten halben Jahr ihres Jobs nur die Hälfte des Mindestlohnes bekämen, sagte der rechtsliberale Politiker der Zeitung "Berlingske Tidende". Schließlich gebe es Migranten, die unbezahlte Jobs annehmen, damit sie überhaupt Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Bei seiner Forderung habe er die Partei hinter sich, sagte Lauritzen.

Zustimmung von den Konservativen, Kritik aus den anderen Lagern

Tatsächlich nannte Arbeitsministerin Inger Støjberg von Venstre den Vorschlag interessant. Sie hofft auf ernsthafte Prüfung. Die mitregierenden Konservativen sind angetan - allen voran deren integrationspolitischer Sprecher, der streitbare Politiker Naser Khader, selbst Sohn von Einwanderern. Natürlich sei die Umsetzung eines Dumpinglohns für Einwanderer abhängig von mehreren Bedingungen, sagte er. Die geringere Bezahlung solle nur für solche Einwanderer gelten, die ohne Dänischkenntnisse ins Land kommen und deren Ausbildung in Dänemark nicht anerkannt wird. Aber es gebe zum Beispiel viele Iraker, die früher in Osteuropa zu Zahnärzten und Ingenieuren ausgebildet wurden und die nun in Dänemark Taxi fahren müssten, sagte Khader. Diese Menschen würden sicherlich gerne zu einem niedrigeren Lohn angestellt werden - wenn sie nur sicher seien, dass sie dann eine feste Arbeit haben.

Finanzminister Claus Hjort Frederiksen, auch von Venstre, will sich dagegen nicht festlegen. Und Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, gleichzeitig Parteivorsitzender der Rechtsliberalen, hat sich noch nicht zu der Debatte geäußert - denn es gibt durchaus Kritiker.

Birthe Rønn Hornbech, Integrationsministerin von Venstre, reagierte empört auf den Vorstoß ihres Parteifreundes Lauritzen. Die Forderung widerspreche der Integrationspolitik der dänischen Regierung - und für diese sei immer noch sie verantwortlich. Die dänische Regierung kämpfe für gleiche Rechte und Pflichten für Einwanderer. Der Vorschlag sei "unsympathisch" und mache sie trautig. Er stigmatisiere Migranten und sende die Botschaft, dass Einwanderer weniger Wert seien, sagte die Ministerin. Außerdem würden sich Migranten bei einer geringeren Bezahlung unbeliebt an ihrem Arbeitsplatz machen, weil sie "Lohndumper" seien.

Auch die Parteien des linken Spektrums distanzierten sich von der Idee - ebenso die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF, die die Regierung im Parlament stützt.

DF-Politiker Søren Espersen nannte das Vorhaben gegenüber dem Fernsehsender TV2 diskriminierend. Außerdem würde der "gewöhnliche Däne" dann schwieriger einen Arbeitsplatz finden, sagte er - seine klare Haltung resultiert offenbar nicht wirklich aus der Sorge um die Gleichberechtigung von Einwanderern.

Es scheint, als könnten ausgerechnet die Rechtspopulisten, die die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen im Parlament stützen, die Diskussion um das umstrittene Vorhaben bremsen. Wenn auch nicht aus Solidarität.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
hanspeter.b, 18.07.2010
1. Macht Sinn
Zitat von sysopHalber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Regierungspolitiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne ihrer Klientel die Jobs wegnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706624,00.html
Diese Idee macht absolut Sinn. Viele Zuwanderer finden nun mal keinen Arbeitgeber der sie für 100 Kronen einstellt.
Michael Giertz, 18.07.2010
2. komische Idee ...
Zitat von sysopHalber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Regierungspolitiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne ihrer Klientel die Jobs wegnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706624,00.html
Halber Lohn? Wenn's immernoch mehr ist, als in mancher Branche in Deutschland gezahlt wird, dann auf nach DK! Die Idee mit dem "halben Lohn für Einwanderer" ist an sich Blödsinn. Nicht etwa, weil diese Dumpinglöhne das Lohngefüge in Dänemark schädigen würde, sondern schlichtweg, weil's Zuwanderer zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Und diese "Mehrklassikkeit" dürfte zu erheblichen Verstimmungen im Volk führen, Immigranten sind weniger bereit, sich zu integrieren, wenn ihnen auf diese Weise ihre "Zweitklassikkeit" mitgeteilt würde. Wie lässt sich eigentlich überhaupt die Idee der Dumpinglöhne verteidigen? Gar nicht? Die Lebenshaltungskosten in Dänemark liegen für Migranten nicht höher als für Dänen ...
Backpacker 18.07.2010
3. stempelnde Geringqualifizierte
Zitat von sysopHalber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Regierungspolitiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne ihrer Klientel die Jobs wegnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706624,00.html
Die gleiche Diskussion lief in den US-Staaten, die stark von Latino-Zuwanderung betroffen sind. Die Idee mit dem halben Lohn ist natürlich Wahnsinn. Dann kommen noch mehr unterbezahlte, gering-qualifizierte Zuwanderer und die einheimischen ohne bessere Ausbildung gehen stempeln. Übrigens interessant, wie jede noch so übergeschnappte linke Strömung zu den "linken Parteien" zählt, wobei alles rechts der mitte-konservativen "Rechtspopolisten" sind. Weil ja die linken Parteien nie was sagen oder machen würden, weil sie es für populär halten...
Dodol 18.07.2010
4. Kreuziget ihn
Man stelle sich mal vor Thilo Sarrazin würde so einen Vorschlag machen.
hanspeter.b, 18.07.2010
5. Sehe ich anders
Zitat von Michael GiertzHalber Lohn? Wenn's immernoch mehr ist, als in mancher Branche in Deutschland gezahlt wird, dann auf nach DK! Die Idee mit dem "halben Lohn für Einwanderer" ist an sich Blödsinn. Nicht etwa, weil diese Dumpinglöhne das Lohngefüge in Dänemark schädigen würde, sondern schlichtweg, weil's Zuwanderer zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Und diese "Mehrklassikkeit" dürfte zu erheblichen Verstimmungen im Volk führen, Immigranten sind weniger bereit, sich zu integrieren, wenn ihnen auf diese Weise ihre "Zweitklassikkeit" mitgeteilt würde. Wie lässt sich eigentlich überhaupt die Idee der Dumpinglöhne verteidigen? Gar nicht? Die Lebenshaltungskosten in Dänemark liegen für Migranten nicht höher als für Dänen ...
Ganz im Gegenteil. Sie werden sich verstärkt bemühen Dänische Staatsbürger zu werden. Die Dänen leben aber nicht im Kommunismus wo jeder das gleiche bekommt. Ein qualifizierter Zuwanderer hat mit dem Mindestlohn genausowenig zu tun wie ein qualifizierter Däne. Bei den Geringqualifizierten haben die Zuwanderer im jetztigen System wesentlich geringere Chancen überhaupt einen Job zu bekommen. Wie würden Sie dieses Problem denn angehen? Mit einer Quotenregelung?
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