Internationale Geldgeber setzen Griechenland Frist

Luxemburg - Es ist eine deutliche Mahnung, die Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker formuliert: Bis zum 18. Oktober müsste Athen bereits im März zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Erst dann könne die nächste Kredittranche über 31 Milliarden Euro für das krisengeplagte Griechenland freigegeben werden. Die griechische Regierung müsse "klar und glaubwürdig ihren starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", so Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Athen erhöhen die internationalen Geldgeber damit noch einmal den Druck. "Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", fügte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hinzu. "Handeln heißt handeln - nicht reden", sagte die Französin.

Die Kreditgeber haben das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro bisher noch nicht gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung, damit die von Griechenland dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro freigegeben wird. Ohne die Hilfsmilliarden wäre das Land schon bald pleite.

Juncker kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an. Wann die Troika der Geldgeber, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, ihre Arbeiten an Ort und Stelle abschließt und ihren Bericht vorlegt, ist weiter offen.

Bundeskanzlerin Merkel reist am Dienstagmittag erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Bei dem eintägigen Kurzbesuch sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Zudem will sich Merkel mit griechischen und deutschen Unternehmern treffen.

Für den Besuch in der griechischen Hauptstadt gelten massive Sicherheitsvorkehrungen, mehrere tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hochverschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll.

Bereits am Montagabend gingen Tausende auf die Straßen. In Sprechchören und auf Transparenten machten sie ihrem Ärger über Lohn- und Rentenkürzungen Luft, für die aus ihrer Sicht die deutsche Kanzlerin verantwortlich ist. "Angela, Du bist nicht willkommen", stand auf einem Banner, auf einem anderen: "Merkel raus".

Von der Regierungschefin seien keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin vor Merkels Abflug. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen: Er betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", Merkel werde mit den Griechen nicht über den Troika-Bericht reden. Es gehe vielmehr darum, "was wir völlig unabhängig davon europäisch, aber vor allem auch bilateral, national tun können, um Griechenland zu helfen".