Scharfe Warnung: Geldgeber setzen Athen Ultimatum

Griechenland bleiben nur wenige Tage: Die Geldgeber haben Athen ein Ultimatum bis zum 18. Oktober gesetzt, um die im März zugesagten Sparmaßnahmen und Reformen umzusetzen. "Handeln heißt handeln - nicht reden", warnte IWF-Chefin Lagarde.

Juncker und Lagarde: "klar und glaubwürdig starken Willen demonstrieren" Zur Großansicht
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Juncker und Lagarde: "klar und glaubwürdig starken Willen demonstrieren"

Luxemburg - Es ist eine deutliche Mahnung, die Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker formuliert: Bis zum 18. Oktober müsste Athen bereits im März zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Erst dann könne die nächste Kredittranche über 31 Milliarden Euro für das krisengeplagte Griechenland freigegeben werden. Die griechische Regierung müsse "klar und glaubwürdig ihren starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", so Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Athen erhöhen die internationalen Geldgeber damit noch einmal den Druck. "Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", fügte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hinzu. "Handeln heißt handeln - nicht reden", sagte die Französin.

Die Kreditgeber haben das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro bisher noch nicht gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung, damit die von Griechenland dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro freigegeben wird. Ohne die Hilfsmilliarden wäre das Land schon bald pleite.

Juncker kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an. Wann die Troika der Geldgeber, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, ihre Arbeiten an Ort und Stelle abschließt und ihren Bericht vorlegt, ist weiter offen.

Bundeskanzlerin Merkel reist am Dienstagmittag erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Bei dem eintägigen Kurzbesuch sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Zudem will sich Merkel mit griechischen und deutschen Unternehmern treffen.

Für den Besuch in der griechischen Hauptstadt gelten massive Sicherheitsvorkehrungen, mehrere tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hochverschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll.

Bereits am Montagabend gingen Tausende auf die Straßen. In Sprechchören und auf Transparenten machten sie ihrem Ärger über Lohn- und Rentenkürzungen Luft, für die aus ihrer Sicht die deutsche Kanzlerin verantwortlich ist. "Angela, Du bist nicht willkommen", stand auf einem Banner, auf einem anderen: "Merkel raus".

Von der Regierungschefin seien keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin vor Merkels Abflug. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen: Er betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", Merkel werde mit den Griechen nicht über den Troika-Bericht reden. Es gehe vielmehr darum, "was wir völlig unabhängig davon europäisch, aber vor allem auch bilateral, national tun können, um Griechenland zu helfen".

heb/dpa/AFP

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1. Lustig....
fatherted98 09.10.2012
...wärs wenns nicht so traurig wäre. Wieder mal ne neue Frist...und dann? Passiert eh nix...oder will die Troika die Griechen Pleite gehen lassen...hinter den Kulissen ist doch schon alles ausgekungelt....Was will man .... die Bevölkerung mit Säbbelrasseln verdummen...das glaubt euch doch keiner mehr....überweist doch einfach das Geld per Dauerauftrag....dann sparen wir uns wenigstens die teuren Dienstreisen nach Athen.
2.
propaghandi 09.10.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland bleiben nur wenige Tage: Die Geldgeber haben Athen ein Ultimatum bis zum 18. Oktober gesetzt, um die im März zugesagten Sparmaßnahmen und Reformen umzusetzen. "Handeln heißt handeln - nicht reden", warnte IWF-Chefin Lagarde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationale-geldgeber-setzen-griechenland-frist-a-860194.html
Es ist toll und vorbildlich, wie alte Texte und Phrasen von Politik und Medien einfach wiederverwendet und zu "neuen Nachrichten" recycelt werden. So werden "Ultimaten gesetzt", damit "im [beliebigen Monat/Jahr einfügen] zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Erst dann könne die nächste Kredittranche über [beliebige Summe] Euro für das krisengeplagte [beliebiges €-Land einfügen] freigegeben werden." Dem Konsumenten solcher "Nachrichten" wird durch zyklische und konstante Wiederholung dieser Meldungen ein Wiedererkennen und damit einhergehend ein Gefühl der Sicherheit und Beständigkeit in diesen unruhigen Zeiten vermittelt. Zudem schätzen Umweltverbände, dass durch stetes Wiederverwenden derselben "Schlagzeilen" mehrere hundert Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden können. Immerhin brauche nicht die Medlung selbst, sondern nur das Veröffentlichungsdatum abgeändert werden. Verschiedene Parteien/Personen in [beliebiges Parlament/Regierung/Land einsetzen] beanspruchen diesen Erfolg in der Umweltpolitik bereits für sich. Allein der medienerfahrene Leser zweifelt daran, dass "kurz vor dem Besuch von [beliebigen Politdarsteller einsetzen] am [egal wann] in [egal wo] die internationalen Geldgeber damit noch einmal den Druck erhöhen". Früher mag es noch spannend gewesen sein, die Zeitung aufzuschlagen, um sich dort über "Neuigkeiten" zu informieren. Mittlerweile öden mich solche an Durchhalteparolen erinnernden Meldungen nur noch an. Journalismus (gar investigativer!) und Pressefreiheit scheinen zu einer Farce verkommen zu sein...
3. Alles nur heisse Luft
godfather58 09.10.2012
Die Griechische Regierung wird (fast) nichts tun. Die kleinen Leute in Griechenland werden weiter leiden. Die Reichen werden weiter ihr Luxusleben führen. Und die EU-Länder allen voran D werden zahlen.
4. Haallooo....aufwachen....
unangepasst 09.10.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland bleiben nur wenige Tage: Die Geldgeber haben Athen ein Ultimatum bis zum 18. Oktober gesetzt, um die im März zugesagten Sparmaßnahmen und Reformen umzusetzen. "Handeln heißt handeln - nicht reden", warnte IWF-Chefin Lagarde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationale-geldgeber-setzen-griechenland-frist-a-860194.html
...wir können gar nichts tun! Bei uns fehlt es auch an allen Ecken und Kanten und bei uns bereichern sich auch die, die eigentlich satt sind. Es tut mir sehr leid, daß wieder mal das einfache Volk unter dem Versagen der Politiker bluten muß, aber sie haben diese Politiker selbst gewählt!
5. Die Griechen
Turbofan1 09.10.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland bleiben nur wenige Tage: Die Geldgeber haben Athen ein Ultimatum bis zum 18. Oktober gesetzt, um die im März zugesagten Sparmaßnahmen und Reformen umzusetzen. "Handeln heißt handeln - nicht reden", warnte IWF-Chefin Lagarde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationale-geldgeber-setzen-griechenland-frist-a-860194.html
lassen´s einfach drauf ankommen - und sie werden gewinnen, wir werden zahlen. Frei nach Kohl: "weiter so, Europa" !
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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