Internationale Syrien-Konferenz plant für die Zeit nach Assad

Mit diplomatischen Gesten und viel Geld für Hilfsprojekte versucht die internationale Staatengemeinschaft, schon jetzt die schwierige Zeit nach einem Fall des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorzubereiten und ein Chaos inklusive eines blutigen Machtkampfs nach dem Ende des Despoten zu verhindern.

Auf einem großen Treffen vom sogenannten Freundeskreis Syrien - ihm gehören neben den USA, Großbritannien, Frankreich und viele arabischen Ländern auch Deutschland an - erkannte man deswegen im marokkanischen Marakesch das Oppositionsbündnis der Nationalen Koalition offiziell als legitimen Gesprächspartner an. Die Gruppe wurde damit massiv aufgewertet.

Diese Entscheidung war monatelang vor allem durch interne Streitigkeiten innerhalb der Oppositionskräfte blockiert worden. Die Einigung nun lässt auch darauf schließen, dass die Koalition unter der Führung des Geistlichen Muas al-Chatib nach dem Sturz von Assad für den Freundeskreis eine akzeptable Übergangsregierung darstellt. Bereits jetzt reklamiert die Gruppe einen direkten Einfluss auf die kämpfenden Rebellen in Syrien für sich.

Wann das Assad-Regime wirklich am Ende ist, das mochte auch in Marakesch niemand prognostizieren. Außenminister Guido Westerwelle wiederholte, das System Assad zeige deutliche Erosionserscheinungen. Bis heute kämpfen seine Truppen dennoch erbittert gegen die Rebellen der Opposition. Auch deswegen sieht die Staatengemeinschaft den kommenden Monaten mit großer Sorge entgegen.

Erneut warnten die Beteiligten das Assad-Regime in der Abschlusserklärung vor einem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Ein solcher Einsatz, heißt es in dem Dokument, "würde eine ernste Antwort der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben".

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrmals über eine Intervention in Syrien spekuliert, sollte Assad sein Arsenal an chemischen Kampfstoffen wie Sarin oder FX-Gas gegen die Rebellen oder Städte einsetzen. Angeblich hat die US-Armee für diesen Fall bereits Notfallpläne entwickelt. Bisher aber will sich niemand in den hochkomplexen Konflikt in Syrien einmischen.

Berlin plant mehr humanitäre Hilfe in Syrien

Deutschland will allerdings humanitär in Syrien aktiv werden. Bei dem Treffen der Freundesgruppe kündigte Westerwelle an, Berlin werde sein Budget für humanitäre Projekte von rund 70 auf 90 Millionen Euro erhöhen. So soll vor allem in den Wintermonaten mehr Hilfe an die Binnenflüchtlinge in Syrien gehen. Die Uno rechnet damit, dass zu Beginn 2013 etwa vier Millionen Syrer auf Hilfe von außerhalb angewiesen sein werden. Zudem sind fast eine halbe Million Syrer ins Ausland geflohen, sie warten in Jordanien, im Libanon und in der Türkei auf das Ende des blutigen Konflikts.

Im Auswärtigen Amt denkt man über konkrete Projekte in Regionen Syriens nach, die die Rebellen bereits erobert haben. Dort sollen schon bald durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Gruppen zerstörte Straßen reparieren, die Stromversorgung reparieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Vorerst sollen deutsche Entwicklungshelfer wegen der heiklen Sicherheitslage nur von der Südtürkei aus agieren, doch ein Einsatz in Syrien ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Die langen Erklärungen von Marakesch sollten wohl vor allem ein Fingerzeig gen Damaskus sein. Minister Westerwelle nannte die Beschlüsse nach dem Treffen der Minister ein "kraftvolles Zeichen". Der internationale Druck, so hofft man unter den Ministern, könnte Baschar al-Assad vielleicht doch noch zum Aufgeben bringen. Bisher gibt es dafür aber keinerlei Anzeichen. Zudem hat der Despot mit der russischen Regierung, die die Anerkennung der Oppositionsgruppen umgehend kritisierte, noch immer Unterstützung.

Sorge um Einfluss der Dschihadisten

Syrien-Kenner vermuten, dass sich der Machthaber längst mit seinem Schicksal abgefunden hat, entweder irgendwann von seinem eigenen Machtzirkel geopfert oder von den Rebellen im Kampf getötet zu werden. Das erhöht die Nervosität in Berlin und anderswo, dass der Präsident zu allem entschlossen sein könnte. Mittlerweile soll er sich in Damaskus mit seinen letzten Vertrauten eingebunkert haben, außer den Russen hat kaum noch jemand aus dem Ausland Einblick.

Ein weiteres Problem, das vor allem die Geheimdienste intensiv beschäftigt, wurde in Marakesch gar nicht angesprochen. Washington und auch Berlin sorgen sich zunehmend über die Rolle von islamistischen Dschihadisten innerhalb der Rebellenbewegung in Syrien. An vorderster Front stehen dabei die sogenannten Nusra-Brigaden, ein direkter Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida aus dem Nachbarland Irak.

Zwar feiern die Kämpfer dieser Brigaden wegen ihrer militärischen Erfahrung durch den Irak-Krieg und den jahrelangen Kampf gegen die US-Truppen immer neue Erfolge gegen die Assad-Truppen. Gleichwohl aber ist das Ziel der Qaida-Anhänger für ein neues Syrien nach Assad sicherlich kein demokratischer Neuanfang, sondern das islamistische Emirat, das sie schon im Irak aufbauen wollten.

Fällt Assad, so das Horror-Szenario unter den Analysten der Geheimdienste, könnten die Extremisten ähnlich wie im Irak einen Endloskampf gegen eine neue Regierung starten. Oder sich selbst großen Einfluss in einer neuen Regierung sichern.