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DIE LAGE am 8.3.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs sind in der vergangenen Nacht in Brüssel ohne eine Übereinkunft mit der Türkei zu Ende gegangen. So schnell konnten sich die Europäer nicht darauf einigen, wie man auf die neuen türkischen Vorschläge antworten soll: Rücknahme aller Flüchtlinge im Gegenzug für mehr Geld, raschere Visa-Erleichterung und eine klare EU-Beitrittsperspektive. Kanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht trotzdem, man stehe vor einem Durchbruch. Sie hofft, dass der türkische Vorstoß den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzieht. Die EU will Ankaras Vorschläge nun weiter verfolgen. Wieder steht die Frage an, wie Europa die Flüchtlinge, die man aus der Türkei übernimmt, verteilt. Bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche sollen, so heißt es, Details ausgearbeitet werden. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel.

Soviel ist jetzt schon klar. Die Flüchtlingskrise wird unser Verhältnis zur Türkei grundlegend verändern. Die Türken drängen nach Europa. Und von jetzt an wird Ankara in Brüssel mitreden, ob die Europäer es wollen oder nicht. Man könnte auch sagen, Europa steht vor der Wahl: entweder die Flüchtlinge oder die Türken.

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AP/dpa

Nasenspitzen im Wahlkampf

Auch wenn die Nacht kurz war, heute Nachmittag um 17 Uhr steht in Angela Merkels Terminplan der erste Wahlkampfauftritt dieser Woche in Nürtingen bei Stuttgart. Die Wahlen in den drei Bindestrich-Bundesländern werden ja in erster Linie eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik. Vorsichtshalber rief Merkel ihre Anhänger schon mal dazu auf, auf keinen Fall an ihrer Politik zu zweifeln. "Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen", so die Kanzlerin. Will wohl heißen: Nur wer von meiner Flüchtlingspolitik überzeugt ist, kann andere überzeugen. Wenn nicht, warnte die Kanzlerin ihre Leute, könnten die Wähler das "Ihnen an der Nasenspitze ansehen". Für CDU-Wahlkämpfer reicht es also nicht, wenn sie die Politik der Kanzlerin verteidigen. Sie müssen auch noch dran glauben. Sonst wirkt es nicht.

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DPA

Frauentagsprosa

Heute ist der Internationale Frauentag. Ich habe in den letzten Tagen eine Menge E-Mails bekommen, die mich daran erinnerten. Von den Grünen (Simone Peter und Gesine Agena), von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, vom Hamburger "World Future Council", um nur einige zu nennen. EBD-Präsident Dr. Rainer Wend (EBD ist die Europäische Bewegung Deutschland, wusste ich auch nicht) meint: Endlich Anpacken für Frauenrechte und Gleichstellung. Alle Mails sind sehr lang, besonders die von Dr. Wend. Und sehr entschieden "Nicht mit mir! Nein heißt Nein! Eins ist klar!"

Alle sind gegen Sexismus, Gewalt gegen Frauen und die sogenannten Silvesterereignisse. Am meisten berührt hat mich die Online-Kampagne Männer gegen Sexismus und Rassismus (Mail kam von der Böll-Stiftung), die auch auf die Gruppe "Syrians against sexism Group and Campaign" verweist. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, irgendwie turnusmäßiger Empörung ausgesetzt zu sein. Wenn alle dagegen sind, warum wird nichts besser? Nächstes Jahr zum Frauentag wünsche ich mir zur Abwechslung mal Post von Volker Kauder und Markus Söder.

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AFP

Gewinner des Morgens

Sind für mich die Journalisten der türkischen Zeitung "Zaman". Zwar wurde ihr Blatt von regierungstreuen Schreiberlingen gekapert und erscheint jetzt mit dem Konterfei von Präsident Erdogan (Foto). Die echte Redaktion sorgt aber schon für Ersatz. Sie hat bereits eine neue Zeitung gegründet. "Ein Blick auf morgen" heißt sie und erscheint schon seit Sonntag. So leicht lassen sich Erdogans Kritiker nicht mundtot machen. Respekt!

Mit herzlichem Gruß, Ihre

Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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1. zum Vergleich
masta_bada 08.03.2016
Unerhört diese Zahlungen and die Türkei. 6 Mrd €!! Da hätten wir doch besser den G7 Gipfel auf Elmau auf 17 Tage und ein abschliessendes Mittagessen verwendet!! (Kosten laut Bund der Steuerzahler für 28 Stunden Gipfel: ca. 400 Millionen, den Rest kann jeder selber rechnen)
2. Türkei nicht in die EU
whitemouse 08.03.2016
"Soviel ist jetzt schon klar. Die Flüchtlingskrise wird unser Verhältnis zur Türkei grundlegend verändern. Die Türken drängen nach Europa. Und von jetzt an wird Ankara in Brüssel mitreden, ob die Europäer es wollen oder nicht. Man könnte auch sagen, Europa steht vor der Wahl: entweder die Flüchtlinge oder die Türken." Klare Antwort: Die Flüchtlinge. Das schaffen wir. Und wenn Europa nicht mitmacht, kommen wir bestens mit Art.16a Abs.2 GG aus (und helfen nur Griechewnland und Italien). Die Türkei gehört nicht in die -ohnehin schon zu große- EU, schon gar nicht, solange Erdogan herrscht.
3. Der Google-Einspieler sagt alles zum Frauentag...
ackermart 08.03.2016
, als flippy Girlys Vorfreudentag auf die (engl.) prägnante Rolle der Frau. Es scheint, wie in Zusammenlegung mit dem Kindertag, die perfekte Rolle rückwärt aus dem politischen Verständnis dieses Tages von weiland Klara Zetkin zu sein. Wer die Begründerin des Frauentages überhaupt noch kennt, wie womöglich die Autorin, muß sich indes klar sein, der heutigen Jugend wie ein Zeitbild der Klara Z. zu erscheinen.
4. Vielleicht hat Frau Merkel die Katze noch nicht
mielforte 08.03.2016
aus dem Sack lassen wollen. Noch nicht. Also nehmen wir mal an, es gäbe nur einen Akteur der Flüchtlingspolitik und der/die hieße Angela Merkel. Dann wird sie sich bei immer mehr verschlossenen Fluchtwegen dafür einsetzen, Flüchtlinge mit dem Flugzeug in Deutschland einzufliegen. Logistisch ist alles vorbereitet, der BER wird ohnehin keiner normalen und zivilen Nutzung mehr zugeführt, vielmehr als Drehkreuz zur Verteilung der Menschen in Deutschland und Europa. Manchmal schreien die Fakten nur nach einer Lösung...
5. Die AfD hätte es nicht besser sagen können.
Kezman9 08.03.2016
"Entweder die Flüchtlinge oder die Türken".. man kann auch gleich schreiben "Entweder Pest oder Cholera" Sehr populistisch Frau Hoffmann.
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