Internationaler Gerichtshof: Serbien verklagt Kroatien wegen Kriegsverbrechen

Juristischer Streit um den Bosnienkrieg: Serbien verklagt Kroatien wegen Völkermordes. Das Nachbarland hatte seinerseits Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht und erklärt, Belgrad müsse sich wegen des Todes und der Vertreibung Tausender Menschen verantworten.

Belgrad - Die Regierung in Belgrad hat Klage gegen den Nachbarstaat Kroatien erhoben. Dem Land wird darin Völkermord während einer Offensive im Jahr 1995 vorgeworfen, bei der Zehntausende Serben fliehen mussten. Im Mittelpunkt stehen außerdem Tötungen während des Zweiten Weltkriegs. Die Klage wurde am Montag bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, teilte das serbische Außenministerium mit.

Kroatien sprach von einer Beleidigung. Das Land hat Serbien bereits 1999 wegen des Balkankrieges von 1991 bis 1995 vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und erklärt, die Tötung oder Vertreibung von mehreren tausend Kroaten komme einem Völkermord gleich. Die Regierung in Zagreb fordert deswegen eine Entschädigung. Das Gericht in Den Haag ließ die Klage im November 2008 zu.

Serbien hatte hingegen argumentiert, die Regierung sei damals im Zuge der Auflösung von Jugoslawien nicht Uno-Mitglied gewesen und habe auch die Konvention gegen Völkermord nicht unterzeichnet.

Im Fall einer ähnlichen Klage von Bosnien-Herzegowina gegen Serbien entschied der Internationale Gerichtshof im Februar 2007, dass die Regierung zwar keine direkte Verantwortung für den Völkermord in Bosnien habe. Zugleich befanden die Richter aber, dass Serbien vorzuwerfen sei, dass es das Massaker an 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica nicht verhindert habe.

Mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher festgenommen

Der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, muss sich als Verantwortlicher für die schwersten Menschenrechtsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg zurzeit vor dem Uno-Tribunal verantworten.

Serbien versucht, zahlreiche Kriegsverbrecher zu fassen und zu verurteilen, die bisher unbehelligt im Land leben konnten. Damit soll die Voraussetzung für eine schnelle Annäherung des Landes an die EU geschaffen werden. Am Sonntag wurde der bisher flüchtige mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Darko Jankovic festgenommen. Er wird für schwerste Verbrechen im ostbosnischen Zvornik verantwortlich gemacht. Wenigstens 19 Menschen sollen direkt von Jankovic ermordet worden sein.

kgp/AFP/APD

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1. Danke fuer die Klarstellung
brux 04.01.2010
Beide Laender gehoeren derzeit nicht in die EU. Wer die europaeische Nachkriegs-Friedensordnung so gar nicht verstanden hat, muss noch mindestens eine Generation nachsitzen.
2. neeee
arber-shputa 05.01.2010
Zitat von sysopJuristischer Streit um den Bosnienkrieg: Serbien verklagt Kroatien wegen Völkermordes. Das Nachbarland hatte seinerseits Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht und erklärt, Belgrad müsse sich wegen des Todes und der Vertreibung Tausender Menschen verantworten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670102,00.html
Das kommt nun davon , wenn man die Serben nciht gerecht bestraft. Die EU hat mit ihrer Politik wieder klar versagt. Anstatt die Serben zu bestrafen kommt sie ihnen entgegen. Mittlerweile müsste man doch wissen , was die Serben für ne Mentalität haben - ...kleiner Finger...ganze Hand... - Sie wissen schon. Was sollen denn dann die Bosnier und Kosovaren sagen ? Wenn die beiden klagen, müsste Serbien ja hunderte von Milliarden Euro an Entschädigungen zahlen. Dabei ist Serbien doch jetzt schon fast Bankrott.
3. Polemik, das alte Spiel der Serben
Shortcut 05.01.2010
Zitat von bruxBeide Laender gehoeren derzeit nicht in die EU. Wer die europaeische Nachkriegs-Friedensordnung so gar nicht verstanden hat, muss noch mindestens eine Generation nachsitzen.
Ist ja so schön einfach alle über einen Kamm zu scheren. Man könnte dies als Ignoranz gegenüber organisierter Kriegsverbrechen und Größenwahn seitens der Serben bezeichnen, also der größten Katastrofe die sich vor unserer Haustür seit dem 2.WK abgespielt haben. Und da sagen Sie nur Türe zu, für Beide? Da hat die serbische Regierung mit ihrer polemischen Klage ihr Ziel der Geschichtsfälschung zumindest bei Ihnen erreicht.
4. Kroatien EU reif, als einziges Land der Region.
PeaceNow 05.01.2010
Ein guter Witz, Serbien wird kläglich scheitern, warum?, weil sie nachweislich von Slovenien, Kroatien, Bosnien bis ins Kosovo in nahezu allen ehem. Ländern des ehem. Jugoslaviens unfassbare Verbrechen und Gräultaten begangen haben, ich erinnere an Vukovar, Omarska, Srebrenbica uva., die größten MAssenmorde und Kriegsverbrechen seit dem 2 weltkrieg incl. organisierter und massenhafter Vergewaltigungen von Kriegsgefangenen und mit Abstand die Hauptverantwortung tragen für die Mehrheit der rd. 200.000 Toten der Kriege 1991-1995. Man will absurdre Weise Kroatien verklagen, weil die Kroaten nach über 4 Jahren Besatzung von 30% ihres Terrotoriums durch die serbischen Freischärler und Krajinaserben, sowie 4 Jahre lang aus diesen illegal besetzten Gebieten beschossen zu werden mit rd. 15.000 Toten Kroaten und Milliardenschäden in Zagreb, KArlovac, Sibenik, ZAdar, Dubrovnik, Sinj, Vukovar, Osijek uva.... es die Kroaten endlich in die HAnd nahmen und diese Gebiete zurückeroberten. Dabei kamen rd. 400 Zivilisten ums Leben, was für die zurückhaltende und rücksichtsvolle Vorgehendweise der Kroaten spricht bei fast 300.000 Krajinaserben, davon rd. 50.000 Krajinaarmeeangehörige, von denen insgesammt knapp 200.000 geflohen sind währen der Rückeroberung 1995, aber bis heute wieder über 150.000 zurückgekehrt sind und sogar ihre Häuser und Wohnungen mit kroatischem Staatsgeld aufgebaut wurden. Wenn man nun vergleicht was die Serben alles begangen haben und was die Kroaten, so ist klar ersichtlich wer hier Täter und wer Opfer ist. Was den EU Beitritt angeht, Kroatien ist EU reif und hat alle Beitrittsbedingungen erfüllt sowie alle Angeklagten wegen Kriegsverbrechen ausgeliefert und arbeitet voll mit Den Haag zusammen. Kroatien ist entwickelt und fortschrittlich, liegt mit siener Wirtschaftsleistung pro Kopf 50% über den EU Ländern Bulgarien und Rumänien, sowie in etwa gleich auf mit den EU Ländern Ungarn, Polen und Tschechien und bessere Autobanhen hab ich bei uns nicht gesehen als die in Kroatien. DAs LAnd ist klein, hat nur 4,5 Mio. Einwohner und wäre für die EU somit ohnehin keine Belastung. Im Gegensatz dazu ist das fast bankrotte und ruinierte Serbien noch weit weg von jeglicher EU Reife, von Bosnien, Mazedonien oder Montenegro erst nicht zu sprechen.
5. Alle sind Täter
hartus 05.01.2010
Keine Balkan-Nation ist oder war besser als die andere. Die Serben hatten das Glück/Pech, damals stärkere Hebel zu haben. Kroatien, Bosnier, Kosovaren waren beim Begehen von Greueltaten weniger "erfolgreich", weil die größere Macht bei den Serben lag.
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Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien
Völkermord
DPA
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Die Definition
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.

Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Die Straftatbestände
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.
Verurteilungen
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Tribunal
AFP
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermords verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Die Anklage gegen Karadzic
AP
Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Die Gesuchten
Ratko Mladic

REUTERS
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.

Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.

Goran Hadzic

Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.

Fotostrecke
Radovan Karadzic: Psychiater, Lyriker und mutmaßlicher Kriegsverbrecher
Die Anklage gegen Karadzic
Völkermord
40 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen Karadzic, hinzu kommen rund 1,2 Millionen Seiten mit Dokumenten zur Beweisführung. Karadzic droht lebenslange Haft. Er soll gemeinsam mit anderen Tätern in zwei großen Fällen Völkermord an Teilen der muslimischen sowie der kroatischen Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina geplant und befohlen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zu derartigen Verbrechen angestiftet und sie begünstigt zu haben. Ziel sei es gewesen, bosnische Muslime und Kroaten zu vernichten oder für immer aus Gebieten zu vertreiben, die die bosnischen Serben beanspruchten.

Die Staatsanwaltschaft fasst zum einen zahlreiche Orte zusammen, in denen Völkermord verübt worden sei. Darüber hinaus lastet sie Karadzic eines der grausamsten Verbrechen des Bosnienkrieges an: Er soll das Massaker an bis zu 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Juli 1995 geplant und angeordnet haben.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karadzic soll die gewaltsame Verfolgung und Vertreibung der bosnischen Muslime und Kroaten geplant und angeordnet haben. Dadurch seien in zahlreichen Orten Tausende von Menschen Opfer von Diskriminierung, Durchsuchungen, ungesetzlicher Haft, Schikanen, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung und Mord geworden. Zudem seien ihre Wohnungen, kulturellen und religiösen Stätten zerstört worden. Die Anklage führt dazu fünf Fälle an.
Kriegsverbrechen
Karadzic wird in vier Fällen Verletzung des Kriegsrechts vorgeworfen. Bei der 43-monatigen Belagerung Sarajewos habe Karadzic es darauf abgesehen, die Zivilbevölkerung durch fortgesetzte Bombardierung und Beschuss von Heckenschützen zu terrorisieren. Tausende Zivilisten wurden getötet und verwundet, unter ihnen viele Kinder.

Zu den 15 Anklagepunkten gehört auch die Geiselnahme von mehr als 200 Uno-Soldaten zwischen dem 26. Mai und dem 2. Juni 1995 in mehreren Gebieten Bosniens.