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Internationaler Gerichtshof: USA der Unterstützung des Iraks beschuldigt

Kurioses Schauspiel vor Gericht: Während die USA sich auf einen Krieg gegen den Irak vorbereiten, beschuldigt der Iran die US-Regierung wegen ihrer früheren Nähe zu Saddam Hussein. Vor dem Internationalen Gerichtshof warf Teheran den USA vor, in den achtziger Jahren gefährliche Chemikalien und tödliche Viren nach Bagdad geliefert zu haben.

Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof hat am Montag die mündliche Verhandlung über die Klage Irans gegen die USA wegen der Zerstörung von iranischen Ölanlagen 1987/88 begonnen. Die Klage war 1992 beim obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht und seitdem schriftlich behandelt worden.

Teheran wirft Washington vor, drei Ölplattformen im Persischen Golf zerstört zu haben. Nach US-Darstellung war der Angriff eine Vergeltung für iranische Angriffe auf Schiffe unter amerikanischer Flagge. Für die Anhörung der Argumente beider Seiten hat das Gericht drei Wochen angesetzt.

Die Vertreter des Irans beschuldigten die USA, Ende der 80er Jahre den Irak mit Rohstoffen für Chemiewaffen und Biobomben unterstützt zu haben. Die US-Regierung habe gefährliche Chemikalien und tödliche Viren für die Kriegsführung des irakischen Regimes geliefert.

Washington habe damit und auf andere Weise den Irak im Krieg gegen Iran unterstützt, erklärte der Vertreter Irans zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Die USA könnten die Zerstörung der Plattformen nicht bestreiten, betonte Mohamat Zahedin-Labbaf als Sprecher der iranischen Delegation. Die US-Darstellung, dass es sich um eine Verteidigung gegen Raketenangriffe Irans auf Schiffe unter US-Flagge gehandelt habe, sei nicht stichhaltig, erklärte er.

Die USA hätten auf jeden Fall gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen, den beide Länder 1955 geschlossen hatten. Dieser Vertrag bildet für das oberste Gericht der Vereinten Nationen nach einer Entscheidung von 1996 die Rechtsgrundlage für das Verfahren. In den nächsten drei Wochen können beide Delegationen ausführlich ihre Standpunkte darlegen.

Zu Beginn der Verhandlung am Montag wurde der deutsche Experte für internationales Recht Professor Bruno Simma als neuer Richter vereidigt. Der langjährige Hochschullehrer an der Universität München ist für neun Jahre zu einem der 15 ständigen Richter des obersten Gerichtshofs im Den Haager Friedenspalast gewählt worden.

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