Internationaler Gerichtshof Washington beharrt auf Immunität von US-Soldaten

Angesichts immer neuer Folterbilder aus dem Irak wirkt es absurd, dass US-Soldaten ein exklusives Recht auf Straffreiheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof besitzen. Damit diese Sonderregelung bestehen bleibt, setzt Washington auf Erpressung.


Internationaler Gerichtshof in Den Haag: US-Soldaten sollen weiterhin nicht belangt werden können
AP

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: US-Soldaten sollen weiterhin nicht belangt werden können

New York - Wie vor zwei Jahren drohen die USA abermals mit dem Abzug ihrer Truppen von Uno-Friedensmissionen - sollte die Sonderregelung vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht verlängert werden. Mit ihrer starren Position lösten die USA erneut einen Streit im Sicherheitsrat aus.

Washington verlangt, die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung zur Immunität von Amerikanern um ein weiteres Jahr - praktisch jedoch für immer - zu verlängern. Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten.

Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des amerikanischen Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es. Sie setzten durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wurde.

Menschenrechtler forderten die Uno auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA "bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung" zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt. Sie gaben zu verstehen, dass Washington im Weigerungsfalle seine Truppenkontingente für Uno-Friedensmissionen zurückziehen müsste. Davon wäre auch der Einsatz einer Uno-Friedenstruppe in Haiti betroffen, der am 1. Juni beginnen soll.

Uno-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würden. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein Uno-Diplomat. Die Gegner der US-Resolution rechneten mit bis zu sechs Stimmenthaltungen "als Signal des Unwillens". Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen, so dass sich die USA durchsetzen würden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte erst kürzlich angesichts des Misshandlungsskandals im Irak erneut an Washington appelliert, sich ebenso wie die Mehrheit der Staaten dem Strafgerichtshof anzuschließen.



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