Internationaler Haftbefehl: China drängt auf Abbruch von Baschir-Verfahren

Den Haag - Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Tabubruch: Erstmals soll sich ein amtierender Staatschef vor dem Gericht verantworten. In China stößt der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Umar al-Baschir auf heftige Kritik. Die Regierung in Peking forderte den IStGH auf, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Sie helfe nicht bei der Stabilisierung der Krisenregion Darfur, hieß es.

AP

Sudans Präsident Baschir: "Die Kriminellen sind in den USA und Europa"

China ist der Hauptabnehmer sudanesischen Erdöls und für die Wirtschaft des Landes ein wichtiger Investor. Der Führung in Peking wird schon länger vorgeworfen, nicht genügend Druck auf Khartum auszuüben, damit diese die Kämpfe in Darfur beendet. Zudem ist das Land vermutlich auch Lieferant für viele der in Darfur eingesetzten leichten Waffen.

Die Richter in Den Haag hatten am Vortag wegen der Verantwortung Baschirs für Morde, Vergewaltigungen, Folter und Angriffe auf Zivilisten in der Konfliktregion Haftbefehl erlassen. Der IStGH wirft dem Staatschef Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Armee und von der Regierung unterstützte Milizen liefern sich in Darfur seit sechs Jahren Kämpfe mit Rebellen. Die anhaltende Gewalt hat nach Uno-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

Baschir: "Die Kriminellen sind die USA und Europa"

Sudans Präsident selbst zeigte sich vom Haftbefehl gegen ihn wenig beeindruckt. Er kritisierte die Entscheidung als "Instrument des Neokolonialismus". Der Sudan werde seit 20 Jahren von einem neuen Kolonialismus und "dessen Instrumenten wie dem IStGH" unterdrückt, rief Baschir am Donnerstag Tausenden Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zu. "Die Kriminellen sind die Führer der USA und Europas", sagte der Staatschef.

Baschir warf den USA vor, Völkermorde begangen zu haben, und berief sich dabei auf die indianischen Ureinwohner des Landes, den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima und den Vietnam-Krieg. Auf dem Platz der Märtyrer im Zentrum Karthums hatten sich am Morgen mehr als 5000 Menschen versammelt, um gegen den zu protestieren. Sie zeigten Bilder Baschirs und wetterten in Sprechchören gegen die USA, Großbritannien, die Juden und den Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

Baschir machte klar, dass er mehr denn je auf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten setze. "Es gibt einige Staaten, die versuchen, sich die Besitztümer des (afrikanischen) Kontinents unter den Nagel zu reißen." Die Entscheidung des Haager Gerichts ist "nicht nur gegen den Sudan gerichtet, sondern gegen alle Staaten, die nicht gehorchen wollen".

Auch der sudanesische Uno-Botschafter Abdalmahmud Abdalhalim Mohammed verurteilte den Haftbefehl gegen Baschir in scharfer Form. Das sei ein "Rezept für Unglück und Anarchie", erklärte Mohammed. Sein Land werde sich aber nicht länger um die Aussetzung des Haftbefehls bemühen, was bislang angestrebt wurde. Die "ganze kriminelle Verschwörung" gegen den Sudan müsse beendet werden, erklärte er.

Helfer müssen Land verlassen

Nach Bekanntwerden des Haftbefehls verfügte der Sudan die Ausweisung von mindestens zehn Hilfsorganisationen aus Teilen des Landes. Dabei handelt es sich um Oxfam, Care, Ärzte ohne Grenzen Holland, Mercy Corps, Save the Children, den Norwegischen Flüchtlingsrat, das Internationale Rettungskomitee, die französischen Organisationen Action Contre la Faim und Solidarités sowie Franken International.

In London erklärten die beiden Organisation Oxfam und Save the Children, ihnen sei die Zulassung für die nördlichen Regionen des Sudans entzogen worden. Oxfam versorgt etwa 400.000 notleidende Menschen in der Krisenregion Darfur unter anderem mit Trinkwasser. Save the Children hilft 50.000 Kindern in dem Gebiet.

Die Ausweisung der zehn Hilfsorganisationen rechtfertigte Umar al-Baschir in seiner Rede damit, dass jene "Werkzeuge des Kolonialismus" seien. Er fragte außerdem, weshalb er nun angeklagt werde, wohingegen "Israel ungestraft Gaza attackieren durfte".