Internationaler Haftbefehl: China drängt auf Abbruch von Baschir-Verfahren

Sudans Präsident Baschir soll wegen möglicher Kriegsverbrechen vor Gericht - doch der Haftbefehl stößt auf Protest: China forderte den Strafgerichtshof auf, das Verfahren gegen den Staatschef auszusetzen. Baschir selbst verdammte die Entscheidung vor Tausenden Anhängern als "Verschwörung".

Den Haag - Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Tabubruch: Erstmals soll sich ein amtierender Staatschef vor dem Gericht verantworten. In China stößt der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Umar al-Baschir auf heftige Kritik. Die Regierung in Peking forderte den IStGH auf, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Sie helfe nicht bei der Stabilisierung der Krisenregion Darfur, hieß es.

Sudans Präsident Baschir: "Die Kriminellen sind in den USA und Europa"
AP

Sudans Präsident Baschir: "Die Kriminellen sind in den USA und Europa"

China ist der Hauptabnehmer sudanesischen Erdöls und für die Wirtschaft des Landes ein wichtiger Investor. Der Führung in Peking wird schon länger vorgeworfen, nicht genügend Druck auf Khartum auszuüben, damit diese die Kämpfe in Darfur beendet. Zudem ist das Land vermutlich auch Lieferant für viele der in Darfur eingesetzten leichten Waffen.

Die Richter in Den Haag hatten am Vortag wegen der Verantwortung Baschirs für Morde, Vergewaltigungen, Folter und Angriffe auf Zivilisten in der Konfliktregion Haftbefehl erlassen. Der IStGH wirft dem Staatschef Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Armee und von der Regierung unterstützte Milizen liefern sich in Darfur seit sechs Jahren Kämpfe mit Rebellen. Die anhaltende Gewalt hat nach Uno-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

Baschir: "Die Kriminellen sind die USA und Europa"

Sudans Präsident selbst zeigte sich vom Haftbefehl gegen ihn wenig beeindruckt. Er kritisierte die Entscheidung als "Instrument des Neokolonialismus". Der Sudan werde seit 20 Jahren von einem neuen Kolonialismus und "dessen Instrumenten wie dem IStGH" unterdrückt, rief Baschir am Donnerstag Tausenden Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zu. "Die Kriminellen sind die Führer der USA und Europas", sagte der Staatschef.

Baschir warf den USA vor, Völkermorde begangen zu haben, und berief sich dabei auf die indianischen Ureinwohner des Landes, den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima und den Vietnam-Krieg. Auf dem Platz der Märtyrer im Zentrum Karthums hatten sich am Morgen mehr als 5000 Menschen versammelt, um gegen den zu protestieren. Sie zeigten Bilder Baschirs und wetterten in Sprechchören gegen die USA, Großbritannien, die Juden und den Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

Baschir machte klar, dass er mehr denn je auf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten setze. "Es gibt einige Staaten, die versuchen, sich die Besitztümer des (afrikanischen) Kontinents unter den Nagel zu reißen." Die Entscheidung des Haager Gerichts ist "nicht nur gegen den Sudan gerichtet, sondern gegen alle Staaten, die nicht gehorchen wollen".

Auch der sudanesische Uno-Botschafter Abdalmahmud Abdalhalim Mohammed verurteilte den Haftbefehl gegen Baschir in scharfer Form. Das sei ein "Rezept für Unglück und Anarchie", erklärte Mohammed. Sein Land werde sich aber nicht länger um die Aussetzung des Haftbefehls bemühen, was bislang angestrebt wurde. Die "ganze kriminelle Verschwörung" gegen den Sudan müsse beendet werden, erklärte er.

Helfer müssen Land verlassen

Nach Bekanntwerden des Haftbefehls verfügte der Sudan die Ausweisung von mindestens zehn Hilfsorganisationen aus Teilen des Landes. Dabei handelt es sich um Oxfam, Care, Ärzte ohne Grenzen Holland, Mercy Corps, Save the Children, den Norwegischen Flüchtlingsrat, das Internationale Rettungskomitee, die französischen Organisationen Action Contre la Faim und Solidarités sowie Franken International.

In London erklärten die beiden Organisation Oxfam und Save the Children, ihnen sei die Zulassung für die nördlichen Regionen des Sudans entzogen worden. Oxfam versorgt etwa 400.000 notleidende Menschen in der Krisenregion Darfur unter anderem mit Trinkwasser. Save the Children hilft 50.000 Kindern in dem Gebiet.

Die Ausweisung der zehn Hilfsorganisationen rechtfertigte Umar al-Baschir in seiner Rede damit, dass jene "Werkzeuge des Kolonialismus" seien. Er fragte außerdem, weshalb er nun angeklagt werde, wohingegen "Israel ungestraft Gaza attackieren durfte".

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Darfur-Konflikt
Der Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur entwickelte sich aus dem Gegensatz zwischen dort sesshaften schwarzafrikanischen Stämmen und arabischen Nomaden. Die Auseinandersetzung eskalierte Anfang 2003: Die schwarzafrikanischen Rebellenbewegungen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) forderten die Gleichberechtigung der nicht-arabischen Stämme und sagten der arabisch-dominierten Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum den Kampf an. Die Militärregierung unter Umar al-Baschir schlug mit äußerster Härte zurück: Sie bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid , die auch "Geisterreiter" genannten werden. Mit Luftangriffen gingen sie gegen die Aufständischen vor und bombardierten vornehmlich zivile Ziele. Armee und Dschandschawid-Reiter zogen durch die Region und vergewaltigten und mordeten Zivilisten. Hunderte Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt. 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihren Orten vertrieben, das ist jeder zweite Bewohner von Darfur. Mindestens 200.000 Menschen flüchteten in den benachbarten Tschad . Die Verbrechen der Dschandschawid werden von vielen Beobachtern als ethnische Säuberungen und Völkermord eingestuft.
Der Uno-Sicherheitsrat forderte in mehreren Resolutionen die Entwaffnung der Milizen. Seit 2004 gilt ein Waffenstillstand, der von Unamid -Friedenstruppen überwacht wird, allerdings von allen Seiten wiederholt gebrochen wurde. Die sudanesische Regierung geht immer wieder gegen Rebellen vor, die sich in viele Gruppen zersplittert haben. Viele Banden beider Seiten betreiben den Krieg inzwischen als Privatgeschäft.
Im September 2004 drohte der Sicherheitsrat Khartum mit Sanktionen gegen die lukrative Ölindustrie des Sudan . Allerdings blockieren China und Russland handfeste Strafmaßnahmen.
Umar al-Baschir
Umar al-Baschir , 1944 geboren, kam 1989 durch einen unblutigen Militärputsch gegen Regierungschef Sadek al-Mahdi im Sudan an die Macht. Er ernannte sich zugleich zum Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Seit 1993 ist er auch formell Präsident des Landes. In Wahlen 1996 und 2000, die die Opposition boykottierte, wurde er im Amt bestätigt. Sein Regime wurde zunehmend repressiver und orientierte sich immer stärker am islamischen Fundamentalismus . Er verbot politische Parteien und etablierte im ganzen Land ein islamistisches Rechtssystem, das sich an der Scharia orientiert.
Der überzeugte arabische Nationalist al-Baschir hatte an der Militärakademie in Kairo studiert und als Offizier in der ägyptischen Armee schnell Karriere gemacht. 1973 nahm er am arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg teil.
Darfur
Das im 16. Jahrhundert gegründete Königreich Darfur ("Land der Fur") wurde 1916 dem Sudan angegliedert. Es ist etwa so groß wie Frankreich. Vor Vertreibungen und Massakern lebten in dem Gebiet an der Grenze zum Tschad etwa drei Millionen Menschen. Nach erfolgreichen Bohrungen im Süden Darfurs wird der Darfur-Konflikt durch Erdölinteressen angeheizt.
Unamid
Die internationale Friedenstruppe für Darfur , Unamid , ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen (Uno) und der Afrikanischen Union (AU) , die der Uno-Sicherheitsrat 2007 beschlossen hat. Sie soll vor allem die Zivilbevölkerung in der Krisenregion schützen und die Einhaltung des Friedensvertrags überwachen. Unamid gilt als größte Friedensmission in der Geschichte der Vereinten Nationen: Geplant war die Entsendung von 26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilpersonal, die die 7000 Mann umfassende Truppe der AU ergänzen sollte. Allerdings sind bisher erst 60 Prozent der Blauhelme in Darfur eingetroffen.
Marodierende Banden beider Seiten bedrohen nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch die bewaffneten Unamid-Einheiten: Bei gewaltsamen Überfällen erbeuten sie Wagen und Ausrüstung der Unamid. Die steigende Kriminalitätsrate engt den Aktionsradius der Blauhelmsoldaten so stark ein, dass sie den Frieden nicht hinreichend schützen können.

amz/AP/dpa/Reuters

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Forum - Verdacht auf Völkermord - wie umgehen mit Sudan?
insgesamt 455 Beiträge
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1. Genau so! Und nicht anders!
Koltschak 04.03.2009
Die Weltmenschenrechtskonferenz der UNO wird diesem Massenmörder auch nicht mehr helfen können. Prima! Und möge es noch mehr dieser Menschen treffen! Umar Hasan Ahmad al-Baschir möge als Fanal für all diese Massenmörder gelten!
2.
Baikal 04.03.2009
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Falls der ISG einen nicht mehr amtierenden Staatschef sucht, wie wäre es da mit Bush? (Oder Blair, GB erkennt den ISG ja immerhin an)
3.
Rainer Helmbrecht 04.03.2009
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Die sogenannte freie Welt, wird das tun, was sie immer tut, Augen zu und durch. Ausreden ausdenken und die Scherben auflesen. Ach ja, die bestrafen, die keine Lobby haben, wer (als Staat) geschickt ist, spielt die Mächte/Mächtigen gegeneinander aus und kommt damit durch. Nichts besonderes also. MfG. Rainer
4.
winbug 04.03.2009
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Na endlich, das wurde auch Ziet!
5.
sysiphus 04.03.2009
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es endlich auch den amtierenden Schlächtern, Vertreibern, Folterern und Aggressoren an den Kragen gehen soll. Ob aber die Konfliktlage in Darfur und die Beweislage gegen al-Baschir so eindeutig sind, dass es zu einer Verurteilung reicht, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon wäre es ein Riesenschritt in die richtige Richtung, wenn das Rom-Statut ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rom-Statut ) überall auf der Welt Gültigkeit erlangen würde. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, da die üblichen Verdächtigen bislang nicht mitmachen wollen. Wer die sind? Unter anderen USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel. Nun ja, diese Staaten werden schon ihre Gründe haben, dem Vertragswerk nicht beizutreten. Schließlich stellt es Dinge unter Strafe, die zum normalen Handlungsrahmen einiger dieser Regierungen gehören: * (a) vorsätzliche Tötung * (b) Ausrottung * (c) Versklavung * (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung * (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts * (f) Folter * (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe * (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) * (i) Apartheid * (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen * (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit
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