Internationaler Rechtsexperte "Irak-Krieg wäre illegal"

Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone bezeichnet einen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat als rechtswidrig. Ein Militärschlag sei mit Selbstverteidigung unmöglich zu begründen.


Richard Goldstone: Krieg wäre rechtswidrig
AFP

Richard Goldstone: Krieg wäre rechtswidrig

Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.

Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.

Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.

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