Internationaler Strafgerichtshof: Ex-Präsident der Elfenbeinküste angeklagt

Morde, Vergewaltigungen, Verfolgung: Laurent Gbagbo, bis vor wenigen Monaten Präsident der Elfenbeinküste, muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. In den frühen Morgenstunden wurde Gbagbo überstellt.

Ex-Präsident Gbagbo (Archivaufnahme aus dem Jahr 2010): Anklage in Den Haag Zur Großansicht
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Ex-Präsident Gbagbo (Archivaufnahme aus dem Jahr 2010): Anklage in Den Haag

Den Haag - Der frühere Präsident der Elfenbeinküste muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in insgesamt vier Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland verantworten. Das teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch wenige Stunden nach der Überstellung des 66-jährigen Laurent Gbagbo durch die ivorischen Behörden in Den Haag mit.

Nach Überzeugung der Ermittler ist Gbagbo "individuell strafrechtlich verantwortlich" zu machen für "Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf dem Gebiet der Elfenbeinküste zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 12. April 2011".

Der Ex-Präsident wurde nach seiner Landung auf dem Airport Rotterdam-Den Haag am frühen Mittwochmorgen in das Untersuchungsgefängnis des Gerichtshofs im Haager Vorort Scheveningen gebracht. Gbagbo soll in Kürze zu einer ersten Anhörung vor der für seinen Fall zuständigen Kammer unter Leitung von Richterin Silvia Fernández de Gurmendi erscheinen, teilte der Internationale Strafgerichtshof weiter mit. Dieselbe Kammer habe am 23. November einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt. Dieser war am Dienstag von den Behörden der Elfenbeinküste in der Ortschaft Korhogo vollstreckt worden, wo der Ex-Präsident unter Hausarrest stand.

Indem der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen in der Elfenbeinküste untersuchte, ermittelte er damit zum ersten Mal auf eigene Initiative in einem Nicht-Mitgliedstaat.

Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April 2011 waren in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Angaben mindestens tausend, möglicherweise sogar mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen. Nach Uno-Schätzungen könnte der Ex-Präsident für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.

Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe hinreichende Gründe anzunehmen, dass Truppen Gbagbos seinerzeit in Abidjan sowie im Westen der Elfenbeinküste gezielt Zivilisten angegriffen haben, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge sollen Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen seien. Der Beschuldigte und mehrere seiner Verbündeten hätten volle Kontrolle über die Truppen gehabt und seien deshalb persönlich für die von ihnen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe, die der Internationale Strafgerichtshof verhängen kann, ist lebenslängliche Haft.

fab/dpa

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