Libyen Vier Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs festgenommen

Der Internationale Strafgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen.

Saif al-Islam al-Gaddafi nach seiner Festnahme im November 2011: Prozess in Den Haag?
REUTERS

Saif al-Islam al-Gaddafi nach seiner Festnahme im November 2011: Prozess in Den Haag?


Den Haag/Kairo - Seit Donnerstag werden sie festgehalten, es besteht offenbar kein Kontakt zur Außenwelt: In Libyen sind vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen worden. Das bestätigte das Den Haager Gericht am Samstagabend.

Die vier waren am vergangenen Mittwoch für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem inhaftierten Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, in das nordafrikanische Land eingereist. Gründe für die Festnahme wurden zunächst nicht genannt.

Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte zuvor unter Berufung auf einen mit dem Fall betrauten libyschen Rechtsanwalt gemeldet, dass die australische Pflichtverteidigerin Saif al-Islams im Anschluss an das Treffen mit Gaddafi im westlibyschen Sintan festgenommen worden sei, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt habe.

IStGH-Chef: "Wir sind sehr besorgt"

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Der IStGH hatte gegen den 39-Jährigen einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters erlassen. Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen.

Saif al-Islam wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Seitdem wird es in der libyschen Stadt Sintan festgehalten. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden.

IStGH-Präsident Sang Hyun Song forderte am Samstag "die sofortige Freilassung aller gefangenen Mitarbeiter" seiner Institution. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt", sagte er. Sang Hyun Song erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs seien und Immunität genössen.

lgr/AFP/dpa



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insgesamt 32 Beiträge
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Positives Denken 10.06.2012
1. Wie bitte?
Zitat von sysopREUTERSDer Weltgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837969,00.html
Interessant! Mir war die Existenz dieses "Weltgerichtshofs" völlig unbekannt. Wer sind die Richter? Wer ernennt sie? Wer bezahlt das alles? Wer sind diese Leute? Welche Prozesse haben die schon geführt? Und gegen wen?
fragel 10.06.2012
2. Immunität ?
Sang Hyun Song erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs seien und Immunität genössen. Die Frage ist , ob Libyen den Internationale Strafgerichtshof überhaupt anerkennt. Immunität muss dabei zugesichert sein , Wenn das nicht der Fall ist , kann Lybien mit den Leuten machen was es will . Von einer Anerkennung ist aber hier überhaupt nichts zu lesen.
rolandjulius 10.06.2012
3. Immunitaet fuer den Hagener
Seit wann ist Libyen ein Rechtsstaat? Ein haufen selbsternannter Regierungschefs geben doch niemanden eine bindende Garantie. Oder haben die Den Hagener die Menschenrechtsverletzungen vergessen, die gerade die jetzigen Machthaber gegen die damaligen Herrscher begannen haben. Ehe das heutige Libyen sich als Rechtsstaat etabliert, wird wahrscheinlich unsere schoene Gruene Isar austrocknen.
topodoro 10.06.2012
4. Festgenommen ?
Zitat von sysopREUTERSDer Weltgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837969,00.html
"Festgenommen" lässt auf eine staatliche Ordnung schliessen. Welches staatliche Organ Libyens hat die Mitarbeiter des Weltgerichtshofs denn verhaftet ? Oder wurden sie gekidnapt ?
Gerdtrader50 10.06.2012
5. Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes Den Haag verhaftet
Ja, so ist das halt, den bösen Diktator getötet, die freien demokratischen Rebellen an der Macht, und wieso die Mitarbeiter des Gerichtes so kühn sind, sich in den Machtbereich der Oberdemokraten in Libyen zu begeben, ist mir auch schleierhaft.
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