Libyen: Vier Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs festgenommen

Der Internationale Strafgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen.

Saif al-Islam al-Gaddafi nach seiner Festnahme im November 2011: Prozess in Den Haag? Zur Großansicht
REUTERS

Saif al-Islam al-Gaddafi nach seiner Festnahme im November 2011: Prozess in Den Haag?

Den Haag/Kairo - Seit Donnerstag werden sie festgehalten, es besteht offenbar kein Kontakt zur Außenwelt: In Libyen sind vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen worden. Das bestätigte das Den Haager Gericht am Samstagabend.

Die vier waren am vergangenen Mittwoch für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem inhaftierten Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, in das nordafrikanische Land eingereist. Gründe für die Festnahme wurden zunächst nicht genannt.

Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte zuvor unter Berufung auf einen mit dem Fall betrauten libyschen Rechtsanwalt gemeldet, dass die australische Pflichtverteidigerin Saif al-Islams im Anschluss an das Treffen mit Gaddafi im westlibyschen Sintan festgenommen worden sei, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt habe.

IStGH-Chef: "Wir sind sehr besorgt"

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Der IStGH hatte gegen den 39-Jährigen einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters erlassen. Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen.

Saif al-Islam wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Seitdem wird es in der libyschen Stadt Sintan festgehalten. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden.

IStGH-Präsident Sang Hyun Song forderte am Samstag "die sofortige Freilassung aller gefangenen Mitarbeiter" seiner Institution. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt", sagte er. Sang Hyun Song erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs seien und Immunität genössen.

lgr/AFP/dpa

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1. Wie bitte?
Positives Denken 10.06.2012
Zitat von sysopDer Weltgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter
Interessant! Mir war die Existenz dieses "Weltgerichtshofs" völlig unbekannt. Wer sind die Richter? Wer ernennt sie? Wer bezahlt das alles? Wer sind diese Leute? Welche Prozesse haben die schon geführt? Und gegen wen?
2. Immunität ?
fragel 10.06.2012
Sang Hyun Song erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs seien und Immunität genössen. Die Frage ist , ob Libyen den Internationale Strafgerichtshof überhaupt anerkennt. Immunität muss dabei zugesichert sein , Wenn das nicht der Fall ist , kann Lybien mit den Leuten machen was es will . Von einer Anerkennung ist aber hier überhaupt nichts zu lesen.
3. Immunitaet fuer den Hagener
rolandjulius 10.06.2012
Seit wann ist Libyen ein Rechtsstaat? Ein haufen selbsternannter Regierungschefs geben doch niemanden eine bindende Garantie. Oder haben die Den Hagener die Menschenrechtsverletzungen vergessen, die gerade die jetzigen Machthaber gegen die damaligen Herrscher begannen haben. Ehe das heutige Libyen sich als Rechtsstaat etabliert, wird wahrscheinlich unsere schoene Gruene Isar austrocknen.
4. Festgenommen ?
topodoro 10.06.2012
Zitat von sysopDer Weltgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen. Internationaler Strafgerichtshof: Mitarbeiter in Libyen festgenommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837969,00.html)
"Festgenommen" lässt auf eine staatliche Ordnung schliessen. Welches staatliche Organ Libyens hat die Mitarbeiter des Weltgerichtshofs denn verhaftet ? Oder wurden sie gekidnapt ?
5. Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes Den Haag verhaftet
Gerdtrader50 10.06.2012
Ja, so ist das halt, den bösen Diktator getötet, die freien demokratischen Rebellen an der Macht, und wieso die Mitarbeiter des Gerichtes so kühn sind, sich in den Machtbereich der Oberdemokraten in Libyen zu begeben, ist mir auch schleierhaft.
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Internationaler Strafgerichtshof
Was macht der ICC?
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag verfolgt schwerste Straftaten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Die unabhängige Organisation wurde durch das sogenannte Römische Statut errichtet, das als internationaler Vertrag am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Ihm sind bislang 108 Staaten beigetreten. Die USA, Russland, China und viele arabische Staaten lehnen den ICC ab, jetzt wollen nach Medienberichten bis zu 37 weitere Unterzeichnerstaaten unter anderem aus Afrika ausscheren.
Wie ist der ICC organisiert?
Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. Präsident ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song. In der Regel kann das Gericht nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind. Ausnahmen sind möglich, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Anfrage stellt. Dies geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Hier ermittelt der Internationale Strafgerichtshof seit 2005. Der ICC ist kein Organ der Vereinten Nationen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Uno-Gericht, das in Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Abdullah al-Thani (Oberstes Gericht erklärt am 9. Juni 2014 die Wahl von Ahmed Maitik für ungültig)

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