Internationaler Strafgerichtshof USA und Israel sind mit dabei

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben die USA und Israel das Abkommen für die Gründung eines Uno-Strafgerichtshofes unterzeichnet. Beide Länder kritisierten das Abkommen dennoch scharf.


David Scheffer unterschreibt das Abkommen für die USA
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David Scheffer unterschreibt das Abkommen für die USA

New York - Die USA und Israel sichern sich mit ihrer Unterschrift Einfluss auf die weitere Ausgestaltung des Abkommens zum Internationalen Strafgerichtshof. Davon wären sie nach Ablauf der Frist ausgeschlossen gewesen. Die USA verweigerte bislang eine Unterschrift, weil sie eine Anklage von Soldaten oder Regierungsvertretern befürchten. Israel kritisierte eine Vertragspassage, nach der die Besiedlung von besetzten Gebieten als Kriegsverbrechen gelten soll. Der US-Botschafter für Kriegsverbrechen, David Scheffer sagte, er unterzeichne das Abkommen im Gedenken an die Opfer von Kriegsverbrechen sowie im Gedenken an die Streitkräfte der USA, deren Einsatz die Grundlagen des Vertrags und die zugrunde liegenden Prinzipien erst geschaffen hätten.

Weiter starke Vorbehalte in den USA

Zuvor hatte US-Präsident Bill Clinton gesagt, die USA gäben mit der Unterzeichnung nicht ihre Zweifel an dem Abkommen auf. Sie seien insbesondere besorgt, dass der Gerichtshof nicht nur über Personen aus den Unterzeichnerstaaten richten können soll, sondern auch über Angeklagte aus Staaten, die das Abkommen nicht unterschrieben hätten. Er werde seinem Nachfolger George W. Bush nicht empfehlen, das Abkommen dem Kongress zur Ratifizierung vorzulegen, teilte Clinton mit.

Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, Jesse Helmes, kündigte an, sich für einen Widerruf der Unterzeichnung einzusetzen. "Bei dieser Entscheidung wird es nicht bleiben", sagte er nach Angaben der Zeitung "Washington Post" zu Clintons Schritt. Unter der Führung von Helmes arbeiten konservative Republikaner an einem Gesetz, das der US-Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Gericht verbieten würde und Strafmaßnahmen gegen Länder vorsieht, die den Vertrag ratifizieren.

Annan: "Besonders befriedigend"

Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte die USA für die Ratifizierung. Annan sagte, es sei für ihn "besonders befriedigend", dass die USA das Abkommen nun unterzeichnet hätten. Er sei sich bewusst, welchen Schwierigkeiten Clinton gegenüber gestanden habe.

Für sein Land sei die Entscheidung der USA ausschlaggebend gewesen, sagte Israels Uno-Botschafter Jehuda Lancry. Die an dem Entwurf des Gerichts beteiligten israelischen Anwälte und Staatsmänner seien bei ihrer Arbeit von den Erinnerungen an den Holocaust erfüllt gewesen, dem größten und abscheulichsten Verbrechen gegen die Menschheit. Das israelische Kabinett hatte sich zuvor gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen leben etwa 200.000 Israelis in 145 Siedlungen.

Bislang haben 130 Staaten, unter ihnen Deutschland, die Gründungsurkunde unterschrieben. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es von 60 Staaten ratifiziert worden ist. Bislang ist das nur in 27 Fällen erfolgt. Der Gerichtshof soll die Einhaltung der Menschenrechte erzwingen helfen. Er soll sich in seiner Arbeit an den Grundsätzen orientieren, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei den Prozessen gegen die Nationalsozialisten galten.



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