Internationales Abkommen: US-Regierung überprüft Landminen-Politik

Kurswechsel im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama schließt einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Bisher war er der Politik seines Vorgängers Bush gefolgt und hatte sich gesträubt, die Anti-Landminen-Konvention zu unterzeichnen.

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AP

Barack Obama: Überprüfung dauert an

Washington - Noch am Mittwoch hatte es nach einer klaren Entscheidung gegen die internationale Konvention zum Verbot von Landminen ausgesehen. Außenamtssprecher Ian Kelly war in Washington vor die Presse getreten und hatte verkündet, die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung der USA abgeschlossen und sich entschieden, in diesem Punkt die Politik der Regierung von George W. Bush beizubehalten. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten liefen Sturm.

Nur einen Tag später nun die Relativierung: Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Er sagte, dass die bislang geltende Haltung für die Dauer der Überprüfung gültig bleibe. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minenopfer versorgt werden.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings lagert das US-Militär weiterhin die umstrittenen Waffen - was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Aussagen des Außenministeriums vom Montag kritisiert. "Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte HRW-Sprecher Steve Goose. Am Wochenende findet in Kolumbien eine Landminen-Konferenz statt, an der die USA als Beobachter teilnehmen.

ler/dpa

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